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Kommentar

Söders harter Schnitt

Ein Kommentar von Christine Schröpf, MZ

Nein, ein Kabinetts-„Stückchen“ ist das nicht, was Markus Söder vorgelegt hat, stattdessen ein veritables Kabinettstück mit harten, kompromisslosen Schnitten und Überraschungs-Effekten: Söder verblüfft mit einer Seiteneinsteigerin, die sich erst noch ihr CSU-Parteibuch abholen muss, und nimmt in Kauf, langgediente Parteifreunden vor den Kopf zu stoßen. Er befördert unverbrauchte Leistungsträger wie den Oberpfälzer CSU-Chef Albert Füracker, der als Chef für Heimat und Finanzen nun eine Schlüsselrolle spielt. Er schraubt selbst bei vermeintlich Unantastbaren wie Innenminister Joachim Herrmann Zuständigkeiten neu zurecht. Er schickt an die machtbewussten Oberbayern in der CSU das deutliche Signal, dass es unter ihm keine Erbhöfe geben wird – Ilse Aigner erhält weder ihr Wunschressort, noch kann sie ihren Schützling, die bisherige Umweltministerin Ulrike Scharf, vor einer Abberufung bewahren. Scharf ist dabei nicht die Einzige, die von Söder eine Rote Karte erhält. Mit Kultusminister Ludwig Spaenle befördert Söder sogar einen (bisherigen) Freund ins Aus, der kürzlich auf dem Nockherberg zu Recht als Minister mit „sachgrundloser“ Beschäftigung derbleckt worden war.

„Hinter allen Aktionen steckt das Signal. Nur wer Leistung bringt, hat in Söders Welt eine Existenzsicherung.“

Hinter allen Aktionen steckt das Signal: Nur wer Leistung bringt, hat in Söders Welt eine Existenzsicherung. Die Botschaft richtet sich speziell an die frisch ernannten Minister und Staatssekretäre. Wer nach der Landtagswahl im Herbst auf einen Anschlussvertrag hofft, sollte zuvor ordentlich liefern. Der neue Regierungschef diktiert ein Tempo, das der CSU wenn irgendmöglich am 14. Oktober die absolute Mehrheit sichern soll. Söder hat dieses Ziel nicht offiziell ausgerufen, aber er hält daran als Maximalziel fest. Mindestanforderung ist ein Ergebnis deutlich über den 38,8 Prozent, die CSU-Chef Horst Seehofer bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst eingefahren hatte. Denn Söder weiß: Nicht nur seine Ministerriege arbeitet in den rund 200 Tagen bis zum Wahltermin auf Bewährung. Gleiches gilt für ihn als Regierungschef.

„Zieht Söders Crew bei der Wählerschaft, wird es für die SPD noch schwerer, aus dem Umfragetal zu kommen.“

Was Söder jetzt präsentiert hat, ist ein 100-prozentiges Wahlkampf-Kabinett. Die Opposition hat das verstanden, wie am genüsslichen Zerfleddern des Personaltableaus abzulesen war. Zieht Söders Crew bei der Wählerschaft, wird es für die SPD noch schwerer, aus dem Umfragetal zu kommen. Die FDP könnte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, die AfD zumindest in Bayern nach unten rutschen.

Das sind Söders Minister:

Der Neuzuschnitt der Ressorts zeigt deutlich, wo Söder größten Handlungsbedarf sieht: Aigner ist beim Thema bezahlbare Wohnungen am Zug. Ihr neues Ressort zielt auf Unzufriedene in den Ballungsregionen und ist damit Gegenentwurf zu Fürackers Heimatministerium, das den ländlichen Raum im Fokus hat. Innenminister Joachim Herrmann soll die zweite offene Flanke schließen. Er bekommt die Zuständigkeit für alle Asylfragen hinzu und hat den Auftrag, im Zusammenspiel mit Bundesinnenminister Horst Seehofer Abschiebungen zu forcieren und unaufhörlich klare Kante zu zeigen.

Eine Strategie mit Risikopotenzial. Wähler aus der politischen Mitte können damit leicht verschreckt werden, wie es jüngst nach plakativen Äußerungen Seehofers der Fall war, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehört. Denn die berechtigte und dringend nötige Debatte darüber, welche Ausprägungen des Islam tatsächlich im Widerspruch zu Freiheitsrechten in unserem Land stehen und was sich andererseits problemlos zusammenfügen lässt, steht weiter aus. Es blieb beim oberflächlichen Schlagabtausch mit reflexartigen Gegenreaktionen der politischen Konkurrenz.

Auch Söders neues Kabinett ist insofern nur ein Versuch, bei Wählern zu punkten. Eine Erfolgsgarantie gibt es nicht.

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