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Migration

Asyl: Bayern will Kosten erstattet haben

Mehr als 700 Flüchtlinge sind allein am Wochenende neu in München angekommen. Das Kabinett fordert nun dringend Geld vom Bund.

Der Strom von Flüchtlingen nach Bayern reißt nicht ab. Foto: dpa

München.Angesichts immer neuer Rekord-Flüchtlingszahlen erhöht Bayern den Druck auf den Bund, sich an den Kosten zu beteiligen. Der Bund müsse Länder und Kommunen bei der Bewältigung der finanziellen Folgen unterstützen, verlangte das Kabinett am Dienstag in München. Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer wollte diese Forderung auch in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstagabend in Berlin und bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche erheben. Es müsse eine nationale, gemeinsame Kraftanstrengung geben, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU).

Allein am vergangenen Wochenende kamen in München mehr als 700 Flüchtlinge an. „Und es ist die Tendenz zu erkennen, dass dieser Flüchtlingsstrom eher ansteigt als zurückgeht“, sagte Huber. Nach Angaben des CSU-Politikers konnten die 700 Flüchtlinge nicht einmal erfasst werden - weil der Computer im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Wochenende nicht laufe, und zwar wegen des Widerstands der anderen Bundesländer. „Bayern will es, die anderen halten es nicht für notwendig“, kritisierte Huber. Auch das werde Seehofer bei der Ministerpräsidentenkonferenz zur Sprache bringen.

Huber verwies darauf, dass Bayern aktuell besonders betroffen sei, weil hier Tag für Tag Hunderte Flüchtlinge aus dem Süden ankommen. Die Konsequenzen könne der Freistaat „nicht so einfach wegstecken“. Der Minister sprach von Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe.

Bayern verlangt zudem vom Bund, darauf zu dringen, dass Italien Flüchtlinge nicht unkontrolliert ausreisen lässt. „Der Bund muss dem vertragswidrigen Verhalten Italiens endlich einen Riegel vorschieben“, sagte Huber. Zudem müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit ausreichend Personal ausgestattet werden, um die Bearbeitung von Asylanträgen deutlich zu beschleunigen. Und der Bund müsse dafür sorgen, dass die Flüchtlinge innerhalb Europas gleichmäßiger verteilt werden. „Wenn es um das Verteilen von Fördergeldern geht, sind 28 da, die die Hand aufhalten. Wenn es um Lasten und Verantwortung geht, müssen es eben auch 28 sein“, sagte Huber. Hier müsse der Bund sich in der EU deutlich zu Wort melden. (dpa)

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