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Landtag

Söder verspricht Milliarden für Familien und neue Stellen

Ein neues Familiengeld, ein Pflegegeld für Angehörige, Tausende neue Polizei-, Justiz- und Lehrerstellen: Bayerns Ministerpräsident Söder geht im Wahlkampf mit milliardenschweren Versprechen auf Stimmenfang.

Markus Söder (CSU). Foto: Matthias Balk/Archiv
Markus Söder (CSU). Foto: Matthias Balk/Archiv

München.Mit einem milliardenteuren Paket für Familien und Pflegende und Tausenden neuen Stellen will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die absolute Mehrheit der CSU im Landtag verteidigen. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl am 14. Oktober kündigte Söder in seiner ersten Regierungserklärung unter anderem ein neues bayerisches Familiengeld an: Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen schon ab September 250 Euro pro Monat und Kind vom Freistaat bekommen, ab dem dritten Kind soll es sogar 300 Euro pro Monat und Kind geben.

Insgesamt kündigte Söder noch für dieses Jahr einen weiteren Nachtragshaushalt mit Mehrausgaben von einer Milliarde Euro an - die sich in den kommenden Jahren fortsetzen werden. Die Opposition konterte, ein dicker Geldbeutel sei kein Garant für gute Politik.

Bereits vom Kabinett beschlossen ist ein neues Landespflegegeld: Pflegebedürftige ab dem zweiten Pflegegrad sollen künftig 1000 Euro jährlich bekommen. Zudem versprach Söder Tausende neue Polizei-, Justiz und Lehrerstellen, unter anderem noch einmal 2000 zusätzliche Stellen an den Schulen. Bereits im Kabinett beschlossen wurden 1500 neue Stellen für die Polizei, darunter 500 für die neue Grenzpolizei. Zudem kündigte Söder einen härteren Kurs in der Asylpolitik an; so sollen Asylbewerber wo immer möglich Sachleistungen statt Geld bekommen.

Das Familiengeld soll unabhängig vom Einkommen gezahlt werden und unabhängig davon, ob das Kind eine Krippe besucht oder nicht. Es soll das bisherige bayerische Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld ablösen. Die Mehrkosten sollen bei rund 400 Millionen Euro pro Jahr liegen. Das Landespflegegeld kostet ebenfalls 400 Millionen Euro.

Bislang zahlt Bayern Eltern ein- und zweijähriger Kinder 150 Euro Betreuungsgeld pro Monat und Kind - aber nur, wenn das Kind keine staatlich geförderte Betreuungseinrichtung besucht, also etwa zu Hause betreut wird. Das hatte der Leistung viel Kritik („Herdprämie“) eingebracht. Das Landeserziehungsgeld gibt es bislang parallel, aber nur dann, wenn die Eltern nicht oder nicht voll erwerbstätig sind und wenn bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden. In Summe sollen unter dem Strich alle Eltern in Zukunft mehr Geld bekommen.

Söder bekräftigte in dem Zusammenhang den Plan einer eigenen bayerischen Eigenheimzulage von einmalig 10 000 Euro und einer Aufstockung des vom Bund geplanten Baukindergelds um nochmals 300 Euro jährlich. Die geplante staatliche Wohnungsbaugesellschaft, für deren Aufbau nun doch die Eon-Aktien des Freistaats verkauft werden sollen, soll bis zum Jahr 2025 insgesamt 10 000 Wohnungen neu bauen.

SPD-Landeschefin Natascha Kohnen machte Söder und die Staatsregierung für die Wohnungsnot in vielen Kommunen mitverantwortlich. Im Freistaat werde viel zu wenig gebaut, „und das ist Ihre negative Bilanz“, sagte sie. Die CSU habe die Mietpreissteigerungen und die Krise auf dem Wohnungsmarkt maßgeblich mit zu verantworten, sie habe in dieser zentralen Frage versagt. Das von Söder angekündigte Wohnungsbauprogramm kritisierte Kohnen als „Nullnummer“. Es müsse mindestens 25 000 neue bezahlbare Wohnungen geben. Auch das geplante Familiengeld sei unzureichend, klagte Kohnen: Es müsse auch eine Kinder-Grundsicherung, kostenfreie Kitas und Ganztagsschulen geben.

Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger warf Söder eine unseriöse Politik vor. „Die CSU will für jedes ihrer Versäumnisse der letzten Jahre eine neue Behörde gründen - mit einem neuen Wasserkopf - anstatt die Probleme gezielt zu lösen“, sagte er. Bayern habe viele offene Baustellen, die gezielt abgearbeitet werden müssten. Söders Lösungsansätze seien aber nur „Showeffekte“, kritisierte Aiwanger.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hielt Söder vor, unangenehme Debatten zu vermeiden. „Gute Politik braucht Mut und Haltung, für alles andere gibt es die Visakarte von Söder“, spottete er. Söder und die CSU hätten zwar Geld, aber dennoch ein Problem: „Sie halten sich am gestern fest.“ Hartmann forderte Söder und die CSU auf, mit Andersdenkenden um die besten politischen Lösungen zu ringen - und nicht mit teuren Versprechungen nur die eigenen Pläne durchzusetzen.

Unter teils spöttischem Gelächter der Opposition kündigte Söder eine ganze Fülle neuer Einrichtungen, Initiativen und Programme an. So gab er das Ziel aus, bis 2025 alle Haushalte an das Gigabit-Netz anzuschließen. Die Mobilfunkversorgung soll mit 1000 zusätzlichen Mobilfunkmasten verbessert werden. Und nicht nur das: Sogar ein eigenes bayerisches Raumfahrtprogramm „Bavaria One“ mit der Entwicklung bestimmter unbemannter Flugkörper will Söder vorantreiben. Augsburg soll ein drittes Staatstheater kommen.

Endgültig klar ist nun, dass Bayern in absehbarer Zeit keinen dritten Nationalpark bekommen soll. Die Idee solle weit zurückgestellt werden, sagte Söder. „Ein dritter Nationalpark wird nicht helfen, die Schöpfung zu bewahren.“ Er legte damit angesichts vieler Widerstände in den Regionen ein Projekt seines Vorgängers Horst Seehofer auf Eis. Stattdessen sollen Naturparke gestärkt werden. Zudem soll in den zuletzt diskutierten Regionen für einen Nationalpark - dem Spessart, der Rhön und der Donau-Region - Umweltbegegnungsstätten entstehen.

Der Bund Naturschutz (BN) reagierte enttäuscht. Dies sei „weit über Bayern hinaus ein negatives Signal für den Naturschutz“, sagte der BN-Landesvorsitzende Hubert Weiger in einer Stellungnahme. Hartmann kritisierte, Söder habe die große Keule gegen den Naturschutz geschwungen. „Getroffen hat er damit zwei Drittel der Menschen in Bayern, die sich einen dritten Nationalpark wünschen.“

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