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Korruptionsaffäre

SPD warnte alle Mandatsträger

Joachim Wolbergs wusste spätestens Anfang 2015, dass Spenden potenzieller Investoren rechtlich äußerst heikel sind.
Von Claudia Bockholt

Die Landesgeschäftsstelle der BayernSPD hat, wie sie erklärt, standardmäßig und hundertfach Mandatsträger über rechtlich heikle Spenden von potenziellen Investoren informiert. Foto: Jan Stratenschulte/dpa
Die Landesgeschäftsstelle der BayernSPD hat, wie sie erklärt, standardmäßig und hundertfach Mandatsträger über rechtlich heikle Spenden von potenziellen Investoren informiert. Foto: Jan Stratenschulte/dpa

Regensburg.Die SPD-Landesgeschäftsstelle hat gegenüber der Mittelbayerischen am Freitag einen Bericht der Süddeutschen Zeitung bestätigt, wonach Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs früh vor Parteispenden speziell aus der Hand von Bauunternehmen gewarnt war.

Allerdings betont Pressesprecher Ino Kohlmann, dass das 2015 an Wolbergs verschickte Schreiben bereits vier Jahre zuvor verfasst wurde. Die Landesgeschäftsstelle habe nicht Wolbergs im Speziellen gewarnt, sondern ihm einen Text geschickt, der standardmäßig versandt werde, wenn Amts- oder Mandatsträger ankündigen, Spenden zu sammeln . „Der fragliche Anhang dürfte in den vergangenen Jahren mehrere Hundert Mal versendet worden sein“, sagt Kohlmann. Zum Zeitpunkt des Mailversands habe „die BayernSPD weder positive Kenntnis von einer möglicherweise rechtswidrigen Annahme von Spenden durch den Ortsverein Regensburg-Stadtsüden“ gehabt, so Kohlmann, „noch gab es Anlass zu Misstrauen“.

Wer will sich „Gewogenheit sichern“?

Autor des Schreibens ist Matthias Linnekugel, damals Justiziar der Bundes-SPD, der für SPD-Mandatsträger Lehren aus dem letzten BGH-Urteil zum Wuppertaler Korruptionsprozess zog. Zwar sei das Stadtoberhaupt freigesprochen worden, allerdings nur, weil es zum Zeitpunkt der Spende eines Investors noch nichts von dessen konkreten Plänen für ein Shoppingzentrum gewusst habe.

Im Exklusivinterview mit der MZ spricht Wolbergs zum ersten Mal über seine Haft. Teil 2 unseres Interviews lesen Sie hier.

Linnekugel zitiert aus dem BGH-Spruch u.a. folgenden Passus, der auch für das Verfahren gegen Joachim Wolbergs relevant sein könnte: „Insbesondere bei Spenden von außergewöhnlicher Höhe wird es regelmäßig nahe liegen, dass der Spender nicht nur – straffrei – die allgemeine Ausrichtung der Politik des Wahlbewerbers unterstützen will sondern sich – strafbar – dessen Gewogenheit auch im Blick auf eigene konkret geplante oder zu erwartende Vorhaben sichern und seine Individualinteressen fördern will“.

Eine „unbequeme Aufweichung“

Linnekugel beklagt, dass dieses Urteil Mandatsträger und Parteifunktionäre in eine heikle Lage bringt. „Diese Aufweichung ist äußerst unbequem, da der Bundesgerichtshof die unbestimmten Kriterien der außergewöhnlichen Höhe und der Gewogenheit auch auf zu erwartende Vorhaben ins Spiel bringt. Wenn der BGH ausführt, dass es jedenfalls straffrei sei, lediglich die allgemeine Ausrichtung der Politik des Wahlbewerbers zu ,unterstützen‘, wälzt der BGH die Schwierigkeit der Einordnung, ob eine Spende verbotswidrig oder erlaubt ist, auf die zur Wiederwahl anstehenden Amtsträger und die Parteigliederungen vor Ort ab.“

Den Leitartikel von MZ-Chefredakteur Josef Pöllmann finden Sie hier:

Kommentar

Der zweite Teil der Wahrheit

Es ist der totale Absturz: Am 30. März 2014 war Joachim Wolbergs der gefeierte Held. Mehr als 70 Prozent der Regensburger wählten den SPD-Mann zum Oberbürgermeister....

