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Bayern
Sonntag, 19. August 2018 32° 2

Asylpolitik

Söders harter Asylkurs spaltet

SPD und Grüne kritisieren die angekündigten bayerischen Abschiebeflüge. Von den Freien Wählern kommt dagegen Beifall.
Von Christine Schröpf

Das Transitzentrum im Manching bei Ingolstadt soll ebenfalls Ankerzentrum werden. Einrichtungen sind in jedem der sieben bayerischen Regierungsbezirke geplant. Foto: Stefan Puchner/dpa
Das Transitzentrum im Manching bei Ingolstadt soll ebenfalls Ankerzentrum werden. Einrichtungen sind in jedem der sieben bayerischen Regierungsbezirke geplant. Foto: Stefan Puchner/dpa

München.Bayerische Abschiebeflüge, beschleunigte Rückführung von Gewalttätern und Randalierern, gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber: Ministerpräsident Markus Söder plant in der Asylpolitik einen bayerischen Sonderweg. Sein Asylplan, der an diesem Dienstag im Kabinett verabschiedet werden soll, sorgt aber schon vorab für heftige Kritik aus Reihen der SPD und Grünen.

„Das ist die dritte völlig verrückte Idee nach der Ausweitung der Reiterstaffel auf weitere Städte und der Wiederbelebung der Grenzpolizei“, sagt der bayerische SPD-Generalsekretär und Weidener Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch. Rückführungen scheiterten bisher nicht an fehlenden Flugzeugen, sondern an überlasteten Verwaltungsgerichten. Der Oberpfälzer SPD-Chef und Landtagsabgeordnete Franz Schindler spricht von Symbol-Politik, „mit der AfD-Wähler zurückgeholt werden sollen“. Das einzige Ziel der Söderschen Politik sei Abschreckung von Asylbewerbern.

Plan mit Seehofer abgestimmt

CSU-Aktionismus diagnostiziert auch der Grünen-Landtagsfraktionsvize und Regensburger Abgeordnete Jürgen Mistol. „In der Praxis wird sich nichts ändern“, sagt er mit Verweis auf die Probleme mit Herkunftsländern, die abgelehnte Asylbewerber nicht wieder aufnehmen wollen. Einzig von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bekommt die CSU für ihren Asylplan Rückhalt. „Es ist längst überfällig, dass man andere Wege findet“, sagt er. „Der Bund ist nicht der große Organisations-Weltmeister, um Leute in nennenswerter Zahl außer Landes zu bringen.“

Das komplette Interview mit Ministerpräsident Markus Söder zum neuen bayerischen Asyplan finden Sie hier!

Die CSU-Regierung will Kleinflugzeuge chartern, um Abschiebungen zu beschleunigen. Das Vorgehen sei mit Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer abgestimmt, sagte Söder im Interview mit unserem Medienhaus. „Unser Ziel ist: Wir wollen in Bayern Modellregion sein für effektives, rechtsstaatliches Verwaltungshandeln.“ Es werde deutlich mehr Rückführungen geben als bisher. Der Schwerpunkt werde bei Menschen liegen, die als Gewalttäter aufgetreten sind. Ihnen droht auch Abschiebehaft. Eine „Taskforce“ des geplanten Landesamtes für Asyl und Rückführung soll sich um diese Fälle kümmern.

Scharfe Kritik an SPD

Kernpunkt des Asylplans sind Ankerzentren in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken. Bestehende Einrichtungen sollen dafür umgewidmet werden, ohne Ausweitung der Kapazitäten. Widerstand der Regensburger SPD gegen ein Ankerzentrum in der Oberpfälzer Regierungshauptstadt wies Söder scharf zurück. Die Partei, die in der Bundesregierung Koalitionspartner der CSU ist, hatte von Angst und Hoffnungslosigkeit der Asylbewerber gesprochen und eine dezentrale Unterbringung gefordert. Er würde sich wünschen, dass sich die SPD „in Berlin und in Bayern der Verantwortung für die einheimische Bevölkerung bewusst wird“, sagte Söder.

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