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Bayern
Sonntag, 23. September 2018 24° 6

Asylpolitik

Söder und Kurz senden Signal nach Berlin

Der Ministerpräsident und der Kanzler setzen auf harten Asylkurs. Beide freuen sich über neue „Dynamik“ in der Debatte.
Von Christine Schröpf

In der Asylpolitik in der Grundlinie einig: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der österreichische Kanzler, Sebastian Kurz. Foto: Roland Schlager/APA/dpa
In der Asylpolitik in der Grundlinie einig: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der österreichische Kanzler, Sebastian Kurz. Foto: Roland Schlager/APA/dpa

Linz.Rückhalt in turbulenten politischen Zeiten: Was dieser Tage im Unionszoff um Asylpolitik für Kanzlerin Angela Merkel der französische Präsident Emmanuel Macron, ist für die CSU der österreichische Kanzler Sebastian Kurz. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder reiste am Mittwoch zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der österreichischen Regierung nach Linz. Der Termin hatte durch die aktuellen Entwicklungen Brisanz erhalten. In der Frage der Begrenzung von Zuwanderung verbinde Kurz und die CSU „eine gemeinsame Philosophie“, hatte Söder bereits bei der Anreise nach Österreich. Der Tag brachte tatsächlich deutliche Signale in Richtung Berlin und die Kanzlerin. „Wenn deutsche Debatten dazu beitragen, dass es jetzt wieder eine stärkere Dynamik auf europäischer Ebene gibt, dann nehme ich das gerne zur Kenntnis“, sagte Kurz am Mittag bei einer Pressekonferenz mit Verweis auf ein außerplanmäßiges EU-Sondertreffen bereits am Sonntagnachmittag – ergänzend zum EU-Gipfel im Juni. Sieben Staaten werden dort mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über illegale Migration, eine Stärkung des Dublin-Abkommens und Frontex besprechen. „Ohne die klare Position Bayerns würde sich Berlin nicht so schnell bewegen wie jetzt. Die Betriebsamkeit, die jetzt stattfindet, sogar innerhalb einer Woche zwei Gipfel zu machen, geht sehr stark auf die Entschlossenheit Bayerns zurück“, sagte Söder. Er pochte aber auf substanzielle Ergebnisse. „Es müssen Lösungen sein, die wirken, nicht irgendwann, sondern rasch.“

„Wenn es einen Außenschutz gibt, wird es keine nationalen Alleingänge geben. So einfach ist die Welt. Wenn nicht, wir es nationale Lösungen geben müssen.“

Kanzler Sebastian Kurz

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat diese Woche angeordnet, dass Migranten mit Einreiseverbot an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden – das betrifft etwa Menschen, die in Deutschland keine Asylanerkennung erhalten haben und ausgewiesen worden sind. Im nächsten Schritt will er gegen den ausdrücklich Widerstand Merkels auch Migranten zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert sind. Seehofer hatte für diesen Kurs am Montag im CSU-Vorstand volle Rückendeckung erhalten. Bis zu dieser neuen Eskalationsstufe im Verhältnis zu Merkel will er aber die Ergebnisse des EU-Gipfels Ende Juni abwarten – spätestens dort will die Kanzlerin eine europäische Lösung erzielen. Die CDU-Chefin lotet parallel die Möglichkeit von bilateralen Verträgen aus.

Die gemeinsame Kabinettssitzung in Linz war seit Februar geplant. Foto: Roland Schlager/APA/dpa
Die gemeinsame Kabinettssitzung in Linz war seit Februar geplant. Foto: Roland Schlager/APA/dpa

Söder verweist regelmäßig auf den Leitsatz der CSU, dass sich die Situation 2015 in der Flüchtlingspolitik nicht wiederholen dürfe. „Es ist wichtig, dass innerhalb Europas kein Asyltourismus stattfindet. Kurz äußert sich am Mittwoch deckungsgleich. „Das Weiterwinken muss beendet werden“, sagte der ÖVP-Politiker. Er favorisiere offene Grenzen in Europa. Sollte die Politik der offenen Außengrenzen aber weitergeführt werden, sei das Europa der offenen Innengrenzen bald Geschichte. „Wenn es einen Außenschutz gibt, wird es keine nationalen Alleingänge geben. So einfach ist die Welt. Wenn nicht, wird es nationale Lösungen geben müssen.“ Diejenigen, die 2015 die Grenzen öffneten, hätten „es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt zwischen Österreich und Bayern, Ungarn und Österreich, Italien und Österreich, und die Situation vielleicht noch schlimmer wird“. Österreich bereitet sich nach seinen Worten auf eigene Schritte an den Grenzen vor. „Wir müssen gerüstet sein dafür, dass die nationalen Grenzkontrollen überhaupt in Europa verstärkt werden, ausgehend von Deutschland“, sagte Kurz.

