Demokratie
Unverbindliche Volksbefragungen kommen
Der Landtag hat entschieden: In Zukunft können die Bürger Bayerns ihre Meinung in unverbindlichen Volksbefragungen kundtun.
München.Bayerns Bürger dürfen in Zukunft mehr mitreden – aber nur wenn Staatsregierung und Landtagsmehrheit dies wollen. Vom 1. März an können bei großen Verkehrsprojekten und anderen landesweit wichtigen Entscheidungen unverbindliche Volksbefragungen beschlossen werden. Diese sollen zwar rechtlich nicht verbindlich sein, wohl aber eine große politische Bedeutung haben. Das entsprechende Gesetz wurde am Mittwoch im Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen – gegen den Widerstand der Opposition, die darin ein Herrschaftsinstrument zur Legitimierung eigener Vorstellungen der Staatsregierung sieht.
SPD und Grüne kündigten deshalb bereits an, das Gesetz vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen – unter anderem deshalb, weil die Opposition im Gegensatz zu Regierung und CSU keine Volksbefragungen initiieren kann. Das Machtgefüge werde damit zugunsten der Staatsregierung und zu Lasten des Landtags verschoben, kritisierte der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler.
Ministerpräsident Horst Seehofer hatte in der Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl 2013 angekündigt, bayernweite Volksbefragungen einführen zu wollen. Die Freien Wähler warfen der CSU aber nun eine „Verzwergung der eigenen Idee“ vor – etwa weil die Befragungen keine rechtliche Bindungswirkung haben sollen. „Die Fraktion hat in dieser Sache aus Horst den Horsti gemacht“, spottete der Abgeordnete Michael Piazolo. „Sie wollen eine Abnickdemokratie“, schimpfte er. „Im Grund genommen wird hier der Souverän zum Abnicker degradiert.“
Die CSU verteidigte das neue Instrument als richtigen Weg, um die Menschen stärker an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. „Wir sehen den Bürger als unseren wichtigsten Ratgeber“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Josef Zellmeier. Innenminister Joachim Herrmann meinte, früher sei das Orakel von Delphi befragt worden. Heute würden die Menschen selbst befragt.
Herrmann bezeichnete die Volksbefragungen als geeignete Ergänzung zu Volksbegehren und Volksentscheid. Diese Instrumente können nach klaren Regeln und mit strikten Hürden von den Bürgern initiiert werden – und sind im Erfolgsfall verbindlich. „In keinem anderen Bundesland findet so viel direkte Demokratie statt wie in Bayern“, betonte Herrmann. Es kann bisher aber nur um konkrete Gesetzgebung gehen. Die Volksbefragungen sollen diese Lücke nun schließen.
Auch SPD, Freie Wähler und Grüne hatten Gesetzentwürfe eingebracht, um die direkte Demokratie in Bayern weiter zu stärken. Am Ende stimmte jede Fraktion aber nur für die jeweils eigenen Vorschläge. Freie Wähler und Grüne scheiterten beispielsweise mit Versuchen, die Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden etwas zu senken.
Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter kritisierte die Einführung der Volksbefragungen mit scharfen Worten. Das sei eine „Bankrotterklärung für die Parteiendemokratie“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Denn Abgeordnete und Parteien sollten eigentlich per se wissen, wie die Stimmung im Volk sei. Der CSU warf Oberreuter „Flucht vor der politischen Führungsverantwortung“ vor. Unverbindliche Volksbefragungen seien „überflüssig wie ein Kropf“. (dpa)
Kommentar
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