Handel
TTIP: Europa akzeptiert keine Deadline
Chance oder Gefahr? Das Handelsabkommen TTIP macht vielen Angst. SPD-Experte Bernd Lange spricht in Regensburg Klartext.
Regensburg.Diese vier Buchstaben stehen für Verunsicherung und Angst; für andere dagegen für eine historische Chance: TTIP, das mögliche Abkommen zwischen Europa und den USA. Es könnte die größte Freihandelszone der Welt bedeuten. Und da wollen viele mitreden: Das wird am Donnerstagabend wieder deutlich. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat zu einer Podiumsdiskussion in den Regensburger Parkside-Komplex geladen. Mehr als 150 Menschen sind gekommen. Ein Gast aus Brüssel verspricht Informationen aus erster Hand aus den so undurchsichtigen Verhandlungen: Bernd Lange, Vorsitzender des für die Freihandelsabkommen zuständigen Handelsausschusses des Europäischen Parlaments. MZ-Redakteur Pascal Durain hat mit ihm gesprochen.
Herr Lange, in dieser Stunde findet in New York die 13. Verhandlungsrunde zu TTIP statt: Sie sind offensichtlich nicht dabei; dafür aber Berichterstatter für das Abkommen im Europäischen Parlament. Das klingt nach einem undankbaren Job.
Zumindest ist ein anstrengender Job, weil man auf der einen Seite die Verhandlungen kontrolliert und auf der anderen Seite mit vielen Menschen darüber diskutiert. Insofern: anstrengend.
Sie haben öffentlich immer wieder gefordert, die bisherigen Praktiken der Geheimnistuerei müssten endlich verschwinden müssen. Ist das jetzt s0?
Wir haben im Parlament eine Menge erreicht. Alle Abgeordnete haben Zugang zu allen Dokumenten. Und für die Öffentlichkeit – denn für ein solches Handelsabkommen ist absolute Transparenz notwendig – haben wir durchgesetzt, dass alle EU-Verhandlungspositionen im Internet nachzulesen sind ebenso wie die Verhandlungsprotokolle. Es ist also nachlesbar, worüber gesprochen worden ist.
Wissen Sie, was gerade in New York passiert? Wie läuft der Informationsfluss ab?
Wir treffen vor den Verhandlungsrunden immer in einer Monitoring-Gruppe zusammen, die die Verhandlungen vorbereitet. Während der Verhandlungen telefoniere ich mit dem EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero. Und hinterher geben wir (der Handelsausschuss des Parlaments, Anm. d. Red.) noch mal unseren Senf dazu. Wir sind also auf der Höhe der Zeit. Zumal am letzten Wochenende die Welt zu Gast in Hannover war, meiner Heimatstadt. Da habe ich ausführlich mit dem amerikanischen Chefunterhändler gesprochen.
Wo Sie schon den wohl letzten Besuch von Barack Obama als US-Präsident in Deutschland ansprechen: Es gab in Hannover auch auch Proteste. Sie haben diese zwar begrüßt, sind aber nicht mitmarschiert. Warum nicht?
Viele Forderungen der Demonstranten finde ich richtig, zumindest die nach einem fairen Handel. Bloß der Ansatz ist ein anderer: Wir versuchen, das durchzusetzen und gehen erst mal nicht davon aus, dass man die Gespräche abbrechen muss. Wobei ich klar sage: Wenn es nicht geht, muss man abbrechen. Einen Großteil der Kritik an TTIP teile ich auch. Darauf basieren auch die Positionen des Europäischen Parlaments. Wir haben die Messlatte für ein gutes Abkommen sehr hochgelegt, ein schlechtes hat keine Chance.
Warum man das Abkommen noch nicht verteufeln sollte, lesen Sie hier:
Sie haben immer wieder betont, TTIP wird scheitern, wenn sich die Amerikaner nicht bewegen. Sind sie denn mittlerweile in die Hufe gekommen?
Nein. Das ist eine der bitteren Erkenntnisse aus den Gesprächen in Hannover. Es wurden zwar viele schöne Worte verteilt, aber es gab nichts Substanzielles. Einfacher zu beantworten ist, wo man sich bisher geeinigt hat. Das ist sehr begrenzt.
Wo hat man sich geeinigt?
Ein bisschen bei den Zöllen, ein bisschen bei der Anerkennung von Standards und wie man Konformität herstellt. Das ist marginal angesichts all der ausstehenden Fragen, etwa beim Marktzugang europäischer Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen auf amerikanischen Märkten. Oder bei Arbeitnehmerrechten, dem Investitionsschutz oder Herkunftsbezeichnungen. Und so weiter...
Was erscheint aus Ihrer Sicht realistisch, wann TTIP umgesetzt wird?
Das mag ich gar nicht sagen. Man muss zunächst das Prinzip über Bord werfen, alles gleichzeitig machen zu wollen. Da geht es um äußerst komplexe Fragen. Ich halte es wie im Straßenverkehr: Sicherheit vor Schnelligkeit. Da kann es überhaupt keine Deadline geben. Man kann allerdings nicht unendlich lange verhandeln. Unter Obama wird es aber wohl nichts mehr. Also sollten wir abwarten, wer der nächste US-Präsident wird und ob es eine Basis gibt. Donald Trump hat schon gesagt, er wolle TTIP nicht. Bei Hillary Clinton sieht es anders aus.
Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz sagt, die Gefahren von TTIP werden in Deutschland unterschätzt. Müssen wir Angst haben vor dem Handelsabkommen? Ist TTIP Chance oder Gefahr?
TTIP muss mit Vorsicht behandelt werden. Ich gehe aber davon aus, dass wir verhandeln sollten. Ich denke, dass es richtig ist, Standards und Regeln für die globalisierte Welt zu setzen. Gerade weil die Angst vor den negativen Folgen der Globalisierung so verbreitet ist. Jetzt müssen wir gucken, ob es geht. Wer streitet, kann verlieren. Wer gar nicht streitet, hat schon verloren. Daher kann ich die Frage noch nicht beantworten.
Die Diskussion zum Nachlesen gibt es hier.
Gegen TTIP wird immer wieder protestiert – ob in Regensburg oder Berlin. Wie weit die Ablehnung des Freihandelsabkommens in der Region ist, lesen Sie hier. Was die Unternehmer aus Ostbayern darüber denken, können Sie hier nachlesen.
Mehr Nachrichten aus der Politik gibt es hier.