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Bayern
Samstag, 26. Mai 2018 28° 2

Kommentar

Stigmatisierung statt Hilfe

Ein Kommentar von Katrin Wolf

Schon der Name des Gesetzentwurfs ist eine Farce: Das geplante Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (kurz und sperrig: BayPsychKHG) regelt weniger den Schutz psychisch Erkrankter als vielmehr den Schutz vor ihnen. Wer in die Psychiatrie eingewiesen wird, wird künftig nach Regeln behandelt, die bisher nur im Maßregelvollzug galten. Hinter dem Gesetzentwurf steht eine erschreckende Einstellung gegenüber psychisch Kranken. Und eine Sicherheitspolitik, die alles Maß verloren hat. Doch das passt zur Agenda der CSU-Regierung. Siehe das Polizeiaufgabengesetz, das es ermöglichen soll, potenzielle Gefährder auf unbefristete Zeit zu inhaftieren. Auch jedes Sicherheitsrisiko, das von psychisch Kranken ausgehen könnte, soll so weit wie möglich ausgeschlossen werden. Das ist angesichts von Taten wie der Amokfahrt von Münster verständlich. Vernünftig ist es nicht. Wieder wird in die Grundrechte der Bürger eingegriffen, ohne dass es möglich sein wird, Gewalttaten effektiv zu verhindern. Die Bayerische Staatsregierung schießt auf der Jagd nach Wählerstimmen weit übers Ziel hinaus.

„Hinter dem Gesetzentwurf steht eine erschreckende Einstellung gegenüber psychisch Kranken. Und eine Sicherheitspolitik, die alles Maß verloren hat.“

Im Gesetzentwurf heißt es zwar, die Zahl gerichtlicher Unterbringungen psychisch kranker Menschen, die in Bayern ohnehin höher ist als in anderen Bundesländern, solle verringert werden. Dazu wolle man einen „Beitrag zur Entstigmatisierung“ leisten. Wer sich aber näher mit dem Gesetzentwurf beschäftigt, merkt schnell, dass das Gegenteil der Fall wäre: Wer in die Psychiatrie eingewiesen wird, weil er sich selbst oder andere gefährdet hat oder auch nur gefährden könnte, landet künftig in einer Art Gefährderdatei. Behörden sollen mindestens fünf Jahre lang Zugriff auf die Daten haben. Datenschutzexperten kritisieren den Entwurf, dem der Ministerrat bereits zugestimmt hat, scharf.

Klar ist , dass die weitaus meisten Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen öfter sich selbst als andere gefährden. Der Täter von Münster galt als suizidgefährdet. Selbst für Experten ist es schwer, vorherzusagen, ob und wann jemand eine Gefahr für andere darstellen könnte. Welchen Vorteil also sollte es bringen, wenn Behörden jederzeit Zugriff auf die Krankengeschichte von Psychiatrie-Patienten haben? Die Kriterien dafür, was eine Gefährdung darstellt, werden im BayPsychKHG dazu deutlich erweitert: Eine Gefährdung der Allgemeinheit liegt demnach schon bei einem Angriff auf geparkte Polizeifahrzeuge vor.

„Ein fatales Signal ist der Gesetzentwurf auch in Richtung derjeniger, die sich seit Jahren für einen offeneren Umgang mit psychischen Krankheiten einsetzen.“

Ein fatales Signal ist der Gesetzentwurf auch in Richtung derjeniger, die sich seit Jahren für einen offeneren Umgang mit psychischen Krankheiten einsetzen. Experten befürchten, dass das Gesetz dazu führen wird, dass sich psychisch kranke Menschen zurückziehen anstatt Hilfe zu suchen. Zwischen Psychiatern, Therapeuten und ihren Klienten muss ein besonderes Vertrauensverhältnis gewahrt bleiben. Das Gesetz macht Psychiater aber zu „Erfüllungsgehilfen staatlicher Willkür“, wie es Professor Thomas Kallert, Leitender Ärztlicher Direktor der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken, in der Bayerischen Staatszeitung formuliert hat.

Weitere Aufklärung wäre unbedingt nötig. Nur ein Beispiel: Lehramts- oder Jurastudierende äußern oft Angst, sich bei Problemen wie Prüfungsstress Hilfe zu holen, weil sie fürchten, dann nicht verbeamtet zu werden. Ob diese Befürchtung berechtigt ist, hängt vom Einzelfall ab. Das neue Gesetz aber wird niemandem seine Angst nehmen. Aber gerade derjenige, der sich therapeutische Hilfe holt, zeigt, dass er seine Probleme erkennt und sie aktiv angehen will.

Das einzig Positive am neuen Gesetz ist die geplante flächendeckende Einrichtung von Krisendiensten. Aufklärung und diese Art der Unterstützung wären der richtige Weg: Schließlich senkt eine frühzeitige Behandlung etwa von Depressionen das Risiko für eine Selbst- oder Fremdgefährdung. Und das nützt am Ende allen mehr, als psychisch Kranke als potenzielle Straftäter abzustempeln.

Die CSU eckt mit ihrem Gesetzentwurf an. Jetzt soll er auf den Prüfstand.

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