Jetzt folgt eine konkrete Warnung an Spendenempfänger in seiner Partei: „Für die Praxis heißt das, dass weiterhin vor allem bei Spenden von Bauunternehmen etc. allergrößte Vorsicht angezeigt ist. Hier muss jeder Anschein ausgeschlossen werden, dass Spenden bestimmten oder bestimmbaren Projekten dienen sollen.“

„Für die Praxis heißt das, dass weiterhin vor allem bei Spenden von Bauunternehmen etc. allergrößte Vorsicht angezeigt ist. Hier muss jeder Anschein ausgeschlossen werden, dass Spenden bestimmten oder bestimmbaren Projekten dienen sollen.“

Matthias Linnekugel, ehemaliger Justiziar der Bundes-SPD

Bekanntlich ist Wolbergs derzeit wegen der gegen ihn im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe vom Amt suspendiert. Nachdem die Staatsanwaltschaft im Herbst Anklage erhoben hat, will das Landgericht 2018 entscheiden, ob Wolbergs, der bis zu den Ermittlungen gegen ihn eine bemerkenswerte lokalpolitische Karriere hinlegte, der Prozess gemacht wird.

Der 46-Jährige bereitet sich, wie er vor wenigen Tagen im ausführlichen MZ-Interview erklärte, auf seine Verteidigung vor. Zu allen das mögliche Strafverfahren betreffenden Fragen wollte er gegenüber der Mittelbayerischen nicht Stellung nehmen, um sich nicht dem Vorwurf der Beeinflussung von Prozessbeteiligten auszusetzen.

Alle Nachrichten, Analysen, Hintergründe zu den Ermittlungen, Verhaftungen und Anklagen finden Sie hier.

Was geschah wann in Regensburg seit Bekanntwerden der Bestechungsvorwürfe? Ein Überblick

Das von Matthias Linnekugel verfasste Schreiben an die Mandatsträger im Wortlaut:

„Abgrenzung zwischen erlaubter und unerlaubter Einwerbung von Wahlkampfmitteln Auswertung des 2. Wuppertaler BGH-Urteils

von Matthias Linnekugel

Nachdem wir noch dem 1. BGH-Urteil zum Wuppertaler Spendenkomplex glaubten, weitgehende Klarheit über die Grenze von rechtmäßigen zu unrechtmäßigen Spenden erlangt zu haben, kann diese Gewissheit nach dem jüngsten Urteil des BGH nicht mehr aufrecht erhalten werden: Der BGH hat jetzt ausdrücklich ausgeführt, dass die im Einzelfall erforderliche Abgrenzung zwischen erlaubter und unerlaubter Einwerbung von Wahlkampfmitteln je nach Umständen schwierig sein könne.

Er hat des weiteren dargelegt, dass seine erste Entscheidung vom 28. November 2004 nicht dahin verstanden werden dürfe, dass Vorteilsannahme (§ 331 Strafgesetzbuch) nur dann in Betracht komme, wenn der Amtsträger sich bereit zeige, als Gegenleistung für die Wahlkampfförderung im Falle seiner Wahl eine konkrete, den Interessen des Vorteilsgebers förderliche Entscheidung zu dessen Gunsten zu treffen. Genau dies hatte der Bundesgerichtshof allerdings in der damaligen Entscheidung dargelegt. Der BGH stellt nunmehr fest, dass „der Anschein der Käuflichkeit amtlicher Entscheidungen ..... auch dann (entsteht), wenn Spender und Amtsträger davon ausgehen, dass dieser im Lauf der künftigen Amtszeit mit Entscheidungen zu diesem oder jenem Vorhaben des Spenders - sei es schon projektiert oder noch nicht - befasst sein wird und ein unbeteiligter Betrachter den Eindruck gewinnt, dass jener mit der Spende Einfluss auf anfallende Entscheidungen nehmen will. Insbesondere bei Spenden von außergewöhnlicher Höhe wird es regelmäßig nahe liegen, dass der Spender nicht nur – straffrei – die allgemeine Ausrichtung der Politik des Wahlbewerbers unterstützen will sondern sich – strafbar – dessen Gewogenheit auch im Blick auf eigene konkret geplante oder zu erwartende Vorhaben sichern und seine Individualinteressen fördern will“.

