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Bayern
Sonntag, 22. April 2018 27° 2

Parteien

Vertrauensvorschuss für Söder

Neuer Bayerntrend zu Beginn eines unruhigen Landtagswahljahrs. CSU auf Tiefstand. 46 Prozent wünschen sich Schwarz-Grün.
Von Christine Schröpf, MZ

Der designierte Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder. Foto: dp

München.Ministerpräsident Horst Seehofer diagnostizierte mehrfach mit warnendem Unterton gewaltige Verschiebungen im Parteiengefüge. Der neue Bayerntrend des BR-Politikmagazins Kontrovers bestätigt seine These. Wäre am Sonntag Landtagswahl, wäre die absolute Mehrheit der CSU im Maximilianeum weg. CSU-Spitzenkandidat Markus Söder hätte als neuer Regierungschef zwar die größte Fraktion als Rückhalt, er müsste sich aber einen Koalitionspartner suchen. Söder hätte dabei größere Auswahl als bisher: Erstmals seit 1946 wären sechs Parteien im Parlament vertreten – so jedenfalls die Ausgangslage rund neun Monate vor der tatsächlichen Landtagswahl. Die Präferenz der Bürger scheint klar: In Bayern blinken die Signale auf Schwarz-Grün. 46 Prozent der Befragten stimmten für diese Koalition – im grünen Wähler-Klientel fänden das sogar 80 Prozent schön. Eine große Koalition und ein Bündnis aus CSU und Freien Wählern schnitten mit 41 bzw 40 Prozent in der Gesamtwertung schlechter ab.

Tiefster CSU-Wert seit 1998

Den Parteien bleibt bis 14. Oktober Zeit, das Zwischenergebnis in ihrem Sinn zu korrigieren. Der Bayerntrend gilt als wichtigste Umfrage zur Landespolitik. Er listet immer im Januar detailliert Politikernoten und Kompetenzwerte auf. Für Politiker ist er eine Art Zwischenzeugnis, mit mehr oder weniger schönen Botschaften. Für die CSU bleibt Grund zur Sorge: In der Sonntagsfrage zur Landtagswahl liegt die Regierungspartei bei 40 Prozent. Es ist der niedrigste Wert seit 20 Jahren und fünf Prozent weniger als noch vor einem Jahr. Die SPD kommt auf 16 Prozent – das sind zwar zwei Prozent mehr als Anfang 2017, aber dennoch ein Kellerplatz. Die Grünen rangieren bei 14 Prozent (plus 1), die Freien Wähler unverändert bei 7 Prozent. Als Landtagsnachrücker stehen AfD (10 Prozent) und FDP (5 Prozent) in den Startlöchern.

„Der Kampf um Platz 2 ist eröffnet.“

Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze

CSU-Spitzenkandidat Söder versteht die Umfrage als Arbeitsauftrag. Die CSU habe sich leicht stabilsiert. „Aber es ist noch ein weiter Weg.“ Ähnlich pragmatisch äußert sich der bayerische SPD-Generalsekretär Uli Grötsch. „Die Umfrage weist in die richtige Richtung, wir bleiben aber realistisch: Es liegt viel Arbeit vor uns.“ Viele Menschen in Bayern suchten nach politischen Alternativen zur Regierung. „Diese Menschen wollen wir für uns gewinnen“, sagt der Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete.

Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze bereitet der Bayerntrend doppelte Freude. „Der Kampf um Platz 2 ist eröffnet“, sagt sie mit Blick auf den hauchdünnen Abstand zur SPD. „Die Zeiten der absoluten Mehrheit für die CSU sind vorbei“, stichelt sie in Richtung CSU. „Das ist doch ein guter Start ins neue Jahr.“ Eine Koalitionsaussage zu Gunsten der CSU will sie trotz der hohen Popularität eines schwarz-grünen Bündnisses nicht treffen. Sie sagt dazu aber auch nicht Nein. Die Grünen werden nach ihren Worten im Landtagswahlkampf eigenständige Politikangebote präsentieren. „Am Ende reden wir mit allen Parteien – außer mit der AfD.“ Die Regierungssondierungen im Bund zeigten gerade deutlich, wie wichtig eine grüne Handschrift sei. Klimaschutz falle dort unter den Tisch. Pläne für eine Digitalisierung des Landes würden nur halbherzig betrieben.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bringt sich offen als potenzieller Bündnispartner für die CSU ins Spiel. „Ich wünsche mir, dass die CSU die absolute Mehrheit verliert und die Freien Wähler ab Herbst an einer Regierung in Bayern beteiligt sind“, vermeldet er via Sprachnachricht aus der Winterklausur in Neuburg an der Donau, das sich für die Landtagsfraktion als Mobilfunkloch entpuppt hat. Der Chamer Landtagsabgeordnete Karl Vetter bestätigt den Aiwanger-Kurs. „Die Freien Wähler sind nach zehn Jahren im Parlament so weit zu sagen: Wir wollen endlich Regierungsverantwortung übernehmen.“

Der bayerische AfD-Chef Martin Sichert nennt die zehn Prozent für seine Partei „eine ganz gute Basis für den Start in die Landtagswahl“, auch wenn die AfD im Freistaat in früheren Umfragen bei bis zu 14 Prozent gelegen war. Der bayerische FDP-Chef Daniel Föst sieht mit den fünf Prozent für seine Partei ein Minimalziel erreicht. Der Wiedereinzug in den Landtag wäre damit erreicht. „Wir können es aber besser und arbeiten konzentriert daran. Wir haben auch noch bis Oktober Zeit.“ Verwundert reagiert er auf das Liebäugeln mit der CSU im Grünen-Klientel. Die Grünen hätten sich in einen „stark konservativen Haufen verwandelt“, sagt er.

Nach der Sonntagsfrage zur Landtagswahl würden sechs Parteien ins Parlament einziehen:

Das dominierende landespolitische Thema bleibt die Asylpolitik. 50 Prozent der Befragten bezeichneten die Flüchtlingsfrage als wichtig. Hier zeigt sich aber deutlich eine Schwachstelle der CSU. Im Kompetenzurteil der Befragten hat die Partei auf diesem Politiksektor im Vergleich zum Vorjahr neun Punkte eingebüßt. Das könnte dem Zick-Zack-Kurs gegenüber Kanzlerin Angela Merkel in dieser Frage geschuldet sein. Nur noch 35 Prozent trauen der Seehofer-Partei eine gute Asylpolitik zu. Im Vergleich zu anderen Parteien bedeutet das aber noch immer eine Top-Position. Bei der SPD sehen nur 19 Prozent das Thema gut aufgehoben, bei den Grünen 11 Prozent. Unter ferner liefen rangieren nicht nur FDP (4 Prozent) und Freie Wähler (3 Prozent) – sondern ausgerechnet auch die AfD (5), für die der Kampf gegen Zuwanderung das Kernthema ist. „Ich glaube, dass noch viel an Aufklärung nötig ist, um zu zeigen, wofür wir inhaltlich stehen“, sagt AfD-Chef Sichert dazu.

Bei den wichtigsten politischen Themen liegt die Asylpolitik weit vorne:

Kohnen klar abgeschlagen

CSU-Spitzenkandidat Söder erhält von den Befragten einen Vertrauensvorschuss. 59 Prozent glauben, dass er ein guter Ministerpräsident sein wird. Bei den CSU-Wählern ist der Rückhalt mit 82 Prozent besonders hoch. Die größten Zweifler finden sich in den Reihen der Grünen. Dort glauben nur 35 Prozent, dass er die neue Rolle gut ausfüllen wird.

