Vier Klagen gegen den Rundfunkbeitrag

• Merken
• Drucken
• Mail an die Redaktion

Regensburg.Der seit 2013 erhobene Rundfunkbeitrag beschäftigt noch immer die Gerichte. Am Mittwoch befasst sich das Verwaltungsgericht Regensburg mit vier Klagen gegen die Zahlung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nicht hinnehmen wollen den Bescheid Netto Marken-Discount, A.T.U Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG (ATU) und Conrad Electronic SE sowie Conrad Electronic Wernberg. Weil es um die gleichen Rechtsfragen geht, wurde ein gemeinsamer Termin für die vier Klagen anberaumt, wie Gerichtssprecher Martin Hermann erläutert. Die Kläger führen verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag an.

Im Mai vergangenen Jahres hatten die Landesverfassungsgerichte in Rheinland-Pfalz und Bayern die Beiträge für verfassungsgemäß erklärt. Der Rundfunkbeitrag sei keine Steuer, sondern eine Abgabe, die als „Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben“ werde, begründeten die Münchner Richter die Entscheidung.

Vorteil, den angeblich jeder zieht

Der Vorteil, der damit abgegolten werde, entstehe daraus, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in besonderem Maß die Grundlangen der Informationsgesellschaft fördert und einen wichtigen Beitrag zur Integration und Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen leistet“. Und da das so sei, „ist grundsätzlich jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Finanzierungsverantwortung zu beteiligen, weil sie einen gleichsam strukturellen Vorteil aus dessen Wirken zieht“. Die Richter in München führten weiter aus, dass diesen Vorteil jeder zieht, immer und überall, privat und am Arbeitsplatz, sogar dann wenn er keine Rundfunkgeräte besitzt. Für etliche Unternehmen ist der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag zum Problem geworden. Abgerechnet wird nämlich nicht mehr nach Geräten, sondern nach der Anzahl von Mitarbeitern, Betriebsstätten und Fahrzeugen. Das bedeutet: Wer viele Mitarbeiter oder Filialen hat, muss jetzt deutlich mehr zahlen.

Gutachten birgt Sprengkraft

In der Vorweihnachtszeit veröffentlichte das Bundesfinanzministerium ein Gutachten seines Wissenschaftlichen Beirats. Bemerkenswert ist, dass sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber bislang nicht weiter zu dem Gutachten geäußert hat. Es birgt Sprengstoff, denn die Verfasser zweifeln an, dass es sich beim Rundfunkbeitrag um eine Abgabe handelt. Vielmehr steht in dem 40 Seiten umfassenden Papier, dass das Modell insofern ungewöhnlich sei, „als es zumindest begrifflich am Beitrag festhält, aber wie die Steuerlösungen keine Ausstiegsoption vorsieht“. Auch durch Verzicht auf Empfangsgeräte im eigenen Haushalt könne man sich nicht von der Zahlung befreien.

Der ehemalige Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard, der dem Wissenschaftlichen Beirat angehört, spricht von einem „Steuercharakter“ des Rundfunkbeitrags. Schließlich werde gar nicht nachgeprüft, ob die Gegenleistung, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk für diese Zwangsabgabe erbringt, tatsächlich in Anspruch genommen werde. Der Beirat empfiehlt dem Gesetzgeber, sich entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder eine moderne Nutzungsgebühr, die beispielsweise dem Subskriptionsmodell im Zeitungsmarkt folgt, zu entscheiden. Kostenfreie Angebote solle der öffentlich-rechtliche Rundfunk nurmehr dort machen, wo private Sender keine entsprechenden Programminhalte anbieten oder wo ein teures Korrespondentennetz erforderlich ist. Wiegard nennt kulturelle Angebote als Beispiel für Programminhalte, die weiter kostenfrei zugänglich sein sollten. Inhalte aller Sparten könnten die öffentlich-rechtlichen Sender natürlich weiter anbieten, fügt er hinzu, aber dann gegebenenfalls eben nur gegen Bezahlung – beispielsweise über ein Abonnement für einzelne Sparten.