Am Ende hat der BGH den Freispruch von Hans Kremendahl deswegen bestätigt, weil das Landgericht Dortmund festgestellt hatte, dass Hans Kremendahl bei der Annahme der Spende und bis zu seiner Wiederwahl nichts von dem Engagement des Bauunternehmers für das geplante Factory-Outlet-Center gewusst habe und davon ausgegangen sei, dass der Bauunternehmer mit seiner Spende im Interesse der Stadt Wuppertal und der Wirtschaft ganz allgemein nur die investorenfreundliche Politik Kremendahls fördern wollte. Ein wie auch immer gearteter hergestellter Zusammenhang zwischen Spende und einem konkretisierbaren Projekt hätte also zur Strafbarkeit führen müssen.

Diese Aufweichung ist äußerst unbequem, da der Bundesgerichtshof die unbestimmten Kriterien der außergewöhnlichen Höhe und der Gewogenheit auch auf zu erwartende Vorhaben ins Spiel bringt. Wenn der BGH ausführt, dass es jedenfalls straffrei sei, lediglich die allgemeine Ausrichtung der Politik des Wahlbewerbers zu „unterstützen“, wälzt der BGH die Schwierigkeit der Einordnung, ob eine Spende verbotswidrig oder erlaubt ist, auf die zur Wiederwahl anstehenden Amtsträger und die Parteigliederungen vor Ort ab. Für die Praxis heißt das, dass weiterhin vor allem bei Spenden von Bauunternehmen etc. allergrößte Vorsicht angezeigt ist. Hier muss jeder Anschein ausgeschlossen werden, dass Spenden bestimmten oder bestimmbaren Projekten dienen sollen.

Es wird in der Praxis nicht durchführbar sein, dass bei jedem Spendenakquisegespräch eines Amtsträgers ein Protokoll gefertigt wird. Wo dies möglich ist oder wo der Amtsträger selber eine Notiz über das Gespräch fertigen kann, ist dies jedenfalls sinnvoll, zumal die Instrumentalisierung solcher Vorgänge durch den politischen Gegner mittels anonymer Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft nie ausgeschlossen werden kann.

Der BGH stellt an anderer Stelle fest, dass eine 500 €-Spende einer Initiative für den Amtsträger, die die Initiative wegen dessen Umweltkindergarten oder radfahrerfreundlichen Kommunalpolitik tätigt, nicht zur Annahme eines strafbaren Verhaltens führen kann. In einer derartigen Passage zeigt sich zwar einerseits, dass eine 500 €-Spende nicht die außerordentliche Höhe hat, die zu einer gesteigerten Aufmerksamkeit führen muss. Andererseits zeigt dieses Beispiel, dass der BGH anscheinend die Wirklichkeit von Kommunalwahlen nur bedingt zu Kenntnis nimmt, da eine Partei, die Spende einer vermutlich gemeinnützigen Initiative niemals annehmen dürfte. Wir werden die Änderungen im Steuerrecht und das neue BGH-Urteil – verkürzt – bei unserer Aktualisierung des Handbuchs Finanzen, die wir zu Beginn des nächsten Jahres ins Netz stellen wollen, berücksichtigen.“

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