Natascha Kohnen zieht für die SPD als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl. Foto: dpa

Punkten kann Söder insgesamt mit Führungsstärke, die ihm 75 Prozent der Befragten bescheinigen. 58 Prozent halten ihn für glaubwürdig – mit 53 Prozent aber nur rund jeder Zweite für sympathisch. Für 71 Prozent ist er ein Politiker, der polarisiert. Könnte der Ministerpräsident bei der Landtagswahl direkt gewählt werden, hätte Söder dennoch klar die Nase vorn. Er bekäme 55 Prozent der Stimmen, auf SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen entfielen 25 Prozent. Söder reagiert auf den Vertrauenvorschuss erfreut. „Ein gutes Fundament zum Start der neuen Aufgabe“, sagt er. Den Oberpfälzer CSU-Chef Albert Füracker stimmt hoffnungsvoll, dass Spitzenkandidat Söder deutlich besser abschneidet, als es ihm Kritiker zugetraut hätten. „Er liegt in allen Bewertungen vor der Partei. Die Bayern trauen ihm das Ministerpräsidentenamt zu“, sagt Füracker.

Kohnen kann sich im Gegensatz zu Söder nicht einmal des völligen Rückhalts in den eigenen Reihen sicher sein. 43 Prozent der SPD-Anhänger würden zwar bei ihr das Kreuzerl machen, immerhin 36 Prozent aber bei Söder. Einen größeren Rückhalt hat sie bei den Grünen. Dort fällt das Ranking Kohnen:Söder 55:23 aus. Aufmunterung kommt von Kohnens Wahlkampfmanager Grötsch: „Mit Natascha Kohnen haben wir eine starke Spitzenkandidatin und wir setzen auf die richtigen Themen.“

Die CSU wird mit Noch-Finanzminister Markus Söder als Spitzenkandidat in die Landtagswahl starten. Ein ausführliches Interview mit ihm lesen Sie hier!

Zu den Verlierern zählt Ministerpräsident Horst Seehofer, der nach dem 38,8-Prozent-Debakel für die CSU bei der Bundestagswahl im parteiinternen Machtkampf unterlag und sein Regierungsamt gegen Ende des ersten Quartals 2018 an Noch-Finanzminister Söder abgeben wird. Nur mehr 54 Prozent halten ihn für einen guten Regierungschef – ein Absturz im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent. 81 Prozent der CSU-Anhänger halten aber weiter große Stücke auf ihn.

Emilia Müller mit Schulnote 3

In der Politikerbewertung nach Schulnoten landet Seehofer mit 3,3 gemeinsamen mit dem Grünen-Chef Eike Hallitzky auf dem vorletzten Platz. Nur die Co-Grünen-Chefin Sigi Hagl, Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) und SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher schneiden mit 3,4 noch schlechter ab. Spitzenreiterin und damit beliebteste Bürgerin im Freistaat bleibt Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) mit Note 2,4, gefolgt vom Münchner SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter (2,6). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der designierte Ministerpräsident Söder teilen sich mit 2,8 den dritten Platz. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner folgt mit 2,9 auf Platz 4. Einzige Vertreterin aus Ostbayern: Sozialministerin Emilia Müller mit Note 3.

Interessant ist auch der Ländervergleich in der Kategorie Regierungszurfriedenheit. Bayern, das von Regierungschef Horst Seehofer gerne mindestens als Vorstufe des Paradieses bezeichnet wird, liegt nicht auf Platz 1, sondern schwimmt mit 54 Prozent eher mit dem Durchschnitt. Die Spitzenposition hat mit 64 Prozent das Schwarz-Grün regierte Baden-Württemberg.

Die kompletten Ergebnisse des Bayerntrends finden Sie hier!

Das bayerische Kabinett hat diese Woche den 14. Oktober als Termin für die Landtagswahl festgesetzt. Das Datum wird jetzt noch mit den Landtagsfraktionen abgestimmt – von dort wird aber bereits grünes Licht signalisiert. Es gibt aber auch Spott.

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