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Urteil

Vorbestrafter Raser muss ins Gefängnis

Ein Mann gefährdete zwei Polizisten, als er ohne Fahrerlaubnis eine Verkehrskontrolle in Straubing überfuhr.
Von Katharina Kellner

Das Landgericht Regensburg musste klären, inwieweit der Angeklagte zwei Polizisten gefährdet hatte. Foto: Willnow/ dpa
Das Landgericht Regensburg musste klären, inwieweit der Angeklagte zwei Polizisten gefährdet hatte. Foto: Willnow/ dpa

Regensburg. Im Prozess um einen Raser, der beim Überfahren einer Verkehrskontrolle zwei Polizisten gefährdet hat, hat der Vorsitzende Richter Dr. Michael Hammer am Donnerstag am Landgericht Regensburg das Urteil gesprochen: Der 53-Jährige erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Verurteilt wurde er wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Staatsanwalt Dr. Peter Schwabenbauer hatte vergangenen Freitag eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten gefordert.

Nach kurzer Verfolgung festgenommen

Wie Richter Hammer ausführte, hatten die beiden Polizeibeamten, die im Prozess als Nebenkläger auftraten, in der Nacht des 1. Mai 2019 eine Verkehrskontrolle auf der Straubinger Staatsstraße 2125 vorgenommen. Dort hatten sie sechs LED-Warnleuchten und Pylonen aufgestellt und die Autofahrer mit Taschenlampen und Winkerkelle auf die Sperre aufmerksam gemacht. Das Gericht geht davon aus, dass der Angeklagte sich um 0.22 Uhr mit mindestens 100 Stundenkilometern an die Kontrollstelle annäherte und etwa 125 Meter davor seine Geschwindigkeit verringerte, als er die Beamten wahrnahm. Rund 40 Meter vor der Kontrollstelle habe er das Gaspedal durchgedrückt und einen sogenannten „Kickdown“ ausgelöst. Er passierte mit etwa 50 Stundenkilometern die Kontrollstelle. Die Beamten, die sich auf der Fahrbahn befunden hätten, mussten nach Darstellung Hammers von der plötzlichen Beschleunigung des Fahrzeugs überrascht worden sein. Sie hatten zurückweichen müssen, um nicht vom Fahrzeug oder dessen Außenspiegel berührt zu werden. Der Angeklagte, der österreichischer Staatsbürger ist, wurde nach kurzer Verfolgung von den Polizisten an seiner aktuellen Wohnadresse in Straubing festgenommen.

„Die verbüßte Strafhaft hat ihn nicht maßgeblich beeindruckt.“

Vorsitzender Richter Dr. Michael Hammer über den Angeklagten

Die anfängliche Anklage wegen versuchten Doppelmords hatten Gericht und Staatsanwaltschaft nach einem Ortstermin und Anhörung eines Sachverständigen Ende Dezember fallen gelassen. Seither war der Angeklagte auf freiem Fuß – er hatte seit 1. Juli 2019 in Untersuchungshaft gesessen. Normalerweise werde die Untersuchungshaft automatisch auf die Freiheitsstrafe angerechnet, sagte ein Sprecher des Landgerichts.

Richter mussten Dramatik der Situation einschätzen

Die Schwierigkeit bei der Urteilsfindung lag für die Richter darin, die Dramatik der Situation einzuschätzen. Verteidiger Sebastian Gaßmann hatte in seinem Plädoyer am vergangenen Freitag eine ernsthafte Gefährdung der Polizeibeamten in Zweifel gezogen. Statt eines Hechtsprunges, wie von einem der Polizisten dargestellt, habe die Ausweichbewegung auch nur ein Hüpfer oder ein Einziehen der Signalkelle sein können. Das Gericht zweifelte jedoch nicht daran, dass eine schnelle Bewegung vonnöten gewesen war. Die Polizisten hätten glaubhaft eine als lebensbedrohlich empfundene Situation geschildert. Beide Aussagen seien übereinstimmend, konsistent und ohne Belastungseifer gewesen.

Zwar hatte eine Blutprobe des Angeklagten eine Alkoholkonzentration von 0,79 Promille und Abbauprodukte von Kokain ergeben. Doch die Richter sahen nach Anhörung eines Psychiaters und eines Rechtsmediziners keine Anhaltspunkte, dass der Mann, der als Monteur in einer Firma seiner Lebensgefährtin beschäftigt ist, in seiner Schuldfähigkeit beeinträchtigt gewesen sei.

Prozess

Wie stark gefährdet waren Polizisten?

Ein Mann aus Amberg überfuhr in Straubing eine Polizeikontrolle. Eine Tötungsabsicht sieht das Gericht nun nicht mehr.

Zu seinem Nachteil wirkte sich aus, dass er zum Zeitpunkt der Tat auf Bewährung war und dass er mehrere einschlägige Vorstrafen hat – darunter Körperverletzung, unerlaubter Waffenbesitz, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und Fahren ohne Fahrerlaubnis. Die bisher verbüßte Strafhaft habe ihn offenbar nicht maßgeblich beeindruckt, sagte Hammer. Außerdem sei ein Hang erkennbar, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen. Der Angeklagte muss die Kosten des Verfahrens tragen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (kk)

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