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Samstag, 24. Februar 2018 2

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Sondierungsergebnisse: Seehofer lehnt Nachverhandlung ab

CSU-Chef Horst Seehofer ist froh über das Ja der SPD zu förmlichen Koalitionsverhandlungen. Er drängt zur Eile, erwartet aber schwierige Gespräche - und stellt schon einmal klar, was mit der CSU nicht geht.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Foto: Matthias Balk

München.CSU-Chef Horst Seehofer hat der SPD-Forderung nach einer Nachbesserung der Sondierungsergebnisse in mehreren Bereichen eine Absage erteilt. „Ich sehe da keine Möglichkeit“, sagte Seehofer am Sonntagabend vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München. „Wir haben ja hinreichend erklärt, dass die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen die Sondierungsergebnisse sind. Und an unserer Haltung hat sich nichts verändert.“

Die CSU wolle die Koalition und diese Regierung. „Aber wir wollen sie auch zu Inhalten, die das Wohlergehen unseres Landes gewährleisten.“ Die Grundentscheidungen müssten Vollbeschäftigung und soziale Gerechtigkeit gewährleisten, das sei man den Menschen schuldig.

Ein SPD-Parteitag hatte zuvor für Koalitionsverhandlungen gestimmt, aber Nachbesserungen in der Arbeits-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik gefordert, unter anderem eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen.

Angesichts der knappen Zustimmung des SPD-Parteitags erwartet Seehofer nun schwierige Gespräche mit der SPD - er drängt aber trotzdem zur Eile. „Die Knappheit der Entscheidung wird uns jetzt schwierige Wochen bescheren“, sagte er. „Die SPD wird uns jetzt immer mit dem Argument konfrontieren, wir müssen doch noch über den Mitgliederentscheid, und wenn dies und jenes nicht gelöst ist, dann haben wir auch da Schwierigkeiten“, sagte er voraus. Der Mitgliederentscheid, der bei der SPD einen möglichen Koalitionsvertrag absegnen müsste, sei eine SPD-interne Sache. Preis könne nicht sein, „dass wir jetzt unsere ganze Politik aufgeben“.

Dennoch sei ein Abschluss der Koalitionsverhandlungen bis zur ersten Februarwoche zu schaffen. „Ich füge sogar hinzu: Man muss es in dieser Zeit schaffen.“ Bereits an diesem Montag soll es nach Worten Seehofers ein Spitzengespräch von CDU und CSU geben, mit ihm und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mit den Generalsekretären und den Fraktionschefs. Daran anschließen könnte sich ein Dreier-Treffen mit SPD-Chef Martin Schulz. Das werde sich am Montag noch klären.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte voraus, die Verhandlungen mit der SPD würden „anstrengend und wahrscheinlich auch angespannt“. Basis sei das gemeinsam vereinbarte Sondierungspapier. „Das, was da bisher vereinbart ist, das gilt auch“, betonte Dobrindt.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer schlossen Nachverhandlungen zentraler Sondierungsergebnisse aus. „Das, was vereinbart ist, wird sicherlich nicht wieder infrage gestellt werden“, sagte Herrmann. Das werde nicht zurückgedreht. Man warte aber ab, „was die SPD konkret auf den Tisch legt“. Klar sei allerdings beispielsweise, dass eine überwältigende Mehrheit der Deutschen wolle, dass der Flüchtlingszuzug begrenzt werde. Kreuzer sagte ebenfalls: „Wir müssen miteinander sprechen. Aber grundlegende Veränderungen an dem, was bei den Sondierungen vereinbart wurde, kann es natürlich nicht mehr geben.“

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