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Regierungserklärung

Söders 100-Punkte-Strategie

Regierungschef steckt das Terrain für die nächsten fünf Jahre ab. Der Plan: Machen, Kümmern. Amberg bekommt Landespflegeamt.
Von Christine Schröpf

Ministerpräsident Markus Söder präsentierte seinen Fünf-Jahres-Plan für Bayern. Foto: Lino Mirgeler/dpa
Ministerpräsident Markus Söder präsentierte seinen Fünf-Jahres-Plan für Bayern. Foto: Lino Mirgeler/dpa

München.Durch den Plenarsaal geht bei der ersten Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder ein Riss. Auf der einen Seite die 101 CSU-Abgeordneten, die mit entschlossenen Mienen immer wieder kräftig applaudieren. Auf der anderen Seite die 79 Oppositionsabgeordneten der SPD, der Grünen und der Freien Wähler, die an diesem Tag zwischen Spott, Zorn und Fassungslosigkeit schwanken. „Falsch“, schreit der Grünen-Politiker Christian Magerl, als Söder die umstrittene Idee eines dritten Nationalparks beerdigt. Stattdessen sollen Naturparks gestärkt und ein begehbares Donau-Aquarium errichtet werden. „Das Thema ist für uns nicht erledigt“, kündigt Magerl an.

Projekte für Ostbayern

Söder fächert am Mittwoch in seiner Regierungserklärung einen Fünf-Jahres-Plan auf, aufgeteilt in zehn Schwerpunkte, unterfüttert mit wohl 100 Einzelprojekten im ganzen Freistaat. In Amberg soll etwa das neue Landespflegeamt mit im Endausbau mindestens 100 Mitarbeitern angesiedelt werden. Das freut besonders den Finanzminister und Oberpfälzer CSU-Chef Albert Füracker, weil Amberg vom Abzug aller Bundeswehrsoldaten schwer gebeutelt ist. „Eine ganz wichtige Entscheidung“, sagt Füracker. Es ist nicht das einzige Projekt für die Region. Weiden soll Teil eines bayernweiten Netzwerks zur Entwicklung von künstlicher maschineller Intelligenz werden. Für Regensburg bekräftigt Söder, dass es eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung für neue Immun- und Infektionskrankheiten geben soll – Spitzenforschung unter dem Dach der Leibniz-Gemeinschaft. In Straubing soll umweltschonender Bayern-Sprit für Autos entwickelt werden.

Von der CSU wurde Markus Söder nach seiner ersten Regierungserklärung mit stehendem Beifall gefeiert. Peter Kneffel/dpa
Von der CSU wurde Markus Söder nach seiner ersten Regierungserklärung mit stehendem Beifall gefeiert. Peter Kneffel/dpa

Söders Regierungsprogramm ist für fünf Jahre konzipiert, nicht nur für die verbleibenden sechs Monate bis zur Landtagswahl. Er will das Konzept als „Liebeserklärung an Land und Leute“ verstanden wissen, auch wenn diese Botschaft bei der Opposition verpufft. Im Gegensatz zu Amtsvorgänger Horst Seehofer setzt er nicht auf „Bayern First“, sondern etwas geschmeidiger auf das „Beste für Bayern“. Eine neue Tonalität, die den bayerischen Stolz etwas milder klingen lassen soll. Doch auch Söder spart nicht mit Superlativen: Bayern firmiert bei ihm als Zukunftsland, als Generationenland, als Autoland und als Bauern- und Bioland. Selbst ein bayerisches Raumfahrtprogramm „Bayern One“ ist angedacht, inklusive der Entwicklung unbemannter Flugkörper – was Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sofort auf ganz eigene Ideen bringt. Warum eigentlich unbemannt, hakt er nach. „Eigentlich gehört da schon ein Mann rein.“ Getreu der CSU-Regel „Nur die Besten“ würde er zum Auftakt am liebsten Söder für den Abflug freigeben.

Kommentar

Liebeswerben eines Kümmerers

An Tempo fehlt es Ministerpräsident Markus Söder nicht. Auch nicht an Spielfreude im neuen Amt. Einen Monat nach Übernahme der Regierungsgeschäfte hat...

