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Söder zielt auf die konservative Seele

Der designierte Ministerpräsident fordert klare Regeln für Migration – und spöttelt über die Zwergen-Probleme der SPD.
Von Christine Schröpf, MZ

Der designierte Ministerpräsident Markus Söder hatte in Passau Bühne und Beifall für sich. Foto: dpa
Der designierte Ministerpräsident Markus Söder hatte in Passau Bühne und Beifall für sich. Foto: dpa

Passau.Die Dreiländerhalle ist rappelvoll. „Gefühlt 10 000“ CSU-Anhänger hatte Generalsekretär Andreas Scheuer im Vorfeld prognostiziert – damit die SPD weiß, wo der Hammer hängt. Das ist natürlich stark geschönt, doch tatsächlich sitzt das Publikum dicht an dicht. Offizielle Zahlen gibt es nicht, „gefühlt“ sind es aber mehr Gäste als im vergangenen Jahr, angelockt durch die Aussicht, die neue Doppelspitze aus Horst Seehofer und Markus Söder gemeinsam in Aktion zu sehen. Ein Szenario, das ein Grippe-Virus verhindert, das den amtierenden Ministerpräsidenten flachgelegt hat. Wolfgang Voigt, CSU-Ortsvorsitzender aus Alteglofsheim (Lkr. Regensburg) bedauert das. „Die Konstellation Seehofer-Söder wäre interessant gewesen“, sagt er.

Echtzeitvergleich vertagt

Der frühere CSU-Chef Franz Josef Strauß ist als Aschermittwochsredner bei der CSU auch im Jahr 2018 unvergessen. Foto: dpa
Der frühere CSU-Chef Franz Josef Strauß ist als Aschermittwochsredner bei der CSU auch im Jahr 2018 unvergessen. Foto: dpa

So entfällt das Kräftemessen der CSU-Alphatiere in den Kategorien: Wer heimst den größeren und den längeren Applaus ein? Wer zieht die CSU-Anhänger stärker in Bann? Seehofer kommt an diesen Tag nur in Videoeinspielungen vor und in diversen Huldigungen. „Du bist der Großmeister der Verhandlungen, der Träger des schwarzen Gürtels der Koalitionsverhandlungen“, schickt Scheuer als Gruß ans Krankenbett. Söder spricht von den zehn hervorragenden Jahren für Bayern unter Seehofers Regentschaft. Er lobt den Rollentausch: Seehofer bald Heimatminister in Berlin, er selbst als Bayerns Heimatminister bald Ministerpräsident. Söder bringt es auf die Formel „Kontinuität und Erfahrung“ dort, „Aufbruch und Erneuerung“ hier. Er nennt es einen geglückten Machtübergang – beispielhaft auch für andere Parteien.

Wie gut Söders Karten am Aschermittwoch im Echtzeitvergleich mit Seehofer gewesen wären, lässt sich an diesem Tag aber am heftigen Begrüßungsapplaus ablesen. Der designierte Ministerpräsident, der irgendwann im März von Seehofer das Regierungsamt übernehmen soll, schiebt sich mit Ehefrau Karin um 10 Uhr zu den Klängen des Defiliermarschs durch ein dichtes Spalier von Anhängern. Es herrscht Selfie-Alarm, viele filmen mit. Söder grüßt nach rechts und links. „Das ist mein Revier“, sagt er.

In Vilshofen sprach der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz – und bekam unter anderem Gegenwind von den Jusos.

In Osterhofen arbeitete sich der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen an den Regierungsparteien ab.

In Landshut haben der grüne Shootingstar Robert Habeck und die bayerischen Spitzenkandidaten Aufbruchstimmung verbreitet.

Söders magischer Moment

Der Aschermittwoch der CSU in Passau – für Söder ist er ein Stück Magie. Zu Junge-Unions-Zeiten war er das erste Mal dabei. Franz Josef Strauß war Hauptredner, die CSU-Gemeinde traf sich noch in der rauchgeschwängerten Nibelungenhalle, das Bier floss in Strömen, politische Korrektheit war ein Fremdwort. Nun steht Söder selbst im Scheinwerferlicht, in einer weit domestizierteren Welt. „Political Correctness hat in Passau Pause“, sagt er trotzdem. Damals wie heute geht es jedenfalls um eine Standortbestimmung: Warum ist Bayern – wenigstens nach CSU-Lesart – der Nabel der Welt? Wie lässt sich in unsicheren Zeiten die konservative Seele wärmen?

Denn unsicher sind die Zeiten wie lange nicht mehr: In München ist der Machtwechsel an der Spitze der Staatsregierung zwar beschlossen, aber noch nicht vollzogen. Nicht einmal der genaue Termin steht fest. In Berlin hängt die Regierungsbildung vom Ja eines potenziellen Koalitionspartners ab, der sich gerade nach Kräften selbst zerlegt. Käme es zu Neuwahlen im Bund, könnte der Ärger der Wähler die Landtagswahlen in Bayern überschatten.

„Einmal Zwerg, immer Zwerg, liebe SPD!“

Markus Söder

Die Seitenhiebe Söders auf die SPD fallen angesichts der desolaten Lage der Partei am Mittwoch vergleichsweise moderat aus. Für den Juso-Chef und Anti-GroKo-Kämpfer Kevin Kühnert hat er allerdings einen Ratschlag parat, greift dabei auf „medizinisches“ Fachwissen aus seiner Zeit als Gesundheitsminister zurück. „Einmal Zwerg, immer Zwerg, liebe SPD“, sagt Söder – eine Replik auf Kühnerts These, der SPD täte die Zwergenrolle in der Opposition gut, um wieder zum Riesen heranzuwachsen.

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Söder punktet mit Asylpolitik

Söder packt die CSU-Anhänger am Mittwoch mit dem Versprechen eines künftigen härteren Kurses in der Asylpolitik. „Wir sind das einzige Land der Welt, in das man ohne Pass hinein, aber nicht mehr herauskommt. Das ist doch absurd“, sagt er. Der Applaus ist so groß wie der im CSU-Klientel offenkundig weiter fortdauernde Ärger über die Zuwanderung. Es kommt deshalb auch gut an, als sich Söder darüber entrüstet, dass Flüchtlinge Zweitfrauen nach Deutschland nachholen dürften. Eine „Ehe für Viele“ sei „nicht akzeptabel“, sagt er. Söder setzt auf ein enges Zusammenspiel zwischen Berlin und München nach einem Wechsel Seehofers ins Bundeskabinett. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Bund und das geplante bayerische BAMF seien dann beide in CSU-Hand. „Wir können jetzt endlich zeigen, wie man es machen kann und wie es geht.“

Aschermittwoch ist ein Tag der Symbole – auch in der Politik. Viele Bürger haben das Reden ohne Gehalt satt, sagt MZ-Redakteurin Jana Wolf in ihrem Leitartikel:

Kommentar

Raus aus der Asche!

Politik und Kirche gehören nicht zusammen, auch am Aschermittwoch nicht. Es gilt die strikte Trennung, immer. Dennoch sei hier ein kleiner Vergleich erlaubt,...

Söder ist bereits im Wahlkampfmodus. Er führt die CSU als Spitzenkandidat an. Aktuell liegt die Partei bei 40 Prozent, weit entfernt von einer absoluten Mehrheit. Der 51-Jährige vermeidet am Mittwoch, sich ein Prozentziel für den 14. Oktober zu setzen, verspricht aber 1000-prozentigen eigenen Einsatz. „Wir brauchen keinen Wahlschlaf, sondern Wahlkampf. Wir wollen die Lufthoheit über die Stammtische wieder zurück haben, gerade in Bayern.“ Die Kampfansage gilt speziell der AfD. „Die AfD ist keine Ersatzunion. Die AfD ist nicht bürgerlich.“

Die Bilder vom politischen Aschermittwoch sehen Sie hier:

Politischer Aschermittwoch 2018

Aiwanger als Schreckgespenst

Söder fürchtet für Bayern „Berliner Verhältnisse“. Die CSU müsste sich dann auch im Freistaat mit sperrigen Koalitionspartnern herumschlagen. Zu seinen Schreckensvorstellungen zählt unter anderem ein Bündnis mit den Freien Wählern. Parteichef Hubert Aiwanger würde womöglich das Finanzministerium für sich reklamieren – und Bayern dann in kürzester Zeit in punkto Schulden mit der klammen Bundeshauptstadt Berlin konkurrieren, meint Söder. Auch die FDP sieht er als Partner diskreditiert, wegen der Flucht aus den Jamaika-Verhandlungen in Berlin. Wer in Fragen höchster Verantwortung „Muffe hat, der kann in Bayern nicht daherkommen und sagen: ich will an die Futtertöpfe“, sagt Söder.

Hubert Aiwanger holte in Deggendorf zum Schlagabtausch aus und machte den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zum „Bambi“.

Christian Lindner hingegen gab sich in Dingolfing vergleichsweise zahm.

Der künftige Ministerpräsident spricht über eine Stunde lang – für das Publikum ist es nicht lang genug. Die CSU-Anhänger rufen nach Zugabe. Der Applaus dauert gut fünf Minuten. Das kann als Ritterschlag gelten. „Es war besser, als ich es mir vorgestellt habe“, sagt Albert Bauer, Alt-Bürgermeister aus Bodenwöhr (Lkr. Schwandorf). „Ich bin überzeugt, dass er ein guter Ministerpräsident für Bayern sein wird.“

Der Kelheimer Landrat Martin Neumeyer sieht in Söder das richtige Zugpferd für die Landtagswahl und fühlt sich durch eine aktuelle Umfrage bestätigt. „Er hat schon jetzt Zustimmungswerte von 61 Prozent und ist noch nicht einmal an der Macht.“ Söder werde bis zum Wahltag am 14. Oktober mit großem Geschick um jede Stimme kämpfen. „Er ist nicht ameisenfleißig. Er ist effizient-fleißig. Er hat es schon drauf.“

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