Sicherheit
War so viel Polizei beim G7-Gipfel nötig?
Staatsregierung, Opposition und Gipfelgegner streiten, ob die Dimension des Polizeieinsatzes rund um Elmau überzogen war.
München.Nach dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau ist ein Streit über den massiven Polizeieinsatz entbrannt. Während Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der Einsatzstab die hohe Zahl von mehr als 20 000 Polizisten verteidigten, kam von Grünen und Gipfelgegnern scharfe Kritik.
Herrmann argumentierte, nur wegen des großen Personaleinsatzes sei es rund um Elmau und Garmisch-Partenkirchen friedlich geblieben. „Die deutliche Polizeipräsenz hat dafür gesorgt, dass sich potenzielle Gewalttäter genau überlegt haben, ob sie etwas anstellen oder überhaupt anreisen“, sagte er in München. Das Sicherheitskonzept habe sich bewährt.
Herrmann betonte, die Polizei sei – wie angekündigt – konsequent gegen gewalttätige Gipfelgegner eingeschritten. „Das war aber glücklicherweise nur in Einzelfällen notwendig.“ Die Polizisten hätten „besonnen und mit Augenmaß“ gehandelt. Herrmann fügte hinzu: „Ich danke allen friedlichen Demonstranten, die sich durch einige wenige Chaoten nicht zur Gewalt verführen ließen.“
Der Minister hatte kurz vor dem G7-Gipfel gesagt, er rechne mit 2000 bis 3000 gewaltbereiten Demonstranten. Am Ende waren es aber viel weniger. 300 bis 500 „eindeutig gewaltbereite Autonome“ zählte der Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer.
Gewisse „Panikmache“
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sagte dazu am Montag, eine gewisse „Panikmache“ gehöre wohl zum Geschäft. „Man stellt es ein bisschen überzogen dar – und kann dann sagen: Es ist deshalb nichts passiert, weil man vorher so wachsam war“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Das wird man nie widerlegen oder bestätigen können. Das Argument „Weil wir so restriktiv waren, sind Chaoten gar nicht angereist“ – ein Fünkchen Wahrheit wird dabei sein.“
Die Innenexpertin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, sprach dagegen von einem „Sicherheits-Overkill“, der in keinem Verhältnis zur Gefahrenlage gestanden habe. Die friedlichen Proteste in Garmisch und zuvor in München hätten gezeigt, dass es keine fünf Einsatzkräfte pro Demonstrations-Teilnehmer brauche, um öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. „Weniger wäre mehr gewesen. Besser für die Demokratie, besser auch für die stark belasteten Einsatzkräfte“, betonte sie.
Ein Anwalt der Gipfelgegner, Marco Noli, sagte, der Polizeieinsatz habe „in groteskem Widerspruch zu den Störungen“ gestanden. „Die Vorfälle bewegten sich von ihrer Anzahl und Art her im Bereich eines bayerischen Volksfestes.“ Die Polizei habe aber bewusst Ängste geschürt und dadurch auch Demonstranten abgeschreckt, kritisierte er. (dpa)