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Regierungserklärung

Söder will Strauß und Stoiber folgen

Klotzen statt kleckern – das will der Ministerpräsident mit der „Hightech Agenda“. Auch nach Ostbayern fließen Millionen.
Von Christoph Trost und Christine Straßer

„Das ist jetzt nicht nur Selbstlob, das ist Realität“: Ministerpräsident Markus Söder im Landtag bei der seiner Regierungserklärung Foto: Lino Mirgeler/dpa
„Das ist jetzt nicht nur Selbstlob, das ist Realität“: Ministerpräsident Markus Söder im Landtag bei der seiner Regierungserklärung Foto: Lino Mirgeler/dpa

München.100 ist an diesem Tag eine der entscheidenden Zahlen für Markus Söder. 100 neue Lehrstühle für künstliche Intelligenz will der bayerische Ministerpräsident in den kommenden Jahren finanzieren. Und natürlich weiß er diese Zahl auch gleich selber einzuordnen: Genau 100 solche Lehrstühle wolle auch der Bund bezahlen. „Das heißt, Bayern macht so viel wie der Bund insgesamt.“ Das sei ein „internationales Statement und Ausrufezeichen“. Aber, so betont Söder: „Das ist jetzt nicht nur Selbstlob, das ist Realität.“

Die andere entscheidende Zahl: zwei Milliarden Euro. So viel Geld will Söder bis 2023 für seine groß angekündigte Forschungs- und Hightech-Offensive ausgeben. Überraschend daran ist vor allem, dass er selber noch Mitte September erst von bis zu einer Milliarde Euro gesprochen hatte, dann von „einer Milliarde plus“ – und nun sind es mal eben zwei Milliarden geworden. Der einfache Grund: Söder will nicht irgendwann merken, dass das Geld nicht reicht. Er will sich nicht nachsagen lassen, zu knapp zu kalkulieren.

Ein ambitioniertes Projekt

Der CSU-Chef ist bekanntlich noch nie ein Mann der kleinen Schlagzeilen und der zurückhaltenden Botschaften gewesen. „Wuchtig“ war in der Vergangenheit immer eines seiner Lieblingswörter. Und genau das soll sein Hightech-Aufschlag sein: ein großes, ein ambitioniertes Projekt.

„Dieses Programm wird Wellen schlagen in Deutschland und weit darüber hinaus“, sagt er. Man wolle damit den „Forschungs-Turbo“ zünden und den Freistaat in die Zukunft „beamen“. „Der bayerische Weg ist der Pionierweg der Zukunft“, erklärt er an anderer Stelle. „Das gesamte Programm ist tatsächlich geballte Zukunft.“ Damit beginne „eine neue Ära, eine neue Epoche der Technologie“. Das Ganze sei „Forschung und Zukunft pur“, sagt er. „Wir drehen da schon ein großes Rad.“ Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann entgegnet nachher lapidar: „Sie sind vielleicht der Erfinder des Superlativs in diesem Hohen Haus.“

In einer Regierungserklärung im Landtag erläuterte Söder die Details des neuen Programms. Parallel dazu sind Förderprogramme für den Mittelstand und eine große Hochschulreform geplant, um Spitzenwissenschaftler aus aller Welt nach Bayern zu locken.

Das Programm

  • Zahlen:

    Zwei Milliarden Euro sollen in 100 neue Lehrstühle, 1000 neue Professoren, 10 000 neue Studienplätze unter anderem in Informatik fließen.

  • Institute:

    Dazu soll es ein Netzwerk für künstliche Intelligenz und mehrere neue Forschungsinstitute geben, darunter ein „KI Mission Institute“, das alle KI-Aktivitäten verzahnt. Quantencomputer, Energie- und Batterieforschung sollen hinzukommen.

Freude in Ostbayern

Professor Udo Hebel, Präsident der Universität Regensburg, bewertet die Pläne des Ministerpräsidenten positiv. „Ich freue mich, dass unsere wichtigen Zukunftsprojekte mit der Informatik und der Nanoskopie ganz explizit Erwähnung gefunden haben“, freut er sich. In Ostbayern werden zudem unter anderem die Denkwelt Oberpfalz in Weiden gefördert. Sie wird aus dem mit 150 Millionen Euro ausgestatteten Topf für regionale Projekte finanziert. In Cham fließen als Ausgleich für die beim Autozulieferer Conti wegfallenden Arbeitsplätze Mittel in den Technologiecampus. Die Finanzierung des Technologietransferzentrums in Neustadt an der Donau wird zugesagt. Forschungszentrum „Synthetische Kraftstoffe“ in Straubing wird nach Söders Worten zu einem nationalen Referenzzentrum ausgebaut. Vier Lehrstühle kommen hinzu. Dort soll als Ersatz für Kerosin ein synthetischer Kraftstoff für den Flugverkehr entwickelt werden.

„Das ist politische Führung“

Söder verrät im Übrigen auch gleich, in welcher Linie er sich selber sieht: Strauß, Stoiber – und dann er. Franz Josef Strauß, der Bayern vom Agrar- zum modernen Industriestaat machte. Edmund Stoiber, der den Freistaat unter dem Motto „Laptop und Lederhose“ zum Hightech-Land formte. Und jetzt Söder, der mit Digitalisierung und künstlicher Intelligenz den nächsten großen Schritt gehen will. „Das ist politische Führung und geistige Orientierung“, konstatiert er.

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