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Verkehr

„Strabs“-Volksbegehren ist zulässig

Das Innenministerium stimmte dem Antrag der Freien Wähler zu. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist allerdings unklar.

Die Straßenausbaubeiträge verlangen Städte und Gemeinde, um Straßen zu sanieren. Foto: Nicolas Armer/Archiv
Die Straßenausbaubeiträge verlangen Städte und Gemeinde, um Straßen zu sanieren. Foto: Nicolas Armer/Archiv

München.Das von den Freien Wählern beantragte Volksbegehren zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge (kurz: „Strabs“) in Bayern ist rechtlich zulässig. Das Innenministerium gab dafür am Donnerstag in München grünes Licht. Das Volksbegehren müsste zwischen dem 13. und 26. Juli durchgeführt werden. Nach dem Einlenken der CSU ist jedoch unklar, ob es dazu überhaupt kommt.

Die CSU-Landtagsfraktion hatte vor gut zwei Wochen beschlossen, dass Grundstückseigentümer und Wohnungsbesitzer die Straßenausbaubeiträge künftig nicht mehr bezahlen müssen. Als Stichtag legte sie den 1. Januar 2018 fest. Der Landtag muss dem Gesetzesentwurf zwar noch zustimmen – das aber gilt als Formsache, weil die CSU die absolute Mehrheit im Parlament hat.

Straßenausbaubeiträge verlangen manche bayerischen Städte und Gemeinden von Anliegern, wenn etwa eine Straße saniert wird. Nach CSU-Angaben wurden bayernweit 62,3 Millionen Euro im Jahr 2014 und 65,5 Millionen Euro im Jahr 2013 an „Strabs“ erhoben. Die Freien Wähler hatten das Einlenken der CSU zuletzt zwar begrüßt. Dennoch forderten sie, das alle seit 2014 gezahlten Beiträge an die Bürger zurückerstattet werden müssten.

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