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Justiz

Terrorprozess: Angeklagter schweigt

Ein 32-Jähriger soll dem IS angehört und potenzielle Attentäter rekrutiert haben. In München startete der Prozess.

Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/Archiv
Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/Archiv

München.Er soll für den Geheimdienst der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gearbeitet haben. Doch zu Prozessbeginn schwieg der 32 Jahre alte Angeklagte am Mittwoch vor dem Münchner Oberlandesgericht. Er werde weder Angaben zu den Vorwürfen noch zur Person machen, sagte seine Verteidigung. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Syrer neben der Mitgliedschaft im IS vor, zuvor einem syrischen Al-Kaida-Ableger angehört zu haben, der sich früher Al-Nusra-Front nannte. Zudem habe er einem Mann einen Sprengstoffgürtel sowie eine Handfeuerwaffe übergeben, die dieser für ihn nach Aleppo transportieren sollte.

Der Mann habe im Jahr 2011 zusammen mit anderen die Kampfeinheit Al-Nusra gegründet, die unter anderem im Raum Aleppo in Syrien aktiv war. Als weite Teile ihres Aktionsgebietes unter die Kontrolle des IS fielen, habe sich der 32-Jährige der Miliz angeschlossen.

Nicht mehr Teil der Anklage ist der ursprüngliche Vorwurf der Bundesanwaltschaft, der Mann sei 2015 nach Deutschland gereist und von dort nach Griechenland gependelt, um in Flüchtlingslagern Mitglieder für Terrorzellen in Europa zu rekrutieren. Nicht mehr Teil der Anklage ist auch der Vorwurf, er habe in Europa bereits agierende Terrorzellen koordinieren sollen, um - noch nicht näher geplante - Anschläge durchzuführen. Die Ermittlungsergebnisse hätten zunächst nicht ausgereicht, um Anklage in diesen Punkten zu erheben, sagte ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft in einer Verhandlungspause. An diese hatte die Bundesanwaltschaft das Verfahren abgegeben.

Das Münchner Oberlandesgericht hat elf weitere Verhandlungstermine bis Ende Juli angesetzt. (dpa)

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