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SPD Oberpfalz zielt auf Söder und AfD

Die Genossen kritisieren Nebelkerzen der CSU und Rassismus der AfD – und präsentieren ihre Konzepte für die Wahlen im Herbst.
Von Christine Schröpf

Die SPD-Landtagwahlkampagne trägt die Handschrift eines Oberpfälzers: Generalsekretär Uli Grötsch präsentierte erst diese Woche ein Banner, das sich über Ministerpräsident Markus Söder lustig macht. Foto: Lino Mirgeler/dpa
Die SPD-Landtagwahlkampagne trägt die Handschrift eines Oberpfälzers: Generalsekretär Uli Grötsch präsentierte erst diese Woche ein Banner, das sich über Ministerpräsident Markus Söder lustig macht. Foto: Lino Mirgeler/dpa

Weiden.Die SPD rangiert in Umfragen zur Landtagswahl derzeit bei unter 15 Prozent. Auch in der Oberpfalz droht der Verlust von Mandaten. Im Tief schöpfen die Genossen aus der Gewissheit Kraft, dass CSU-Spitzenkandidat Markus Söder viele Angriffsflächen bietet. Der neue Ministerpräsident habe einen „historischen Fehlstart“ hingelegt, sagt SPD-Generalsekretär und Wahlkampfmanager Uli Grötsch am Samstag bei einer Pressekonferenz der Oberpfälzer Parteifreunde. Der Weidener Bundestagsabgeordnete meint damit den massiven Gegenwind, den Söder mit dem Polizeiaufgabengesetz, dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und der Kreuzpflicht für staatliche Gebäude heraufbeschworen hat. „Er ist mit allen drei Themen grandios gegen die Wand gefahren.“ Den Bürgern empfiehlt Grötsch bei der Landtagswahl am 14. Oktober die SPD als einzige politische Alternative. Denn Grüne, Freie Wähler und FDP peilten mehr oder weniger offen eine Koalition mit der CSU an. Die drei würden „schon im Bettchen der CSU liegen und nur darauf warten, dass Markus Söder hineingekrochen kommt“.

Spott über Söders Kavallerie

Annette Karl ist Oberpfälzer SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Foto: Schröpf
Annette Karl ist Oberpfälzer SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Foto: Schröpf

Bunt, offen und sozial ist das alternative Bayern, das der SPD vorschwebt. Das Landtagswahlprogramm soll am 16. Juni bei einem Parteitag in Weiden beschlossen werden. Die Oberpfälzer Genossen präsentierten bei der Pressekonferenz am Samstag vorab ihr speziell auf den eigenen Regierungsbezirk zugeschnittenes Konzept. Die Landtagsabgeordnete Annette Karl, Spitzenkandidatin auf der Oberpfalz-Liste, zählte 16 Themenschwerpunkte auf: Von einer besseren Verkehrsinfrastruktur inklusive Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken und oberpfalzweitem ÖPNV-Verbund bis zur intensiven Regionalförderung, die die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ballungsräumen und ländlichen Gebieten dezimiert. Richard Gaßner, SPD-Spitzenkandidat auf der Liste für die parallel stattfindende Bezirkstagswahl nannte weitere Akzente: Dazu zählten sieben bis zehn Pflegestützpunkte für die Oberpfalz. Er hat dabei die älter werdende Bevölkerung im Blick.

Richard Gaßner ist Oberpfälzer SPD-Spitzenkandidat für die Bezirkstagswahl. Foto: Schröpf
Richard Gaßner ist Oberpfälzer SPD-Spitzenkandidat für die Bezirkstagswahl. Foto: Schröpf

Zunächst aber ist weiterer Kampf gegen das Polizeiaufgabengesetz der CSU angesagt, das schon nächste Woche mit leichten Abstrichen im Landtag beschlossen werden soll – die CSU hatte bereits Ende April beispielsweise die automatisierte Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung fallengelassen, auch in weiteren Punkten nachkorrigiert. Mit gewisser Genugtuung registrierten Grötsch und der Oberpfälzer SPD-Chef Franz Schindler, dass Söder am Samstag ankündigte, die Auswirkungen des Gesetzes durch eine Experten-Kommission überwachen zu lassen.. Zufrieden stellt das aber keinen der beiden. „Die bisherigen Änderungen gehen nicht so weit, dass die SPD Ja sagen könnte“, betonte Schindler. Sein Hauptkritikpunkt sind die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei bei bereits drohender Gefahr, „noch lange bevor eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat begangen worden ist“. Es würden auch zusehends die Kompetenzen von Polizei und Geheimdiensten verschwimmen.

„Unappetitliche Teile“ der AfD

SPD-Frau Karl drängt stattdessen auf eine angemessene Personalausstattung der Polizei. Bayernweit seien im Schnitt zehn Prozent der Soll-Stellen unbesetzt, sagte sie in Richtung CSU. Söder bescheinigte sie das Zünden von Nebelkerzen – auch bei seinen Plänen für die neue bayerische Grenzschutzpolizei. Es gebe bereits „eine ganz hervorragende Schleierfahndung“ unter der Zuständigkeit der Landespolizei. Nun würden die 500 Schleierfahnder zu Grenzpolizisten umgetauft und einer neuen Direktion zugeschlagen. Karl sprach von einem neuen bürokratischen „Wasserkopf“, der Beamte von der Straße abziehe. Grötsch und sie spotteten auch über Söders neue Polizei-Kavallerie. „Der bayerische Ministerpräsident will in den Städten über 100 000 Einwohnern in völlig hirnrissiger Weise Reiterstaffeln einführen“, sagte der SPD-Generalsekretär. Dabei fehlt es laut Karl nicht nur an Pferden, sondern selbst an Polizisten, die die Tiere reiten können.

SPD-Kandidaten

  • Landtagswahl

    Am 14. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Die Spitzenkandidatin der Oberpfälzer Genossen heißt Annette Karl (Stimmkreis Weiden). Auf Platz 2 der SPD-Liste folgt Uwe Bergmann (Amberg-Sulzbach), auf Platz 3 Margit Wild (Regensburg-Stadt), auf Platz 4 Peter Wein (Schwandorf), auf Platz 5 Jutta Deiml (Tirschenreuth), auf Platz 6 Matthias Jobst (Regensburg-Land) auf Platz 7 Franz Kopp (Cham) und auf Platz 8 Andre Madeisky (Neumarkt).

  • Bezirkstagswahl

    Die Bezirkstagsliste wird von Richard Gaßner angeführt (Amberg-Sulzbach), gefolgt von Brigitte Scharf (Tirschenreuth), Sebastian Koch (Regensburg-Stadt), Sabine Zeidler (Weiden), Armin Schärtl (Schwandorf), Martin Schoplocher (Cham), Günther Stagat (Neumarkt) und Karl Söllner (Regensburg-Land).

Einig zeigt sich die SPD mit der CSU am Samstag nur in einem Punkt: beim kompromisslosen Kampf gegen die AfD. „Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren“, heißt es in einem Strategiepapier der Regierungspartei, das am Wochenende publik wurde. Die SPD habe diese Position schon immer eingenommen, betonte Schindler.

Die AfD hat in der Oberpfalz eine ihrer Hochburgen. Der Oberpfälzer AfD-Spitzenkandidat Roland Magerl ist Betriebsratsvorsitzender eines großen Unternehmens im Raum Weiden und war früher SPD-Mitglied. Der AfD-Mann suggeriere, er zähle zum gemäßigten Part der AfD, sagte Karl. Die SPD werde den Wählern aber deutlich machen, dass er auch für die „ganzen unappetitlichen Teile“ im Wahlprogramm seiner Partei stehe. Grötsch nannte die AfD eine Partei der „Rassisten und Rechtsextremisten“. Er erlebe dies jede Woche im Bundestag.

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