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Straßenausbau: CSU will Bürger entlasten

Die CSU-Fraktion will den Ausbau von Ortsstraßen durch Gelder des Freistaats finanzieren. Bisher mussten die Anwohner ran.

Die Kostenfrage beim Ausbau von Ortsstraßen sind zu einem Zankapfel geworden. Foto: David Ebener/dpa

Bad Staffelstein.Neun Monate vor der Landtagswahl will die CSU die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Ortsstraßen abschaffen. „Die CSU-Landtagsfraktion strebt eine nachhaltige Befriedung der mittlerweile hoch emotionalen Diskussion um die Erhebung von Eigentümerbeiträgen beim Ausbau von kommunalen Straßen an“, heißt es in einer Resolution, die die Abgeordneten am Mittwoch bei ihrer Klausur im fränkischen Kloster Banz in Bad Staffelstein verabschieden wollen.

Die Fraktion „strebt dabei einen Systemwechsel an“, heißt es weiter in dem Papier, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Für die CSU-Landtagsfraktion gilt dabei, dass keine neuen Steuern zur Finanzierung der kommunalen Straßen geschaffen werden, dass die Städte und Gemeinden politisch und wirtschaftlich nicht im Stich gelassen werden und dass die Eigentümer entlastet werden sollen.“

Finanzielle Hilfe durch den Freistaat

Erreicht werden soll dies mit einem „Pakt zur nachhaltigen Finanzierung des kommunalen Straßennetzes in Bayern“. Dieser muss aber noch mit den Kommunalen Spitzenverbänden der Städte und Gemeinden vereinbart werden. In dem Kontext solle nach einer gesetzlichen Übergangszeit die bisherige Rechtsgrundlage gestrichen werden, „d.h. die Eigentümer von anliegenden Grundstücken werden künftig nicht mehr zu Straßenausbeiträgen herangezogen“.

„Im Gegenzug zur Abschaffung werden wir künftig eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat vorsehen, die im Detail ebenfalls mit den Kommunalen Spitzenverbänden besprochen wird“, heißt es weiter. Zur Umsetzung solle „zeitnah“ ein Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht werden.

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