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Prozesse

Volksbegehren Flächenfraß ist gestoppt

Bayerischer Verfassungsgerichtshof urteilt: Durch Ziele des Volksbegehrens wird kommunale Planungshoheit eingeschränkt.

Etliche Ordner mit gesammelten Unterschriften für das bayerische Volksbegehren liegen aufeinander. Foto: Matthias Balk/Archiv
Etliche Ordner mit gesammelten Unterschriften für das bayerische Volksbegehren liegen aufeinander. Foto: Matthias Balk/Archiv

München.Das von Grünen und Naturschützern beantragte Volksbegehren „Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt“ ist unzulässig. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien nicht gegeben, sagte der Präsident des Gerichts, Peter Küspert, am Dienstag bei der Urteilsverkündung in München. Durch die Ziele des Volksbegehrens würde die kommunale Planungshoheit unzulässig eingeschränkt. Es fehlten zudem die erforderlichen Vorgaben, nach denen die Staatsregierung „die Aufteilung des zulässigen Flächenverbrauchs auf die einzelnen Planungsträger vorzunehmen hätte“.

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl begrüßt das Urteil. Foto: Schröpf
Gemeindetagspräsident Uwe Brandl begrüßt das Urteil. Foto: Schröpf

In einer ersten Reaktion zeigte sich der Präsident des Bayerischen Gemeindetages und Abensberger Bürgermeister, Uwe Brandl, erfreut. „Mein Glaube an die Funktionstüchtigkeit der bayerischen und deutschen Justiz ist wieder deutlich gestärkt – was in der Vergangenheit nicht unbedingt der Fall war“, sagte der CSU-Politiker. „Ich glaube wirklich, dass wir aufpassen müssen, dass die kommunale Selbstverwaltungshoheit, zu der auch die Planungshoheit gehört, nicht unter die Räder kommt. Wenn wir Planwirtschaft wollen, dann ist das ein anderes System, das mit unserem Staatsverständnis nicht kompatibel ist.“ Wer derartige Dinge fordere, zeige, dass er kein Freund der kommunalen Ebene sei, sagte er in Richtung Initiatioren des Volksbegehrens.

Zustimmung kam auch von der CSU-Fraktion im Landtag. Der Vorstoß der Grünen sei ungeeignet, eine geordnete Entwicklung der Gemeinden zu regeln, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer. Das Thema Flächensparen sei wichtig. „Das wollen wir intensiv vorantreiben, aber mit den richtigen Mitteln. Wir werden das partnerschaftlich mit den Gemeinden erreichen und nicht gegen sie.“ Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion hätten bereits eine Reihe von Maßnahmen, Förderprogrammen und Leitlinien beschlossen, die zügig umgesetzt würden.

„Die Nichtzulassung des Volksbegehrens macht den heutigen Tag zu einem schwarzen Tag für die direkte Demokratie und die Natur in Bayern.“

Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann

Die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen zeigte sich skeptisch gegenüber dem Gestaltungswillen der CSU. „Es braucht eine ordentliche Landesplanung, die auch greift“, sagte sie. Als erstes müsse der Kapitalfehler der CSU korrigiert und das so genannte Anbindegebot wieder hergestellt werden. Sprich: Gewerbeansiedlungen dürften nicht abseits bestehender Infrastruktur auf der grüne Wiese entstehen. Sie kritisierte allerdings auch den Vorstoß der Grünen und ihrer Mitstreiter. Diese Pläne hätten den Kommunen „Handschellen angelegt“. Es wären zudem ärmere Kommunen gegen die reichen ausgespielt worden.

Die Grünen kündigten bereits in einer ersten Reaktion via Twitter an, trotz der Niederlage vor Gericht weiterzukämpfen. „Das Urteil wird uns im Kampf gegen die fortschreitende Zerstörung unserer Natur und geerbten Kulturlandschaft nicht aufhalten. Der eingeschlagene Weg sei nur für den Moment verbaut“, äußerte sich später Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann. Er brachte ein neues Volksbegehren ins Spiel, das die vom Gericht gewünschten Kriterien erfüllt und die „Rahmenbedingungen für die Einführung einer Höchstgrenze konkretisiert“. Er zeigte sich dennoch enttäuscht im ersten Anlauf gescheitert zu sein. „Die Nichtzulassung des Volksbegehrens macht den heutigen Tag zu einem schwarzen Tag für die direkte Demokratie und die Natur in Bayern.“

Die Initiatoren des Volksbegehrens wollten den Flächenverbrauch in Bayern mit einer gesetzlichen Höchstgrenze auf fünf Hektar pro Tag reduzieren. Derzeit liegt der Flächenverbrauch im Freistaat bei rund zehn Hektar am Tag. Das Innenministerium hatte den Antrag für das Volksbegehren vor mehreren Wochen bereits aus verfassungsrechtlichen Bedenken abgelehnt. Der dazugehörige Gesetzentwurf schränke die kommunale Planungshoheit ein, „ohne für Ausmaß und Tragweite dieser Einschränkung wesentliche Entscheidungen zu treffen“, begründete das Ministerium damals seine Entscheidung.

Die Unterstützer des Volksbegehrens, darunter Grüne, ÖDP, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Landesbund für Vogelschutz und der Bund Naturschutz in Bayern, hatten am 7. März mehr als 48 000 Unterschriften – deutlich mehr als die notwendigen 25 000 – beim bayerischen Innenministerium eingereicht. (is/dpa)

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