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Landtag

Stamm will Tempo bei Verwandten-Affäre

Der Ärger um die Beschäftigung von Ehefrauen und Kindern von Abgeordneten versetzt die CSU in Alarm: Die Regeln werden wohl schnell verschärft.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm will eine schnelle Klärung in der Verwandten-Affäre. Foto: Frank Leonhardt/dpa/lby

München. Die Leserbriefspalten bayerischer Zeitungen sind in diesen Tagen gefüllt mit den Zuschriften wütender Leser. Der Stein des Anstoßes: Die praktische Familienfürsorge, die 17 CSU-Landtagsabgeordnete seit dem Jahr 2000 betrieben. Sie beschäftigten ihre Ehefrauen und weitere Angehörige als Hilfen im heimischen Stimmkreisbüro – bezahlt aus Steuergeldern. Vielen Bürgern kommt das vor wie ein klassischer Fall von Abzocke durch Politiker.

Darüber hinaus erscheint die Abgeordnetenaffäre als Rückfall in die Zeiten alten CSU-Filzes, die Parteichef Horst Seehofer ein für alle Mal hinter sich lassen will. Seehofer sprach daher mehrfach von einer „ernsten Situation“, andere CSU-Politiker fürchteten schweren Schaden.

Doch heißt das nach den Erfahrungen der Vergangenheit nicht unbedingt, dass die Beschäftigung von Politikergattinnen als Bürohilfen der CSU langfristig schadet. Gemessen an den vielen CSU-Millionenaffären der Ära Franz Josef Strauß ist der Fall eher klein. In der Langzeitbetrachtung haben aber auch große Skandale der CSU nicht wirklich geschadet.

Die Beschäftigung der Ehefrauen aber stand nach bisherigem Wissen sogar in Einklang mit Recht und Gesetz. Rechtliche Zweifel gibt es bisher hauptsächlich an den eigenwilligen Konstruktionen, mit denen der frühere Fraktionschef Georg Schmid und der ebenfalls zurückgetretene Haushaltsexperte Georg Winter ihre Angehörigen beschäftigten.

Das Problem der CSU besteht eher darin, dass das bayerische Abgeordnetengesetz nicht mehr mit der heutigen Mehrheitsmeinung der Bevölkerung übereinstimmt.

Stamm fordert schnell schärfere Vorschriften

Nach dem Sturz zweier führender CSU-Landtagsabgeordneter über die Beschäftigung von Verwandten will Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) schnell schärfere Vorschriften. Die Regeln für Nebentätigkeiten und für die Beschäftigung von Familienmitgliedern sollen noch vor der Sommerpause geändert werden. SPD und Grüne wollen ihrerseits den Druck auf die Christsozialen weiter erhöhen.

Stamm empfahl, die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte der bayerischen Parlamentarier nach dem Vorbild des Bundestages „noch in dieser Legislaturperiode zu überarbeiten“, wie sie am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa sagte. Eigentlich hatte die CSU-Fraktion die Nebeneinkünfte-Neuregelung auf nach der Landtagswahl verschoben. Ein Vorziehen fordern sowohl der CSU-Koalitionspartner FDP als auch SPD und Grüne.

In Sachen Mitarbeiter plädierte Stamm dafür, nicht nur wie vorgesehen die Beschäftigung von Verwandten künftig für alle Abgeordneten zu verbieten, sondern auch die Abwicklung der Arbeitsverträge dem Landtagsamt übertragen – entsprechend den Vorschriften des Bundestags. „Ich bin mir völlig im Klaren, dass die Beschäftigung von Familienangehörigen nicht mehr in die Zeit passt. Natürlich bedauere ich zutiefst, dass es so weit kommen musste.“

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause hielt der CSU vor, sich bisher gegen schärfere Transparenzregeln gesperrt zu haben. „Wir haben bisher nicht den Eindruck, dass es wirkliche Einsicht in die Fehler gibt“, sagte sie. Zuvor hatte schon der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim Stamm im Bayerischen Rundfunk vorgeworfen, sie habe ein rechtzeitiges Einschreiten versäumt: „Warum hat sie nicht rechtzeitig etwas dagegen unternommen?“

Grünen-Abgeordnete Scharfenberg beschäftige ihre Kinder

Auch in den Reihen der Grünen soll es jetzt aber einen weiteren Fall geben: Die Oberpfälzer Abgeordneten Maria Scharfenberg soll von 1998 bis 2001 ihren Sohn und von 1999 bis 2006 ihre Tochter als geringfügig Beschäftigte für 350 Euro monatlich angestellt haben. Das hätte eine parteiinterne Nachfrage ergeben, heißt es in der Mitteilung der Grünen. Margarete Bause fordert in dem Schreiben Scharfenberg zur lückenlosen Aufklärung auf. Die Oberpfälzerin entschuldigt sich in der Pressemitteilung für „ein politischen Fehler“: „Ich habe die Beschäftigungsverhältnisse beim Landtagsamt immer korrekt nachgewiesen, aber nicht alles, was rechtlich in Ordnung ist, ist auch politisch korrekt.“

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher und Grünen-Amtskollegin Margarete Bause nahmen zudem Kultusminister Ludwig Spaenle, Finanzstaatssekretär Franz Pschierer und Innenstaatssekretär Gerhard Eck (alle CSU) ins Visier: Sie müssten die Beschäftigungsverhältnisse mit ihren Frauen transparent und umfassend offenlegen. „Das muss auf den Tisch“, sagte Bause.

Ude fordert Abgabe der Landtagssitze

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude forderte den früheren CSU-Fraktionschef Georg Schmid und den Haushaltsausschussvorsitzenden Georg Winter auf, nach ihren Führungsfunktionen auch ihre Landtagssitze abzugeben. Schmid lehnte das ab, Winter äußerte sich bisher nicht dazu.

Die Beschäftigung von Familienmitgliedern ersten Grades ist seit 2000 für alle seither neu gewählten bayerischen Landtagsabgeordneten untersagt. Und die Beschäftigung von Geschwistern ist bislang weder neuen noch alten Abgeordneten verboten. Diese lockeren Vorschriften sind bisher ein bayerischer Sonderfall.

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der CSU wegen der Abgeordnetenaffäre und des Steuerfalls Uli Hoeneß in der „Passauer Neuen Presse“ „systematischen Missbrauch“ ihrer Regierungsmacht vor.

Bis dato waren CSU-Abgeordnete bei der Beschäftigung von Familienmitgliedern zwar in der Überzahl – aber keineswegs allein. Nach bisherigem offiziellen Stand waren es 17 CSU-Abgeordnete, zwei SPD-Abgeordnete, ein Grüner und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Die CSU will sich deswegen von der Opposition nicht in die Ecke drängen lassen. „Wir sind keine Partei, mit der man Schlitten fahren kann“, hieß es in der CSU-Landesleitung.

Nach CSU-Fraktionschef Schmid war am Montagabend Georg Winter zurückgetreten, der Chef des Haushaltsausschusses. Beide hatten Verwandte nicht nur beschäftigt, sondern darüber hinaus dazu auch eigenwillige rechtliche Konstruktionen gewählt. Schmid hatte seine Frau nicht als Angestellte beschäftigt, sondern ihr als Unternehmerin Aufträge erteilt, Winter hatte vom Jahr 2000 an seine beiden damals 13 und 14 Jahre alten Söhne als Aushilfskräfte beschäftigt.

Der Grüne Thomas Gehring verteidigte im ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ die Anstellung seines Bruders: „Der macht das gewerbemäßig, und wenn mein Bruder eine Bäckerei hat, dann würde ich bei meinem Bruder Semmeln kaufen und nicht beim Nachbarn.“ Doch darf bezweifelt werden, ob empörte Bürger dies ebenfalls so feinsinnig unterscheiden.

Die CSU hat die Krise jedoch noch nicht überwunden. SPD und Grüne konzentrieren ihre Kritik nun auf die drei CSU-Kabinettsmitglieder, die ihre Frauen beschäftigten. Mitglieder der Staatsregierung sind gemessen am Durchschnittsverdienst der Bürger Großverdiener – eine Aufbesserung des Familieneinkommens erscheint da besonders fragwürdig. (dpa/nk)

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