MyMz

Gegenstrategien

SPD-Experte: Verfassungsschutz abschaffen

Nach Neonazi-Morden fällt der Schwandorfer Abgeordnete Franz Schindler ein klares Urteil
Von Christine Schröpf, MZ

Irsee. Viele Spuren der Zwickauer Neonazis führen nach Bayern: Fünf Mal haben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den Freistaat in den Jahren 2000 bis 2005 zum Tatort ihrer Verbrechen gemacht. In Nürnberg ermordeten sie drei ausländische Kleinunternehmer. In München einen Gemüsehändler und einen Schlüsseldienstbetreiber. Das Verbrecher-Duo führte Listen unliebsamer Politiker, auf denen sich die Namen bayerischer Politiker finden – unter ihnen der Oberpfälzer SPD-Bezirksvorsitzende Franz Schindler und weitere fünf seiner Fraktionskollegen im Landtag. Schindler kämpft seit vielen Jahren gegen Rechtsextremismus. Ohne Angst, wie er betont. „Wenn man sich nicht gegen die Neonazis stellt – ob in Cham, Regensburg, Schwandorf oder Sulzbach-Rosenberg – dann breiten sie sich aus.“ Angst sei erst angesagt, wenn Neonazis wie in manchen Regionen Ostdeutschlands das Sagen haben.

Bei ihrer Klausur in Kloster Irsee hat die SPD-Landtagsfraktion gestern ein Landesförderprogramm gegen Rechts angestoßen. Stärkung der Zivilgesellschaft, Opferschutz und Angebote für Aussteiger sind die drei Säulen. Die Federführung hat der Abgeordnete Florian Ritter, Fraktionssprecher für Fragen des Rechtsextremismus. In den nächsten drei Monaten sollen Kommunen und Bürgerinitiativen in die Arbeit eingebunden werden. „Wir überlegen erst: Was ist sinnvoll? Und dann: Welches Budget brauchen wir?“

Schindler, Vorsitzender des Verfassungsausschusses im Landtag, arbeitet am Konzept für Gegenstrategien mit. In Irsee wollte die SPD mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, über Rechtsextremismus diskutieren. Doch Fromm sagte in letzter Minute ab, wegen eines kurzfristigen Termins beim Bundesinnenminister. Schindler ärgerte sich. Er hatte viele unbequeme Fragen im Köcher. Der 56-Jährige wirft den Verfassungsschutzbehörden ein Dauerversagen vor. „Sie sind aus historischen Gründen auf dem rechten Auge blind. Umso mehr wenden sie sich allem zu, was vermeintlich linksextremistisch ist.“

Schindler plädiert für das Abschaffen der Verfassungsschutzbehörden. „Sie schaden mehr, als dass sie nützen.“ So scheitere das NPD-Verbotsverfahren bekanntlich an den vom Verfassungsschutz bezahlten V-Leuten in der rechtsextremen Partei – V-Leute, die wie im Zwickauer Fall, keine entscheidenden Informationen lieferten.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht