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Europa

Weber funkt ein Signal nach London

Der Brexit muss für Großbritannien deutlich spürbar sein, signalisiert CSU-Vize Weber auch in Richtung eigene Partei.
Von Christine Schröpf

Die CSU-Europapolitiker Angelika Niebler, Manfred Weber und Monika Hohlmeier (v.l.) positionierten sich bei einem Journalistengespräch in Sachen Brexit und „Green Deal“. Foto: Schröpf
Die CSU-Europapolitiker Angelika Niebler, Manfred Weber und Monika Hohlmeier (v.l.) positionierten sich bei einem Journalistengespräch in Sachen Brexit und „Green Deal“. Foto: Schröpf

München.Wenige Tage vor dem EU-Austritt Großbritanniens hat CSU-Vize Manfred Weber bekräftigt, dass es für London bei den Verhandlungen über künftige Kooperationen mit der Europäischen Union kein „Cherrypicking“, geben wird. London werde sich nicht unter Abstreifen finanzieller Verpflichtungen die Vorteile der EU auch für die Zukunft sichern können, sagte er am Montag vor Journalisten.

Angesprochen auf Forderungen zu möglichst weitreichenden Wirtschaftsvereinbarungen mit Großbritannien, die wegen der Folgen des Brexit für bayerische Unternehmen auch aus der CSU kommen, zeigte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament zwar grundsätzliches Verständnis, verdeutlichte dies auch an Zahlen für Ostbayern. „Sechs bis sieben Prozent allein des Exports in Niederbayern gehen nach Großbritannien.“ Es müsse dennoch für London spürbar sein, dass der Brexit Konsequenzen hat. Angelika Niebler, die Vorsitzende der CSU-Europagruppe in Brüssel, betonte: „Mitgliedschaft heißt Mitgliedschaft. Nichtmitgliedschaft heißt Nichtmitgliedschaft.“

„Wir können nicht zulassen, dass es ein kleines Singapur vor unserer Haustür gibt.“

Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe in Brüssel

Die wichtigsten Details des Brexit-Abkommens sollen in den kommenden elf Monaten verhandelt werden. Niebler hat das Risiko im Blick, dass die Briten Standards und Regulierungen nach dem Austritt deutlich nach unten fahren, um die eigene wirtschaftliche Attraktivität zu erhöhen. „Wir können nicht zulassen, dass es ein kleines Singapur vor unserer Haustür gibt“, sagte sie.

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Weber wies auf eine andere Gefahr hin: Der Brexit-Deal dürfe für andere zaudernde Länder in der EU nicht so attraktiv sein, dass sie den Weg Großbritanniens folgten, sagte er. „Polen und Ungarn dürfen am Ende nicht sagen: Das ist eigentlich gar nicht so dumm.“ Im besten Fall könne der künftige Pakt jedoch eine Blaupause für Kooperationen mit weiteren Drittländern sein, die an engeren Beziehungen zur EU interessiert sind. Er betonte zudem eine weiter positive „Grundmelodie“ im Kontakt zwischen der EU und Großbritannien. Weber begrüßte auch, dass der Freistaat Bayern im ersten Halbjahr 2020 in London eine eigene „Botschaft“ eröffnen will.

Niebler will Klimapakt mit Augenmaß

Neben dem Brexit zählt der „Green Deal“ zu den wichtigsten Projekten des EU-Parlaments in der laufenden Legislatur. Europa soll bis 2050 als erster Kontinent klimaneutral werden. Nieblers Vision ist, dass das Vorbild weltweit Schule macht. „Die anderen Regionen in der Welt müssen sagen: das ist intelligent.“ Das funktioniere aber nur bei einem Klimapakt mit Augenmaß, der auch die Folgen für Wirtschaft und Verbraucher berücksichtige. Beim Pressegespräch nannte sie mögliche Knackpunkte, wie etwa das Verknüpfen von Kreditzusagen an Unternehmen mit nachhaltigen Konzepten. Die Bafin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsichthabe, habe dazu bereits im vorauseilenden Gehorsam ein Merkblatt an deutsche Banken verschickt, obwohl die Debatten dazu erst am Anfang stünden.

Die CSU-Abgeordneten waren sich einig, dass EU-Staaten nicht vorgeben dürfen, was ein gutes oder schlechtes Investment ist. Nachhaltigkeit dürfe bei Kreditvergaben nicht das einzig schlagende Kriterium sein, sonst könnte etwa bei der Forschung zu Künstlicher Intelligenz oder der Fortentwicklung von Motoren der Geldfluss versiegen. Zukunftstechnologien seien nicht zwangsläufig grün, sagte die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier. Sie diagnostizierte speziell bei den Grünen in diesem Punkt eine rigide Haltung. Die Grünen wünschten sich, dass bestimmte Technologien nicht mehr gefördert werden.

Die CSU ist aktuell mit sechs Abgeordneten in EU-Parlament vertreten, das nach dem Austritt der Briten von 751 auf 701 Mandatsträger schrumpft. Die EVP-Fraktion muss dabei übrigens keine Abgänge verzeichnen – die britischen Tories hatten bereits 2009 die Fraktionsgemeinschaft verlassen.

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