Haushalt
Söder will die Strompreise senken
Der Bund hat 2019 so viel Überschuss erzielt wie noch nie. Der Ministerpräsident will mit dem Geld den Strom verbilligen.
Seeon.Angesichts des Rekord-Überschusses im Bundeshaushalt fordert CSU-Chef Markus Söder eine deutliche Senkung der Strompreise in Deutschland. „Davon hätten alle was – sowohl die Unternehmen als auch die Verbraucher“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag am Rande der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Kloster Seeon.
Deutschland habe im internationalen Vergleich nicht nur die höchsten Strompreise, sondern eine Senkung wäre auch ein gutes Signal für den Klimaschutz. Wie die Strompreise konkret gesenkt werden sollen, ließ Söder offen – denkbar sei es, die „enormen Überschüsse“ zur Senkung der Umlage für Erneuerbare Energien (EEG) oder zur Senkung der Stromsteuer zu verwenden.
Gestützt von niedrigen Zinsen hat der Bund im vergangenen Jahr trotz der schwachen Konjunktur einen Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro erzielt. Dazu kommen 5,5 Milliarden, die anders als geplant, nun doch nicht aus einer Rücklage entnommen wurden. Zum dritten Mal seit 2015 weist der Bund damit ein Haushaltsjahr mit zweistelligem Überschuss aus. Der bisherige Rekord lag 2015 bei 12,1 Milliarden.
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