Die eigentlichen Schwerpunkte in Söders Programm sind allerdings ganz bodenständig: Verbesserungen in der Familienpolitik, beim Wohnungsbau sowie bei Bildung und Forschung. In der Asylpolitik sind deutliche Verschärfungen geplant. Söder will mit seinem Programm bei der Mittelschicht punkten – dem Teil der Bürger, der vor allem in den teuren Ballungsräumen schnell in finanzielle Schieflage gerät. Es sei nur gerecht, sagt er, verstärkt an die einheimische Bevölkerung zu denken.

Reaktionen

  • Kohnen: „CSU-Nullnummer“

    SPD-Chefin Natascha Kohnen bezeichnete das von Ministerpräsident Markus Söder angekündigte Wohnungsbauprogramm als „Nullnummer“. Statt 10 000 neuer staatlicher Wohnungen müssten in den nächsten Jahren mindestens 25 000 gebaut werden. Kohnen machte die CSU für die Wohnungsnot in vielen bayerischen Kommunen mitverantwortlich. Im Freistaat werde viel zu wenig gebaut, „und das ist Ihre negative Bilanz“. Auch der Bestand an Sozialwohnungen habe sich in den letzten 20 Jahren halbiert. Die Staatsregierung habe vor dieser Entwicklung die Augen verschlossen,

  • Hartmann: Politik mit Visakarte

    Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann bescheinigte Söder, mit Milliarden-Versprechungen unangenehmen Debatten aus dem Weg gehen zu wollen. „Gute Politik braucht Mut und Haltung, für alles andere gibt es die Visakarte von Söder“, sagte er. Söder und die CSU hätten zwar die finanziellen Mittel, klammerten sich aber am Gestern fest. Er forderte Söder und die CSU auf, mit Andersdenkenden um die besten politischen Lösungen zu ringen. Bayern stehe vor großen Herausforderungen, sei es bei der Digitalisierung, im Umweltschutz oder in der Sicherheitspolitik.

  • Aiwanger kritisiert „Showeffekte“

    Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger attestiert Söder pure „Showeffekte“. Der Regierungschef schaffe eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft, um wenige Tausend neue Wohnungen zu bauen, obwohl er vorher 32 000 GBW-Wohnungen unter Wert verscherbelt habe. Es entstehe nun eine neue Grenzpolizei, nachdem die Schleierfahndung jahrelang unterfinanziert gewesen sei. Neue Asylrichter forderten die Freien Wähler seit langem – nun erfinde die CSU rasch ein neues bayerisches Landesamt für Asyl, um Verfahren zu beschleunigen. Die umstrittenen Pläne für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen oder neue Nationalparks verschwänden dagegen in den Schubladen. Söders einzige Vision sei die absolute Mehrheit, „um seine Parteigenossen auf Kosten der Steuerzahler zu beschenken und Posten zuzuschanzen“.

Söders Programm hat ein Finanzvolumen von einer Milliarde Euro noch für 2018 – Geld, das der Regierungschef aus den 6,2 Milliarden Euro Rücklagen des Freistaats entnehmen will. In den Folgejahren sollen weitere je rund eine Milliarde Euro folgen. Für Söder stellt sich dabei nicht die Kostenfrage. Er verweist auf die zwei Milliarden Euro, die Bayern aktuell pro Jahr für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen ausgebe. Ein Betrag, den er gerne nach unten schrauben würde. „Wir können auf Dauer nicht mehr Geld für Asyl und Integration ausgeben, als für die Etats ganzer Ministerien zusammen.“

Mit der Grenzpolizei und neuer Drohnentechnik sichern wir den gesamten Grenzraum.“

Ministerpräsident Markus Söder

Ein Teil der Projekte, die der strikteren Flüchtlingspolitik dienen, hat das bayerische Kabinett bereits in den vergangenen Wochen beschlossen: Etwa die bayerische Grenzschutzpolizei mit Sitz in Passau, um Einreisen zu erschweren. Start ist am 1. Juli. „Das ist mehr als nur Schleierfahndung plus. Mit der Grenzpolizei und neuer Drohnentechnik sichern wir den gesamten Grenzraum“, sagt Söder. Oder das Landesamt für Asyl, eine Art „Bayern-BAMF“, um Abschiebungen zu beschleunigen. Start dafür ist im August. Auch 100 neue Verwaltungsrichter sind besiegelt, damit strittige Asylverfahren schneller entschieden werden. In der Stadt Hof soll zudem eine neue Abschiebehafteinrichtung entstehen. Die Versorgung von Flüchtlingen soll soweit als möglich auf das Sachleistungsprinzip umgestellt werden – statt Bargeld zum Kauf von Essen oder Kleidung soll es Chipkarten geben, mit denen in bestimmten Geschäften eingekauft werden kann.

Großes Paket für Familien

In der Familienpolitik will die CSU-Regierung dagegen gern viel Geld in die Hand nehmen: Eine neue bayerische Eigenheimzulage sieht 10 000 Euro vor, die als Festbetrag ausgezahlt werden. Das bayerische „Baukindergeld plus“ stockt das geplante Baukindergeld des Bundes um 300 Euro auf. Damit gibt es 1500 Euro pro Kind und Jahr, über den vorgesehenen Zeitraum von zehn Jahren summiert sich das bei einer Familie mit zwei Kindern auf 40 000 Euro. Söder will auch ein neues bayerisches Familiengeld einführen. Es ersetzt ab September das bisherige Landeserziehungsgeld und das erst 2016 eingeführte und bis heute umstrittene Betreuungsgeld für Eltern, die ihr Kind nicht in eine öffentliche Kita schicken. Als Familiengeld sollen für Ein- und Zweijährige 250 Euro pro Monat ausgezahlt werden. Das gilt für Familien mit bis zu zwei Kindern. Ab dem dritten Kind in diesem Alter steigt der Anspruch auf 300 Euro pro Monat. Gezahlt werden soll an alle Eltern, unabhängig von der Einkommenshöhe, es spielt auch keine Rolle, ob Eltern ihr Kind in eine staatlich geförderte Kita schicken. „Familie ist Familie – und Familie braucht Unterstützung“, sagt Söder. An einem Knackpunkt wird noch gearbeitet: Bayern will, dass das Familiengeld bei Hartz-IV-Empfängern nicht mit der staatlichen Leistung verrechnet wird. Sonst entstünde tatsächlich die skurrile Situation, dass der Freistaat auf diese Weise den Bund finanziell entlastet, statt besonders Bedürftige zu stärken.

Seehofer-Projekt einkassiert

Bereits kürzlich vom Kabinett beschlossen: das Landespflegegeld in Höhe von 1000 Euro jährlich für Pflegebedürftige. Es soll im September erstmals ausgezahlt werden. Familiengeld und Pflegegeld sind mit einem prognostizierten Aufwand von je 400 Millionen Euro jährlich die dicksten Brocken in Söders Paket. Im Füllhorn stecken zudem diverse Finanzspritzen für die Wirtschaft: Hinter dem Programm „Invest daheim“ verbergen sich etwa Hilfen für Unternehmensverlagerungen von den Zentren in den ländlichen Raum. Startkapital: 50 Millionen Euro. Mitarbeiter in kleineren und mittleren Unternehmen sollen zudem von „Bildungsschecks“ in Höhe von bis zu 500 Euro für Fortbildung profitieren.

Plenum, Ministerränge und Zuschauertribünen waren bei der Regierungserklärung bis auf den letzten Platz gefüllt. Foto: Lino Mirgeler/dpa
Plenum, Ministerränge und Zuschauertribünen waren bei der Regierungserklärung bis auf den letzten Platz gefüllt. Foto: Lino Mirgeler/dpa

Zu den großen Projekten der neuen CSU-Regierung zählt auch die Gründung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft „Bayernheim“ noch im Sommer. Ziel ist der zügige Bau von 10 000 neuen Wohnungen bis 2025. Die CSU-Regierung will bevorzugt staatliche Grundstücke nutzen. Als Startkapital werden 400 bis 500 Millionen Euro bereitgestellt. Söder will dafür die E.on-Aktion des Freistaats verkaufen, rechnet mit einem Erlös von rund 300 Millionen Euro.

Was in der Überzahl der Projekte beinahe untergeht: Söder kassiert nebenbei ein Paar Projekte seiner Vorgänger Horst Seehofer und Edmund Stoiber: Das Betreuungsgeld, das nun vom Familiengeld abgelöst wird, war ein Prestigeprojekt Seehofers. Bei Ziehvater Stoiber nimmt er die Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts zurück, außerdem eine Facette der Verschlankung der Bezirksregierungen von 2003, der Fachabteilungen für Landwirtschaft zum Opfer gefallen waren. Eine Entscheidung, die bis heute Bauern schmerzte, weil sie ihre Belange zu wenig gewürdigt sahen.

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