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Kommunen

Strafbefehl gegen Regensburger Bauunternehmer

Im Zusammenhang mit der Regensburger Parteispendenaffäre hat das Amtsgericht Regensburg gegen einen Immobilienunternehmer einen Strafbefehl erlassen. Gegen den Mann sei wegen Vorteilsgewährung in zwei Fällen und Bestechung eine Bewährungsstrafe von einem Jahr sowie eine Geldstrafe verhängt worden, teilte die Regensburger Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.

Außenansicht vom Landgericht und Amtsgericht in Regensburg (Bayern). Foto: Daniel Karmann/Archiv
Außenansicht vom Landgericht und Amtsgericht in Regensburg (Bayern). Foto: Daniel Karmann/Archiv

Regensburg.Die Anwälte des Unternehmers teilten mit, dass sie „die rechtliche Wertung des Strafbefehls - insbesondere den Vorwurf der Bestechung - für falsch“ halten. Sie hätten ihrem Mandanten jedoch geraten, den Strafbefehl angesichts der persönlichen Belastungen einer Hauptverhandlung und im Interesse seines Unternehmens zu akzeptieren.

Der Unternehmer war im November festgenommen und nach zwei Wochen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Staatsanwaltschaft zufolge bestand der Verdacht, dass der beschuldigte Unternehmer von Mitte 2012 bis Mitte 2016 finanzielle Zuwendungen in Höhe von gut 160 000 Euro dem vom dritten Bürgermeister und späteren Oberbürgermeister Joachim Wolbergs geführten SPD-Ortsverein Regensburg-Stadtsüden zukommen ließ, um sich dadurch dessen Unterstützung für die von ihm in Regensburg geplanten Bauvorhaben zu sichern.

Der Unternehmer habe umfassend ausgesagt und ihn belastende Sachverhalte eingeräumt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. So habe das Verfahren beschleunigt fortgesetzt und abgeschlossen werden können. Die Ermittlungen gegen Wolbergs in dieser Sache seien jedoch noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher.

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