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Volksbegehren ist offenbar am Ziel

Nach Angaben der Initiatoren wurde die Zehn-Prozent-Hürde zwei Tage vor Veröffentlichung der offiziellen Zahlen genommen.
Von Antonia Küpferling

Nach Angabe der Initiatoren war das Volksbegehren erfolgreich. Foto: Sven Hoppe/dpa
Nach Angabe der Initiatoren war das Volksbegehren erfolgreich. Foto: Sven Hoppe/dpa

Regensburg.Das Volksbegehren Artenvielfalt hat nach Angaben der Initiatoren vorzeitig die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde genommen. Es hätten sich mehr als eine Million Menschen für ein besseres Naturschutzgesetz eingetragen, teilte die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP), am Dienstag in München mit – zwei Tage vor der Veröffentlichung der offiziellen Zahlen durch den Landeswahlleiter. In Bayern haben bislagen wohl über 1,04 Millionen Menschen für das Volksbegehren unterschrieben. Das ergibt eine Berechnung der Mittelbayerischen vom Dienstag (Stand: 14 Uhr).

Die Initiatoren stellen auf ihrer Homepage eine Übersicht zur Verfügung, die zeigt, wie viele Menschen in den einzelnen Gemeinden bereits abgestimmt haben. Ob und wie häufig die Gemeinden ihre Zwischenstände veröffentlichen, ist ihnen selbst überlassen, wie die Initiatoren des Volksbegehrens vergangene Woche gegenüber der MZ erklärten. Eine Hochrechnung aller Zwischenstände bis Dienstag, 14 Uhr, ergab, dass momentan mindestens 1 040 683 Menschen in den Listen unterschrieben haben. Die tatsächliche Unterschriftenzahl dürfte höher liegen, denn einige Gemeinde haben schon länger nicht mehr, oder sogar noch nie, einen Zwischenstand gemeldet.

Etwa 950 000 Stimmen nötig

Für den Erfolg des Volksbegehrens müssen sich zwischen dem 31. Januar und dem 13. Februar zehn Prozent der Stimmberechtigten in Bayern, also etwa 950 000 Menschen, in den Rathäusern eintragen. Diese Eintragungszahl dürfte bereits sicher erreicht sein. Die Initiatoren gingen am Dienstagnachmittag ebenfalls von einem Erfolg aus, wie aus Kreisen der Initiatoren bekannt wurde. Die offiziellen Zahlen sollen am Donnerstag durch den Landeswahlleiter vorgelegt werden.

Auch in den ostbayerischen Städten sind bislang schon viele Menschen zum Abstimmen in die Rathäuser gegangen. Bis Montagabend stimmten in Schwandorf 7,9 Prozent der Bürger ab, in Kelheim 10,4 Prozent, in Cham 11,1 Prozent, in Regensburg 13,38 Prozent und in Neumarkt sogar 14,6 Prozent.

Söder reagierte

Ministerpräsident Markus Söder reagierte am Dienstagmittag und kündigte an, bereits in der kommenden Woche Kompromissmöglichkeiten ausloten zu wollen. Der angekündigte Runde Tisch solle am Mittwoch, 20. Februar, stattfinden, wie Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München erklärte.

„Unser Ziel ist: Rettet die Bienen und die Bauern“, bekräftigte Söder gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Er habe Respekt vor dem Willen der Menschen, die sich an dem Volksbegehren beteiligt hätten. „Wir haben große Sympathien für dieses Herzensanliegen und wollen das auch aufgreifen.“ Er wolle aber versuchen, Ökologie und Landwirtschaft miteinander zu versöhnen - und parteiübergreifend nach Lösungen suchen. „Mein Ziel ist, es besser zu machen. Zu versöhnen anstatt weiter zu spalten“, sagte Söder.

Ziel des Volksbegehrens

Das Volksbegehren zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden. Kritiker wie der Bauernverband warnen aber beispielsweise vor den geforderten höheren Mindestflächen für den ökologischen Anbau.

Wenn der Landtag das Volksbegehren nicht direkt umsetzt, hat die Bevölkerung bei einem Volksentscheid das letzte Wort. Dafür kann der Landtag auch einen alternativen Gesetzentwurf vorlegen, über den bei dem Volksentscheid dann abgestimmt wird.

Mit Material der Deutschen Presse-Agentur.

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