MyMz

Kommunen

Stadtrat stimmt über Kreisaustritt trotz Bürgerbegehens ab

Verlässt erstmals seit knapp einem halben Jahrhundert eine bayerische Stadt ihren Landkreis? Die Stadt Neu-Ulm ist auf dem besten Weg, dies zu tun. Doch es gibt Widerstand - und die Gegner sind wegen des Vorgehens der Stadt ziemlich sauer.
Von Ulf Vogler, dpa

Ein Schild steht in Neu-Ulm am Ortseingang. Foto: Stefan Puchner/Archiv
Ein Schild steht in Neu-Ulm am Ortseingang. Foto: Stefan Puchner/Archiv

Neu-Ulm.Die Stadt Neu-Ulm treibt den geplanten Austritt aus dem gleichnamigen Landkreis trotz eines gegenteiligen Bürgerbegehrens voraussichtlich voran: An diesem Mittwoch wird der Stadtrat über einen offiziellen Antrag zur Kreisfreiheit bei der Staatsregierung abstimmen. Die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens, die seit einigen Wochen Unterschriften gegen einen Kreisaustritt sammeln, kritisieren dieses Vorgehen scharf. Die Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt sei bodenlos und ein „Verletzen der Spielregeln“, sagte Klaus Rederer von der Initiative. „Das ist ein Ausdruck der absoluten Arroganz.“

Neu-Ulm geht auf die 60 000-Einwohner-Marke zu und will deswegen aus dem Kreis Neu-Ulm austreten. Dieser Schritt ist für Städte ab 50 000 Einwohner möglich. Doch seit der Gebietsreform von 1972 hat es im Freistaat keinen solchen Fall gegeben. Im vergangenen Sommer gab es in Neu-Ulm bereits einen Grundsatzbeschluss des Stadtrats, wonach der nun bevorstehende Antrag im Detail vorbereitet werden sollte. Die Fraktionen von CSU und der Liste Pro Neu-Ulm, die gemeinsam über die Hälfte der Stimmen im Stadtrat verfügen, haben den neuen Antrag gestellt.

Wegen des Neu-Ulmer Autokennzeichens „NU“ wird der Kreisaustritt in Anspielung auf den Brexit als „Nuxit“ bezeichnet. Die Bürgerinitiative tritt unter dem Namen „Nuxit? So geht's net!“ auf. Die Gründer sehen keinen Anlass für die Stadt, aus dem Kreis Neu-Ulm auszutreten.

Die Große Kreisstadt habe sich vier Jahrzehnte lang in dem Landkreis sehr gut entwickelt, sagen sie. Zwischen Stadt und Kreis gebe es ein gut funktionierendes Beziehungsgeflecht und es solle nun keine gegenseitige Konkurrenz entstehen. Die Bürgerinitiative will für einen Bürgerentscheid rund 3000 Unterschriften sammeln. Schätzungsweise etwa ein Drittel der nötigen Unterschriften lägen bereits vor, sagte Rederer.

Falls der Neu-Ulmer Stadt einen offiziellen Antrag beschließt, müsste die Staatsregierung in München diesen prüfen. Mit Zustimmung des Landtags könnte dann die schwäbische Stadt kreisfrei werden. Der Kreistag von Neu-Ulm muss dabei angehört werden. Wie lange das Verfahren dauere, könne noch nicht gesagt werden, erklärte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums. Zwischen Landkreis und Stadt würde es letztlich zu einem Wechsel von Mitarbeitern und zu einer Verschiebung bei der finanziellen Förderung durch Bayern kommen.

Neu-Ulms Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) ist ein entschiedener Gegner des Austritts seiner Kreisstadt. Er hat angekündigt, dass die Kreisverwaltung in diesem Fall aus Neu-Ulm wegziehen und der Landkreis einen neuen Namen bekommen sollte.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht