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Kommunen

Verschlossene Türen statt Transparenz

Immer wieder kritisieren Bürger in Ostbayern eine Hinterzimmer-Politik. Auskünfte über nichtöffentliche Sitzungen fehlen.
von Christine Straßer, MZ

Wenn Bürger in Bayern Auskünfte haben wollen, kann das auch leicht einmal zu einer Geschichte verschlossener Türen und nichtöffentlicher Sitzungen werden. Foto: dpa
Wenn Bürger in Bayern Auskünfte haben wollen, kann das auch leicht einmal zu einer Geschichte verschlossener Türen und nichtöffentlicher Sitzungen werden. Foto: dpa

Regensburg.Ralf Schramm ist da „reingerutscht“. Irgendwie begann alles mit Schramms Interesse für die Geschichte seines Wohnortes Attenhofen im Landkreis Kelheim. Einwohner baten den Vorsitzenden des Geschichts- und Heimatvereins nachzuforschen, was in den Archiven über sogenannte „Rechtler“ festgehalten ist. Es ging darum, wer im Wald der Gemeinde nach dem Gewohnheitsrecht Holz schlagen darf. Viel mehr als historische Schriften beschäftigten Schramm dann schnell bayerische Verwaltungsvorschriften. Insbesondere die Frage, warum die Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzungen im Gemeinderat nicht bekannt gemacht werden, treibt Schramm um. Genau diese Frage stellte er in einer Bürgerversammlung und später dem Landratsamt Kelheim und der Regierung von Niederbayern. Emailverkehr folgte. Dass es nie Anlass für rechtsaufsichtliche Beanstandungen gegeben habe, heißt es. Schramm steckt im Behördendickicht fest.

Mitwirkung nur eingeschränkt

Dieses Gefühl kann Menschen in Bayern beschleichen, wenn sie genauer hinschauen wollen. Denn im Freistaat ist das mitunter schwierig. Anders als in den meisten Bundesländern gibt es keinen generellen Auskunftsanspruch für Bürger und insbesondere gibt es kein Einsichtsrecht. Kommunale Gremien und Behörden können mit großer Autonomie Schalten und Walten. Der Korruptionsverdacht gegen den Regensburger Oberbürgermeister oder die umstrittenen Entscheidung zum Ausbau des Skibetriebs am Riedberger Horn sind nur zwei Fälle der jüngeren Zeit, die das Thema fehlender Transparenz in Kommunalparlamenten ins Blickfeld rücken. Es geht aber nicht nur um Skandale, sondern auch um Mitwirkungsmöglichkeiten.

Eine Frage der Transparenz

  • Bayern Ei

    Der Skandal um einen Salmonellenausbruch in einem niederbayerischen Betrieb brachte auch eine Diskussion über Akteneinsicht. Das Verbraucherschutzministerium gewährte diese Medien lange Zeit nicht.

  • Riedberger Horn

    Als in Obermaiselstein im Allgäu über den umstrittenen Ausbau eines Skigebiets entschieden wurde, stimmten vier Gemeinderäte mit, die zugleich an der Liftgesellschaft beteiligt sind.

  • Regensburg

    Die Stadt hat eine Informationsfreiheitssatzung und eine Korruptionsbekämpfungsrichtlinie. Trotzdem wird sie von einem Korruptionsskandal erschüttert. Transparency International übte zuletzt scharfe Kritik.

  • Zell

    Ein Journalist ging bis vor das Bayerische Verwaltungsgericht, um Auskunft zu einer Neueinstellung in der unterfränkischen Gemeinde zu bekommen, über die in nichtöffentlicher Sitzung entschieden worden war.

Die Rechtslage sieht so aus: Öffentliche Sitzungen sind die Regel. Nichtöffentliche Sitzungen die Ausnahme. Im Artikel 52 der Gemeindeordnung ist die Rede von „Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner“. Für Laien klingt das sehr schwammig.

Gerrit Manssen, Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Regensburg, erklärt, dass unter Wohl der Allgemeinheit etwa Verteidigungs- oder Sicherheitsfragen fallen. Problematischer sei der zweite Punkt. Er werde häufiger vorgebracht, wenn es darum gehe, Beratungen in eine nichtöffentliche Sitzung zu legen. Manssen sieht das durchaus kritisch, wenn es beispielsweise um Geschäftsabschlüsse geht. „Wenn Vertragspartner sagen, dass sie möchten, dass der Vertragsinhalt vertraulich bleibt, sagen Gemeinderäte vielleicht manchmal zu schnell: ‚Dann schließen wir doch die Öffentlichkeit aus‘“, sagt er.

Hinzu kommt, dass es in Deutschland nicht die Möglichkeit gibt, gegen rechtswidrige Beschlüsse zu klagen. „Wenn der Gemeinderat beschließt, dass er nichtöffentlich tagt, muss man das zunächst einmal so hinnehmen“, schildert Manssen. Allerdings könne man sich an die Rechtsaufsichtsbehörde wenden. Für Gemeinden ist das das Landratsamt, bei kreisfreien Städten die jeweilige Bezirksregierung. Hat die Rechtsaufsicht nichts zu beanstanden, gibt es jedoch keine weitere Einspruchs- oder Klagemöglichkeit. Denn die kommunale Selbstverwaltung hat einen hohen Stellenwert. Über ihre eigenen Angelegenheiten entscheidet eine Gemeinde unabhängig. Weil die Gemeinderäte demokratisch gewählt sind, sollen sich die Aufsichtsorgane auch in gewisser Weise zurückhalten, führt der Verwaltungsrechtsexperte Manssen aus. „Sie sollen sich nicht ständig einmischen, sondern darauf achten, dass Rechtsvorschriften eingehalten werden.“

Bayern ist Schlusslicht

Bürger gewähren Verwaltung und Ratsgremien einen großen Vertrauensvorschuss. Dass sie diesen verdienen, können die Gemeinden, Städte und Landratsämter zeigen, indem sie ihrerseits auf Transparenz achten. Doch öffentliche Kontrolle ist in Bayern nur eingeschränkt möglich. Beim ersten bundesweiten Transparenzranking belegt der Freistaat den letzten Platz. Der Freistaat bekommt in der Bewertung durch den Verein Mehr Demokratie und die Open Knowledge Foundation null Punkte. Der Grund: Es gibt kein Informationsfreiheitsgesetz.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich mehrfach gegen eine Informationsfreiheitsgesetz ausgesprochen. Foto: dpa
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich mehrfach gegen eine Informationsfreiheitsgesetz ausgesprochen. Foto: dpa

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat ein solches Gesetz mehrfach abgelehnt. Die Staatsregierung verweist auf das Bayerische Datenschutzgesetz. Seit Dezember 2015 enthält es einen Artikel mit der Überschrift „Recht auf Auskunft“. Eine wichtige Unterscheidung: Auskunft bedeutet nicht Akteneinsicht, sondern nur, dass eine Behörde mitteilt, was in den Unterlagen steht. Wenn nach Auffassung der Behörde ein „unverhältnismäßiger Aufwand“ entsteht, kann die Behörde eine Auskunft auch verweigern oder Kosten erheben. Auf kommunaler Ebene haben rund 80 Städte und Gemeinden in Bayern eine Informationsfreiheitssatzung erlassen. In diesem Frühjahr war das in der Oberpfalz zuletzt die Gemeinde Berg (Lkr. Neumarkt). Jeder Bürger soll freien Zugang zu den bei der Gemeinde vorhandenen Informationen, die nicht dem Vertrauensschutz unterliegen, bekommen. Auf Landesebene versuchten seit 2001 neun parlamentarische Initiativen, ein Informationsfreiheitsgesetz einzuführen. Sie scheiterten jedoch alle.

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„Gerade in der momentanen Situation der alternativen Fakten und der Fake News ist ein offener, transparenter Regierungsstil wichtiger denn je“, gibt Simon Strohmenger, Pressesprecher von Mehr Demokratie, zu bedenken. Der Verein prangert zudem eine „Strategie“ von kommunalen Gremien an, kritische Themen in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.

Für Ralf Schramm und die „Rechtler“ in Attenhofen bleibt ein grundlegendes Problem: Woher sollen sie wissen, ob ein Thema zu Recht in nichtöffentlicher Sitzung besprochen wird? Sie bekommen ja nicht einmal eine Auskunft dazu, über welche Themen gesprochen wird. Eine Lösung hätte Schramm parat: Die Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzungen sollten bekannt gemacht werden. Die Landeshauptstadt München ist das Vorbild. Im Ratsinformationssystem sind derlei Informationen seit 2000 auch online einsehbar.

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