Interview Wo Widerstand zur Pflicht wird
Rechtsanwalt Wolfgang Baumann vertrat die WAA-Gegner vor Gericht. Ein Gespräch über juristischen Erfolg und große Hürden
Regensburg.Herr Baumann, vor 30 Jahren haben Sie die damaligen WAA-Gegner juristisch vertreten und vor Gericht dafür gekämpft, den Bau der Atomanlage zu verhindern. Wie sah Ihre Strategie aus?
Der Bebauungsplan wurde durch einen sogenannten Normenkontrollantrag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) angegriffen. Gleichzeitig haben wir mit einem Eilantrag versucht, die Rodungen im Taxöldener Forst zu verhindern. Der 22. Senat des VGH hat diesem Antrag nicht stattgegeben und es kam zu massiven Rodungen. Trotzdem wurde der Bebauungsplan später aufgehoben, weil klar wurde, dass in dem Plan Fehler gemacht wurden und die WAA so wie vorgesehen nicht machbar war.
Wäre die Anlage mit einem geänderten Plan realisierbar gewesen?
Die Risiken der Wiederaufarbeitung erschienen damals zurecht als sehr hoch und zu groß. Ein Bebauungsplan, der darauf keine Rücksicht nimmt, wäre aus meiner Sicht immer rechtswidrig gewesen.
Welche weiteren juristischen Schritte gab es?
Parallel lief das atomrechtliche Genehmigungsverfahren nach Paragraf 7 Atomgesetz. Die Betreiber wollten für erste Bauelemente – eine Baugrube, ein Brennelementeeingangslager und ein Anlagenzaun – eine Teilgenehmigung erwirken. Sollte festgestellt werden, dass die WAA am vorgesehenen Standort grundsätzlich genehmigungsfähig ist. Im Atomgesetz stand, dass ein „vorläufiges positives Gesamturteil“ über die Machbarkeit der Anlage notwendig ist. Diese atomrechtliche Teilgenehmigung wurde später vom selben Senat, der die Normenkontrollklage zu behandeln hatte, aufgehoben.
Was war für Ihren Erfolg vor Gericht ausschlaggebend?
Die DWK als Vorhabenträgerin und das Umweltministerium als Genehmigungsbehörde waren in der schwierigen Situation, eine Anlage genehmigen zu wollen, von der man noch nicht wusste, wie sie technisch aussehen soll. Die WAA war noch nicht fertig entwickelt. Da gab es zwar Pläne, aber das waren aus meiner Sicht nur Systemskizzen.
Es waren aber nicht nur mangelhafte Pläne, sondern auch professionelle wissenschaftliche Unterstützung, die Ihnen in die Hände gespielt haben.
Ja, der Erfolg ist nur deswegen zustande gekommen, weil sich bundesweit Wissenschaftler zur Verfügung gestellt haben und mir zugearbeitet haben. Das waren Geologen, Nuklearmediziner und Strahlenbiologen. Das war der Prof. Armin Weiß als Chemiker, ein gebürtiger Oberpfälzer, der das größte deutsche Chemieinstitut in München geleitet hat. Wir hatten zudem das Öko-Institut als Unterstützer, das atomtechnische Gutachten erstellte und auch am Prozess beteiligt war. Wir waren im laufenden Verfahrensgang also mit sämtlichem wissenschaftlichem Sachverstand ausgerüstet, den man zum damaligen Zeitpunkt aufbieten konnte.
Das Jahr 1988 markiert den Anfang vom Ende der WAA. Wir fragen Peter Gauweiler, Hans Schuierer und andere: Wie weit Protest darf gehen? Hier kommen Sie zum großen MZ-Feature: Die vielen Wahrheiten vom WAA-Bauzaun
Was waren die größten Hürden, gegen die Sie sich damals zur Wehr setzen mussten?
Das größte Hindernis war am Anfang, dass zunächst wenig Geld zur Verfügung stand, um ein so großes Verfahren mit vielen Sachverständigen zu bezahlen. Da ich erst am Anfang meiner Karriere stand, hatte ich auch nicht viele Mandate anderer Art, die mein Auskommen aufgebessert hätten. Es ging am Anfang dann eben mit dem Minimum.
Ein Hindernis war mehrfach die Gerichtsbarkeit, auch für die Richter war die WAA anfänglich technisch schwer durchschaubar. Im Eilverfahren haben wir nie gewonnen, sondern immer erst im Hauptsacheverfahren. Die Fortschrittsgläubigkeit und die Machtvollkommenheit eines Franz Josef Strauß als Ministerpräsident waren auch ein Problem. Es ist ja auch bezeichnend, dass das Projekt aufgegeben wurde, nachdem er tot war. Das Projekt hat der bayerischen Staatsregierung übrigens sechs Milliarden Mark gekostet. Die Versuche der Staatsregierung, Einfluss zu nehmen, waren schon erheblich.
Wie weit darf Protest aus juristischer Sicht gehen?
Wir sind durch Artikel 20, Absatz 4, Grundgesetz, gehalten, zivilen Ungehorsam zu leisten, wenn erhebliche Gefahr droht. Damals stand bei Demonstrationen auf Plakaten und Transparenten der Satz: ,Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.‘ Ich glaube, dass manche Dinge im Namen des vermeintlichen Fortschritts und der Technik nicht getan werden dürfen. Sie sind weder moralisch noch rechtlich vertretbar.
Hier kommen Sie zum MZ-Spezial zur WAA!
