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Kabinett

Söders Überraschungs-Kabinett

Der neue Regierungschef wirbelt die Ministerriege durcheinander. Füracker steigt auf, zu den Absteigern zählt Spaenle.
Von Christine Schröpf

Der Oberpfälzer Albert Füracker (l.) wird neuer Finanz- und Heimatminister. Foto: Matthias Balk/dpa
Der Oberpfälzer Albert Füracker (l.) wird neuer Finanz- und Heimatminister. Foto: Matthias Balk/dpa

München.Es gibt die strahlenden Gewinner der ersten Kabinettsbildung von Ministerpräsident Markus Söder, die Freude aus jeder Pore verströmen. Die neue Sozialministerin Kerstin Schreyer zählt dazu. Albert Füracker freut sich am Mittwoch auf die eher stille Art, obwohl er unter all den Aufsteigern besonders hervorsticht. Als neuer Minister für Finanzen und Heimat steht er knapp zehn Jahre nach seiner ersten Wahl in den Landtag an der Spitze eines Schlüsselressorts, das nicht gründlich zurechtgestutzt wurde. Seit 2013 war er hier bereits Staatssekretär, hat Länderfinanzausgleich, kommunale Finanzen und Haushaltsrecht von der Pike auf studiert, auch den Breitbandausbau vorangetrieben.

Kommentar

Söders harter Schnitt

Nein, ein Kabinetts-„Stückchen“ ist das nicht, was Markus Söder vorgelegt hat, stattdessen ein veritables Kabinettstück mit harten, kompromisslosen Schnitten...

Er habe „Respekt“ vor der Aufgabe, sagt der Oberpfälzer CSU-Chef und Söder-Vertraute bescheiden. Dabei war zuletzt vor rund 45 Jahren ein Oberpfälzer Finanzminister: Otto Schedl, von 1970 bis 1972 Herr über die Geldtöpfe des Freistaats – und zudem von 1948 bis 1957 Landrat in Neumarkt. Auf Fürackers Handy blinkt derweil Glückwunsch um Glückwunsch auf. „Irre, nicht zu überblicken“, kommentiert er das Geschehen knapp. Ehefrau Evelyne, die bei der Vereidigung im Landtag dabei ist, freut sich mit – auch wenn er nun wohl noch weniger daheim sein kann. Er möge die neue Aufgabe, er könne sie auch. „Wir leihen ihn gerne an Bayern aus.“

Söder diktierte Schweigen

Söder hatte aus seiner Crew bis zuletzt ein Geheimnis gemacht – Nominierte und selbst Abservierte hielten eisern dicht. Auch die gewaltigen Neuzuschnitte der Ministerien blieben damit bis zur CSU-Fraktionssitzung am Mittag verborgen. Söders Maxime: Jünger und weiblicher. Der Altersschnitt sinkt auf knapp 51 Jahre, der Frauenanteil liegt nun – inklusive Söder – bei 6 von 12 statt bisher 5 von 13.

Füracker hatte sich im Rennen um das Finanzministerium gegen die bisherige Wirtschaftsministerin Ilse Aigner durchgesetzt. Für die Chefin des CSU-Bezirksverbandes Oberbayern wäre das Ressort Prestige-Sache gewesen, getrieben war sie dabei auch von Parteifreunden, die auf mächtige Repräsentanz der Oberbayern im Kabinett pochten, stellte man doch bis zum Machtwechsel in der CSU mit Horst Seehofer den Regierungschef.

Ilse Aigner wird Ministerin für Bauen, Wohnen und Verkehr. Foto: Sven Hoppe/dpa
Ilse Aigner wird Ministerin für Bauen, Wohnen und Verkehr. Foto: Sven Hoppe/dpa

Für Aigner gibt es am Mittwoch von Söder aber statt der Finanzen ein neu geschaffenes Ministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr – ein Paket von Aufgaben, das bisher im Innenministerium angesiedelt war. Aigner kümmert sich künftig um Problemlagen, die verschärft in den Ballungszentren zu spüren sind. „Da gibt es viel zu tun“, sagt sie. Neuer Dienstsitz ist die Oberste Baubehörde. Die Zahl der Mitarbeiter: noch unklar. Die Finanzlage kristallisiert sich besser heraus:. Aigners Budget umfasst rund 3,5 Milliarden Euro. „25 Prozent des Investitionshaushalts“, sagt sie. Sie soll bei der geplanten neuen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft anschieben und beim bayerischen Baukindergeld.

Klicken Sie sich durch unsere Bildergalerie zum politischen Leben von Albert Füracker:

Albert Füracker wird Finanzminister

Zu den Absteigern in Söders Welt zählen der bisherige Kultusminister Ludwig Spaenle und die bisherige Umweltministerin Ulrike Scharf: Er war nicht nur bei der Debatte um das acht- bzw. neunstufige Gymnasium im Dauer-Gegenwind, ihr Name ist mit der „Bayern-Ei-Affäre“ und dem Streit um einen dritten bayerischen Nationalpark verknüpft. Beide haben im neuen Kabinett nicht mehr Platz. Spaenle, eigentlich ein persönlicher Freund Söders und Taufpate seines Sohnes, reagiert bitter. „Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten alles Gute – und echte Freunde“, sagt er. Auf die beiden frei werdenden Plätze rücken der Niederbayer Bernd Sibler als neuer Kultusminister, der sofort höchsten Einsatz signalisiert. „Arbeiten, rausgehen, bei den Leuten sein“, verspricht er. Ins Umweltministerium zieht der bisherige Staatskanzleichef Marcel Huber ein, der hier von 2011 bis 2013 schon einmal Ressortchef war.

Ministerin ohne CSU-Parteibuch

Auch sonst ist Stühlerücken angesagt, Söder wirbelt alles durcheinander, mutet seiner Fraktion mit der Professorin Marion Kiechle auch die Berufung einer externen Quereinsteigerin zu. Die Direktorin der Frauenklinik im Münchner Klinikum Rechts der Isar besitzt (noch) kein CSU-Parteibuch, aber großes wissenschaftliches Renommee. Sie gehört zu den führenden Brustkrebs-Spezialisten Deutschlands. Fußballfans ist sie als Frau des Fußballkommentators Marcel Reif bekannt.

Emilia Müller wurde nicht mehr ins Kabinett berufen. Foto: Peter Kneffel/dpa
Emilia Müller wurde nicht mehr ins Kabinett berufen. Foto: Peter Kneffel/dpa

Zwei, die im Söder-Kabinett nicht mehr vertreten sind, verströmen am Mittwoch ungewöhnlich große Gelassenheit: Die bisherige Sozialministerin Emilia Müller und Landwirtschaftminister Helmut Brunner, die im Herbst nicht mehr für den Landtag kandidieren, hatten ihre Abberufung einkalkuliert. „Ich habe mich entschieden, nicht mehr anzutreten. Das ist jetzt die logische Schlussfolgerung“, sagte Müller. Sie fühle zwar ein wenig Wehmut. Doch es sei richtig gewesen, „jetzt den Platz für Jüngere freizumachen“.

Ministerpräsident Markus Söder hat sein neues Kabinett komplett. Das sind seine Minister:

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