mz_logo

Bayern
Dienstag, 14. August 2018 26° 3

Landtag

Weg für GBW-Untersuchungsausschuss frei

Die Opposition will Ministerpräsident Söder in Bezug auf einen mehrere Jahre alten Streit unter Druck setzen.

Die Zentrale des Immobilienunternehmens GBW. Foto: Frank Leonhardt/Archiv
Die Zentrale des Immobilienunternehmens GBW. Foto: Frank Leonhardt/Archiv

München.Der Weg für den von der Opposition angedrohten Untersuchungsausschuss zum Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW im Jahr 2013 ist frei: SPD, Freie Wähler und Grüne einigten sich auf einen gemeinsamen Fragenkatalog, wie die Fraktionen am Donnerstag mitteilten. Das Gremium soll in der Plenarsitzung am 26. April eingesetzt werden. Erklärtes Ziel ist es, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtagswahlkampf politisch unter Druck zu setzen.

Der Streit um den Verkauf der einstigen BayernLB-Tochter GBW mit ihren rund 33 000 Wohnungen schwelt schon seit mehreren Jahren. Bislang hatte die Opposition aber auf einen Untersuchungsausschuss verzichtet. SPD, Freie Wähler und Grüne drohten erst wieder damit, als es kürzlich Medienberichte über angeblich neue Ungereimtheiten beim Verkauf gab. Die zentralen neuen Vorwürfe gelten zwar mittlerweile als widerlegt. Die Opposition blieb dennoch bei ihren Planungen für einen Untersuchungsausschuss   auch wenn dafür in der Schlussphase der Legislaturperiode nun kaum noch Zeit bleibt.

Söder gerät unter Druck

Zentraler Streitpunkt ist schon seit Jahren, ob die BayernLB die GBW 2013 tatsächlich auf Druck der EU-Kommission verkaufen musste oder nicht. „Ministerpräsident Söder behauptet ja immer, dass er durch die EU zum Verkauf gezwungen wurde. Doch das entspricht nach unserer Kenntnis nicht der Wahrheit“, sagte Volkmar Halbleib, der die SPD zusammen mit Inge Aures im Ausschuss vertreten soll. „Wir werden Herrn Söder damit nicht davonkommen lassen. Das sind wir den tausenden betroffenen Mieterinnen und Mietern schuldig“, betonte er.

Peter Bauer (Freie Wähler) kritisierte, der Verkauf der GBW sei völlig undurchsichtig abgelaufen und habe immensen Schaden angerichtet. Der Grünen-Finanzpolitiker Thomas Mütze erklärte: „Wir wollen wissen, ob und wie sich die CSU-Regierung damals für den Erhalt der Wohnungen in staatlichem Besitz eingesetzt hat.“ Oder ob damals „nur schnell Kasse gemacht werden sollte“.

CSU vermutet reine Wahlkampf-Taktik

Die CSU warf der Opposition vor, beim Untersuchungsausschuss handle es sich um ein reines Wahlkampfmanöver. Die Opposition habe schon 2013 und 2016 spekuliert, ob ihr ein solches Gremium politische Vorteile verschaffen würde, habe die Taktik aber zweimal mangels Substanz verworfen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger habe zuletzt nun offen zugegeben, was die Opposition leite, als er gesagt habe, es sei nicht immer alles zu jedem Zeitpunkt gleich günstig. „Damit ist doch offensichtlich, dass es SPD, Grünen und Freien Wählern nie um Aufklärung ging, sondern immer um Wahlkampf.“

Weitere Meldungen aus dem Resort Politik lesen Sie hier!

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht