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Korruptionsaffäre

Wolbergs: Entscheidung ist in Sicht

Ob der suspendierte OB vor Gericht muss, steht in Kürze fest. Die Staatsanwaltschaft schweigt über mögliche weitere Anklagen.
Von Isolde Stöcker-Gietl

In die Korruptionsaffäre kommt Bewegung. Eine Gerichtsentscheidung steht bevor.Foto: Karmann/dpa
In die Korruptionsaffäre kommt Bewegung. Eine Gerichtsentscheidung steht bevor.Foto: Karmann/dpa

Regensburg.Mehr als ein halbes Jahr hat es gedauert, nun steuert das Landgericht Regensburg auf eine Entscheidung im Anklageverfahren gegen den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zu. „Einen genauen Zeitrahmen können wir noch nicht nennen“, sagte Landgerichtssprecher Thomas Polnik auf Nachfrage. Er kündigte aber an, dass die Medien vorab über den Bekanntgabetermin informiert würden. Neben Wolbergs sind Bauträger Volker Tretzel, der frühere SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Norbert Hartl und ein ehemaliger Mitarbeiter Tretzels angeklagt. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sie auf eine Entscheidung des Gerichts warte. Die letzte Frist für Stellungnahmen war am Mittwoch abgelaufen.

Haftbefehle noch in Kraft

Ende Juli vergangenen Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die vier Beschuldigten erhoben. Sie wirft ihnen unter anderem Bestechung und Bestechlichkeit sowie Beihilfe dazu vor. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Oberbürgermeister bei der Vergabe des ehemaligen Areals der Nibelungenkaserne im Oktober 2014 Tretzels Firma BTT „in pflichtwidriger Weise“ bevorzugt hat. Im Gegenzug soll Tretzel fast 500 000 Euro an Wolbergs SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden gespendet haben – in Tranchen unter 10 000 Euro. Mehrere Wochen saßen Wolbergs, Tretzel und dessen ehemaliger Mitarbeiter in Untersuchungshaft, weil die Staatsanwaltschaft Verdunkelungsgefahr anführte. Die Haftbefehle und die sich daraus ergebenden Auflagen wie Meldepflichten und Kontaktverbote zu bestimmten Personen hätten nach wie vor Bestand, sagte Gerichtssprecher Polnik am Donnerstag unserem Medienhaus. Im Zuge einer Entscheidung hinsichtlich eines möglichen Prozesses werde auch darüber entschieden.

Keine weiterführenden Auskünfte

Bei der Staatsanwaltschaft laufen unterdessen die Ermittlungen in Bezug auf weitere Beschuldigte, darunter Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger, die Bauträger Immobilienzentrum Regensburg und Schmack. Ob weitere Politiker auf empfangene Wahlkampfspenden hin überprüft werden, dazu wollte der Sprecher der Anklagebehörde, Markus Pfaller, nichts sagen. „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, wo wir uns abschließend dazu äußern können.“

In der vergangenen Woche war der Regensburger Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) in Medienberichten als weiterer Empfänger gestückelter Spenden des Bauunternehmers Tretzel genannt worden. Gegenüber unserem Medienhaus betonte Rieger am Donnerstag, dass er nie persönlich Spenden entgegengenommen habe. Die Gelder seien beim Kreisverband Regensburg für den Landtagswahlkampf und ebenso für den Kommunalwahlkampf eingegangen. Eine E-Mail, wonach der mitangeklagte ehemalige Mitarbeiter Tretzels die BTT-Mitarbeiter zu Spenden an die CSU aufgefordert habe, sei ihm erst jetzt bekannt geworden, ebenso, dass Tretzel mit den Spendern eine Rückzahlungsvereinbarung getroffen haben soll. „Wir haben Spendenquittungen an die uns namentlich bekannten Personen ausgestellt.“ Es sei nicht die Pflicht der Partei nachzuforschen, wer hinter den Namen stehe, betonte Rieger. Inwieweit wegen der Spendenpraxis gegen den CSU-Kreisverband ermittelt werde, weiß der Abgeordnete nicht. „Die Staatsanwaltschaft hat die Zahlen bereits zu Beginn der Affäre über die CSU-Landesleitung angefordert. Das ist mein Kenntnisstand.“

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  • MP
    Markus Panzer
    08.02.2018 23:52

    Wenn Rieger an anderer Stelle behauptet, er hätte für die Spenden keine Gegenleistung gebracht, macht er deutlich, dass ihm bewusst war, dass die Einzelspender einem Zuwender zuzuordnen sind. Rieger hat nun in den letzten Monaten mantrahaftig den Rücktritt anderer Politiker gefordert. Mit etwas politischem Anstand sollte er diesen Anspruch nun an sich selbst stellen und als Kreisvorsitzender und Abgeordneter zurücktreten, wenn er nicht vor der Landtagswahl für die CSU zum Problem werden will. Aber soviel Konsequenz wäre wohl zuviel erwartet. Das entspricht dem Format des Unwissenenden. Als Jurist sollte er aber gewisse Dinge anders zu bewerten wissen.

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