„Winterwohngeld“ geplant Strom, Heizöl, Diesel: So will die CSU Bürger konkret entlasten
Die CSU hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bundesbürgern weitere Entlastungen zuzugestehen, um der Inflation entgegenzuwirken.
Dazu beschloss der Parteivorstand am Montag ein 15-Punkte-Papier, das unter anderem die zeitlich befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorsieht. Die Stromsteuer soll gesenkt werden, ebenso wie die Besteuerung auf Heizöl und Diesel für den Öffentlichen Personennahverkehr.
Söder: Bundesregierung vergrößert Probleme
Der Bund müsse jetzt energiepolitisch aktiver werden und Ideologien über Bord werfen, sagte CSU-Parteichef Markus Söder. „Die Bundesregierung vergrößert die Probleme, anstatt sie dauerhaft zu lösen“, sagte er. Unter anderem forderte Söder die Bundesregierung auch zum Abbau der immensen Staatsschulden auf, die bei einem Zinsanstieg zu erheblichem Investitionsstau führen könnten.
Die 300-Euro-Energiegeld-Pauschale soll nach den Vorstellungen der CSU auch für Rentner und Studierende gezahlt werden. Stark belastete und einkommensschwache Haushalte sollen ein Winterwohngeld bekommen. Ferner soll die kalte Progression abgeschafft werden - also die erhöhte Steuer auf diejenigen Einkommenssteigerungen, die nur dazu dienen, um die Inflation auszugleichen. „Der Staat bereichert sich indirekt an der Inflation - das kann nicht so sein“, sagte Söder.
Bei der Energiegewinnung erneuerte die CSU ihre Forderung nach einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bis mindestens 2024. „Es ist ein Gebot der Stunde, hier energiepolitische Vernunft zu zeigen“, sagte Söder. Ferner soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben werden.
Söder wirft Scholz „fachlichen Blödsinn“ vor
CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um eine vorübergehende Verlängerung der Atomkraft die Verbreitung falscher Argumente vorgeworfen. Es sei „fachlicher Blödsinn“ zu sagen, es seien keine Brennstäbe für die Atomkraftwerke zu bekommen, sagte Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. „Überall in der Welt sind sie besorgbar, alle europäischen Nachbarn machen das“ - es sei nicht erklärbar, warum Deutschland das nicht gelingen solle.
Scholz hatte dem „Münchner Merkur“ gesagt, wenn es problemlos möglich wäre, die Laufzeit von Atomkraftwerken um ein oder zwei Jahre zu verlängern, würde sich jetzt wohl kaum jemand dagegen stellen. Unter Berufung auf Fachleute sagte Scholz, die Brennstäbe reichten aber nur bis Jahresende. „Neue Brennstäbe zu besorgen, dauert nach diesen Aussagen zwölf bis 18 Monate - mindestens.“ Deshalb helfe die Atomkraft jetzt nicht weiter.
Grüne: Söder macht faktenfreie Vorschläge
Die Grünen wiederum haben Vorschläge des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für eine längere Nutzung der verbliebenen Atommeiler als „hanebüchen“ bezeichnet. Der Parteivorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, sagte am Montag in Berlin, er würde Söder „empfehlen, einmal mit den Zuständigen auch in den Betrieben zu sprechen, bevor er wirklich jenseits aller Fakten Vorschläge macht“. Was Söder da mache, sei „eindeutig ideologisch und, ehrlich gesagt, hanebüchen“.
Gegen eine verlängerte Laufzeit der verbliebenen drei Atomkraftwerke gebe es zahlreiche Argumente, führte der Grünen-Vorsitzende weiter aus. Beispielsweise fehle es an Brennelementen. Diese wären auch kurzfristig nicht zu beschaffen. „Durch die Art und Weise, wie die russische Seite nicht nur den Krieg führt, sondern jetzt auch Gas als Waffe einsetzt, ist unsere Energiesicherheit bedroht“, sagte der Co-Parteivorsitzende. In so einer Lage sei es zwar „nicht schön, aber machbar“, Kohlekraftwerke weiterlaufen zu lassen. Der Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke sei dagegen schlicht nicht machbar.
− afp/dpa
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