FPÖ-Mann Strache fehlt

Das Kabinettstreffen war seit Februar geplant – also keine Reaktion auf den aktuellen Streit zwischen CSU und CDU. Österreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Kurz hat bereits angekündigt, dass das Thema Migration eine wichtige Rolle spielen wird.

Wichtige Wirtschaftspartner

  • Handel:

    Bayern und Österreich sind wirtschaftlich eng miteinander verwoben. Sie sind wechselseitig je zweitwichtigster Handelspartner. Das Handelsvolumen im Jahr 2017 betrug 31,5 Milliarden Euro.

  • Vergleichszahlen:

    Das entspricht beinahe dem bayerischen Handel mit den USA (33,1 Milliarden) und mehr als jenem mit China (31,3 Milliarden ). In Österreich kommen 24 Prozent der deutschen Exporte aus Bayern.

  • Jobs:

    In Österreich kommen 24 Prozent der deutschen Exporte aus Bayern. Umgekehrt ist Bayern mit 40 Prozent wichtigster Absatzmarkt für Österreich – diese Exporte sichern dort rund 230 000 Jobs. (is)

Zwei zentrale FPÖ-Politiker im österreichischen Kabinett fehlten bei dem Termin am Mittwoch: Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl wollten stattdessen in Rom den italienischen Innenminister Matteo Salvini treffen. Auch ein Besuch bei der Generalaudienz von Papst Franziskus auf dem Petersplatz stand auf der Agenda.

„Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen.“

Ministerpräsident Markus Söder

Die Berliner Politik war in Linz nicht nur wegen der umstrittenen Asylfragen Thema. Söder äußerte sich zu Merkel und Macron, die am Vorabend Pläne für ein gemeinsames Finanzbudget in der Eurozone bekräftigt hatten. „Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen“, sagte er und warnte davor, europäische Finanzpolitik und europäische Asylpolitik miteinander zu vermischen. Die Kanzlerin dürfe nicht versuchen, andere EU-Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bringen. „Beides sind zwei unterschiedliche Bereiche. Es braucht ein klares Rechtsstaatsprinzip“.

Protest der Grünen

Zum bayerisch-österreichischen Treffen in Linz reisten auch die bayerischen Grünen-Politiker Katharina Schulze und Ludwig Hartmann an – und zwar zu einer gemeinsamen Protestaktion gegen nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik.

Das Spitzenkandidaten-Duo für die Landtagswahl, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, bezeichnet Söder und Kurz als Teil einer „Achse der Zerstörer“ Europas. „Dieses Treffen ist beschämend, ein falsches Signal und ein Schaden für das europäische Projekt“, sagten sie.

Grüne aus Bayern und Österreich protestierten gemeinsam gegen die Asylpolitik der CSU und ÖVP und posteten ein Bild davon auf Twitter:

Zurückweisungen an der Grenze werden übrigens im Freistaat bereits jetzt im größeren Umfang praktiziert: Das betrifft rund die Hälfte der Migranten, die an der bayerisch-österreichischen Grenze unerlaubt einreisen wollen. Bis Mai dieses Jahres habe die Bundespolizei rund 4600 Menschen kontrolliert, die keine Berechtigung zur Einreise hatten, sagte kürzlich der Sprecher der Bundespolizeidirektion München, Matthias Knott. Davon seien fast 2450 Personen zurückgewiesen worden – also rund 53 Prozent.

Auch der österreichische Kanzler Sebastian Kurz twitterte über die Kabinettssitzung:

„Wir nehmen das Instrument der Zurückweisung im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten wahr“, sagte Knott. „Der ausschlaggebende Punkt bei der grenzpolizeilichen Kontrolle ist, ob die Voraussetzungen für die Einreise vorliegen.“ Wer ein Schutzersuchen vorbringe, werde an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weitergeleitet. Die meisten Zurückgewiesenen kamen danach aus Nigeria, Afghanistan, Serbien, Albanien und Irak. Auch im vergangenen Jahr hatten die Bundespolizisten in Bayern bereits rund die Hälfte der Migranten nicht durchgelassen – und zwar gut 7000 von 14 650, die nicht die Einreisevoraussetzungen erfüllten.

Lesen Sie außerdem: Der Künder und der Vollender: Kanzler Kurz setzt um, was sein Vize Strache immer gefordert hat.

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