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Regierung

Spott Adieu: Heimatministerium wird Fünf

Beim Start war das Heimatministerium Running Gag. Für Kritiker klang es nach Schuhplatteln. Die Bilanz zeigt: Es geht um mehr
Von Christine Schröpf

Heimatminister Albert Füracker nimmt Späße über den Titel seines Hauses gelassen. Die Erfolgsbilanz spreche für sich, sagt er. Foto: Christine Schröpf
Heimatminister Albert Füracker nimmt Späße über den Titel seines Hauses gelassen. Die Erfolgsbilanz spreche für sich, sagt er. Foto: Christine Schröpf

Nürnberg.Am Anfang stand Spott. Unglaublich viel Spott. Als das Heimatministerium vor fünf Jahren in Nürnberg an den Start ging, witzelte die Opposition über den heimattümelnden Namen, vermutete ein Kerngeschäft aus Schuhplatteln, Volksmusik und Trachten, taufte das Haus so hartnäckig zum Heimatmuseum um, dass sich CSU-Politiker Horst Seehofer – der Erfinder des neuen Ressorts – zum Vergnügen seiner Kritiker in einer Pressekonferenz selbst einmal verhaspelte. „Es war am Anfang ein Running Gag“, sagt Heimatminister Albert Füracker am Freitag bei einer Pressekonferenz. Dabei sei das Heimatministerium in den ersten fünf Jahren explizit gar nicht für Heimatpflege und Volksmusik zuständig gewesen und habe diese Aufgaben erst kürzlich mit der neuen Bayern-Koalition zugeschlagen bekommen. Inzwischen sind die Frotzeleien ohnehin abgeebbt, ein Heimatministerium gibt es inzwischen auch in der Bundesregierung. Dass das Beispiel Schule machte, liegt auch daran, dass sich hinter dem umstrittenen Namen ein Ressort mit ernstzunehmenden Portfolio verbirgt: Breitbandausbau und Behördenverlagerungen zählen zu den Hauptaufgaben. Immer im Fokus: die Schaffung von gleichwertigen Lebensbedingungen im ländlichen Raum.

„Es ist der Brückenkopf der bayerischen Staatsregierung in Nordbayern.“

Heimatminister Albert Füracker

„Es hat sich etabliert“, sagt Füracker. „Es ist der Brückenkopf der bayerischen Staatsregierung in Nordbayern.“ Er verweist auf 80 Veranstaltungen mit 8500 Besuchern allein 2018. Mit dem Heimatministerium sei erstmals seit 1806 ein Dienstsitz außerhalb Münchens etabliert worden. Es war der Auftakt einer großangelegten Behördenverlagerungsstrategie der Staatsregierung. Das honoriert auch der Oberbürgermeister der Stadt, Ulrich Maly, der als SPD-Mann unverdächtig ist, der Staatsregierung leichtfertig Lorbeerkränze zu flechten. „Es war als erster Schritt ein Meilenstein“, sagt er. Wohl und Wehe Nürnbergs hingen zwar nicht von den 100 zusätzlichen Arbeitsplätzen im Heimatministerium ab, sagt er mit Verweis auf die mehreren tausend Jobs bei der Bundesagentur für Arbeit oder dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. „Der Freistaat hat aber deutlich gemacht, dass er bewusst dezentralisieren will, um sich nicht ausschließlich auf das überhitzte München zu konzentrieren.“

Söder als Herr der Förderbescheide

Streng genommen ist das Heimatministerium eine kleine Mogelpackung. Es ist kein eigenständiges Ressort, zählt zum Finanzministerium. Es hat trotzdem ein kräftiges Eigenleben entwickelt. Markus Söder, der das Amt vor fünf Jahren vom damaligen Ministerpräsidenten Seehofer als Erster übertragen bekam, profilierte sich damit als Herr der Förderbescheide, verteilte Gelder an Kommunen quer durch Bayern. Füracker war damals noch sein Staatssekretär und am Aufbau der Dienststelle Nürnberg federführend beteiligt.

„Der Freistaat hat aber deutlich gemacht, dass er bewusst dezentralisieren will, um sich nicht ausschließlich auf das überhitzte München zu konzentrieren.“

Der Nürnberger OB Ulrich Maly (SPD)

Der CSU-Politiker aus der Oberpfalz legt am Freitag einen Zwischenstand zur Behördenverlagerung vor. Bayernweit geht es um rund 70 staatliche Einrichtungen mit insgesamt 2700 Arbeitsplätzen sowie die Schaffung von 930 neue Studienplätzen. 2025 sollen alle Maßnahmen abgeschlossen sein. Füracker setzt auf Nachahmereffekte in der Wirtschaft, weil „man auch im ländlichen Raum gute Geschäfte machen kann und dort motivierte Mitarbeiter zur Verfügung stehen.“


22 Projeket in Ostbayern

Bei den Behördenverlagerungen handelt es sich vielfach um kleinere Einheiten. In der Oberpfalz sollen mit elf geplanten Maßnahmen in der Stadt Amberg und den Landkreisen Cham, Schwandorf, Neustadt an der Waldnaab und Tirschenreuth insgesamt 374 Arbeitsplätze entstehen. Das schreitet nach Fürackers Worten voran. 147 Beschäftigte hätten bis Ende 2018 bereits ihre Arbeit aufgenommen. Sieben Projekte seien vor Ort schon gestartet. Die Teilverlagerung des „Zentrum Bayern, Familie und Soziales“ in Kemnath mit 20 Arbeitsplätzen ist abgeschlossen. Für Niederbayern sind insgesamt elf Projekt mit 707 neuen Arbeitsplätzen in den Landkreisen Deggendorf, Freyung-Grafenau, Regen und Passau vorgesehen. Über die Hälfte der Maßnahmen ist begonnen, 127 Beschäftigte waren Ende 2018 bereits im Dienst. Die Ansiedlung des Förderstützpunkts BayernLabo in Grafenau mit zehn Arbeitsplätzen ist abgeschlossen. Dass das Konzept Behördenverlagerung aufgeht, beweist die große Nachfrage. Das Heimatministerium zählte allein für Ostbayern 851 Bewerbungen und 186 Versetzungswünsche.

Bauboom bremst Breitband

Füracker präsentiert am Freitag auch die Fünf-Jahres-Bilanz für den Breitbandausbau. Der Freistaat hatte 2014 für Fördermaßnahmen insgesamt 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt. 900 Millionen Euro wurden inzwischen an 1754 Kommunen weitergereicht. 46 000 Kilometer Glasfaserleitung sind im Bau oder im Betrieb. Dort, wo es stockt, liegt es nach Worten des Ministers meist daran, dass Baufirmen so ausgelastet sind, dass Kommunen in der Warteschleife hängen.

92 Prozent der bayerischen Haushalte verfügten aber bereits über Internet mit mindestens 30 Megabit pro Sekunde. „Platz 1 unter den Flächenländern“, sagt er. Vor allem der ländliche Raum profitiere. Die Versorgung mit schnellem Internet sei dort seit 2013 um 53 Prozentpunkte auf über 80 Prozent gestiegen. Auch in dieser Kategorie liege der Freistaat vorn.

Das bayerische Heimatministerium

  • Start:

    Der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer hat das Heimatministerium nach der Landtagswahl 2013 aufs Gleis gesetzt und dem Finanzministerium zugeschlagen. Der Titel der sollte heimatliche Gefühle ansprechen.

  • Aufgaben:

    Das Heimatministerium ist für die Entwicklung des ländlichen Raums und für einen zügigen Breitbandausbau im Freistaat zuständig. Zum Portfolio zählt auch die Schlösserverwaltung und neuerdings die Heimatpflege.

  • Behördensitz:

    Das Ministerium ist in Nürnberg in der früheren Bayerischen Staatsbank untergebracht. Zum fünfjährigen Jubiläum ist keine Festakt mit Prominenz, sondern ein Tag der Offenen Tür für Bürger geplant. Termin ist der 18. Mai.

Der Zwischenstand für Ostbayern: In der Oberpfalz verfügen nach Fürackers Angaben nun 91,1 Prozent der Haushalte über schnelles Internet - 2013 waren es noch 52,2 Prozent. 223 von 226 Kommunen stecken im Förderverfahren, bewilligt sind bisher insgesamt 121,5 Millionen Euro. Rund 6000 Kilometer Glasfaserleitung sind im Bau oder im Betrieb. 105 000 Haushalte profitieren. In Niederbayern liegt die Versorgung mit schnellem Internet nun bei 88,3 Prozent, ein Plus von 44 Prozent im Vergleich zu 2013. 257 von 258 Kommunen stecken im Förderverfahren, ihnen wurden bereits 171,8 Millionen Euro bewilligt. Rund 9300 Kilometer Glasfaserleitung sind im Bau oder im Betrieb. 137 000 Haushalt profitieren

Neues Förderprogramm geplant

Strikte EU-Vorgaben haben die Staatsregierung bisher gehindert, flächendeckend Fördergelder an Kommunen auszureichen, in denen bereits Internet mit 30 Megabit zur Verfügung steht. Seit Dezember ist das gelockert. Gewerbegebiete in sechs Kommunen sind Teil eines von der EU akzeptierten Pilotprojekts - in Ostbayern sind Berching und Hutthurm am Start. Sobald Ergebnisse vorliegen, will Füracker in Brüssel ein reguläres Programm zur Genehmigung vorlegen. „Wir kümmern uns um die Gigabit-Infrastruktur“, sagt er.

„Wie stelle ich mir das Durchschnittsdorf - etwa in der Oberpfalz - in 20 Jahren vor und was muss ich als Staat dafür machen?“

Die Oberpfälzer SPD-Abgeordnete Annette Karl stellt die Grundsatzfrage

Zum Jubiläum gibt es Noten von Experten für den ländlichen Raum: Das Urteil der Oberpfälzer SPD-Abgeordneten Annette Karl fällt gemischt aus. Sie würdigt die Signalwirkung des Heimatministeriums und attestiert Füracker, dass ihm seine Aufgabe sehr am Herzen liege. Beim Breitbandausbau habe die Staatsregierung angepackt. „Hier wird wirklich viel getan.“ Karl vermisst aber neben dem Bündel von Förderprogrammen für Dies und Das eine große Gesamtstrategie. „Wie stelle ich mir das Durchschnittsdorf - etwa in der Oberpfalz - in 20 Jahren vor und was muss ich als Staat dafür machen?“ empfiehlt sie als Grundsatzfrage.

Die Oberpfälzer SPD-Abgeordnete Annette Karl wünscht sich eine Gesamtstrategie. Foto: Altstadtatelier Weiden
Die Oberpfälzer SPD-Abgeordnete Annette Karl wünscht sich eine Gesamtstrategie. Foto: Altstadtatelier Weiden

Geradezu absurd nennt sie es, dass das Heimatministerium in der neuen Bayernkoalition die Kompetenz für die Landesentwicklungsplanung an das von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger geführte Wirtschaftsministerium verloren habe. „Ein Heimatministerium, dass sich der Landesentwicklung verpflichtet, gibt die Zuständigkeit an ein anderes Ressort abgeben“, sagt sie. Einziger Zweck sei wohl gewesen, Aiwangers Haus „aufzupimpen“.

„Es wäre mir lieber, wenn damit nicht vier Ministerien nebeneinander beschäftigt sind.“

Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Uwe Brandl verteilt dosiertes Lob. Keine Selbstverständlichkeit - der CSU-Politiker und Bürgermeister von Abensberg (Lkr. Kelheim) watscht bekanntlich auch Parteifreunde regelmäßig ab. „Das Heimatministerium hat im Bereich der Digitalisierung viel gebracht“, sagt er. Der Breitbandausbau habe einen Schub erhalten. „Doch Digitalisierung beschränkt sich nicht nur auf die Infrastruktur.“ Brandl wünscht sich, dass das Heimatministerium deutlich mehr Zuständigkeiten erhält – etwa auch für den Mobilfunkausbau und die digitale Verwaltung. „Es wäre mir lieber, wenn damit nicht vier Ministerien nebeneinander beschäftigt sind.“ In Österreich und in Hessen habe man dies bereits vollzogen und komme nun schnell voran.

Kommentar

Mehr ist mehr

Gutes geht noch besser: Da haben Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) und die Oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl uneingeschränkt Recht....

„Die Digitalisierung ist der Schlüssel zur Lösung aller Probleme“, sagt Brandl und fordert die CSU auf, eine Vorreiterrolle zu übernehmen und es nicht bei kleinen Schritten zu belassen. Deutschland liege im Digitalisierungsranking der europäischen Mitgliedsstaaten nur auf Platz 14, Spitzenreiter Dänemark sei in der Entwicklung sehr weit voraus. „Wir haben ein ganz großes Stück Arbeit vor uns“, sagt Brandl

„Über Bayern ergießt sich weiter eine ungebremste Betonflut und die Lücke zwischen Stadt und Land wird immer größer.“

Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann

Das schlechteste Zwischenzeugnis fürs Heimatministerium kommt von Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann. Die miesen Zensuren verteilt er allerdings an den früheren Heimatminister Söder. Dieser habe auf kompletter Linie versagt. „Über Bayern ergießt sich weiter eine ungebremste Betonflut und die Lücke zwischen Stadt und Land wird immer größer.“ Fünf Jahre Heimatministerium seien eine gute Gelegenheit, das glänzende Namensschild am Gebäude in der Nürnberger Bankgasse „entweder aufzupolieren und mit guter Politik zu hinterlegen oder eben abzuschrauben“.

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