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Interview

Die Freien Wähler wollen noch zulegen

Fraktionschef Hubert Aiwanger und Tanja Schweiger halten sich zur Koalitionen bedeckt. MZ-Redakteur Fritz Winter sprach mit den Abgeordneten.

Sie werden Ende September Eltern: Der Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag, Hubert Aiwanger, und seine Lebensgefährtin MdL Tanja Schweiger waren beim MZ-Sommerinterview ganz entspannt. Foto: Gabi Schönberger

Herr Aiwanger, die Freien Wähler machen massiv Front gegen den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Sie fordern eine „Politik mit gesundem Menschenverstand.“ Haben all diejenigen, die für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone und für Hilfsfonds sind, keinen Verstand?

80 Prozent der Bevölkerung sind gegen die derzeitige Euro-Rettungsschirmpolitik. Mich wundert, dass Schwarz, Gelb, Rot und Grün gegen diese deutliche Bevölkerungsmehrheit Politik machen. Die Rettungsschirmpolitik ist falsch, weil sie nur dafür sorgt, dass die Steuergelder der Bürger für Spekulationsunfälle von Investmentgesellschaften mobilisiert werden. Wir sagen: Jeder haftet für seine Schulden selbst, und wenn dies ein Land dauerhaft nicht schafft, dann muss man überlegen, ob es nicht mit einer Parallelwährung oder außerhalb der Eurozone schneller wieder wettbewerbsfähig würde. Wenn die Finanzdaten wieder stimmen, kann man dieses Land wieder in die Euro-Zone zurückholen. Tschechien ist nicht in der Eurozone und entwickelt sich prächtig, Griechenland bricht wirtschaftlich ein obwohl – oder weil – es in der Eurozone ist.

Sie haben Demonstrationen gegen ESM und Fiskalpakt organisiert, die von Neonazis unterwandert wurden. Mussten sie den Beifall von der falschen Seite nicht fürchten?

Es ist mehr als ärgerlich, dass wir in München mittlerweile Anti-ESM-Kundgebungen unter freiem Himmel absagen mussten, weil immer einige NPDler gezielt kommen, um uns zu terrorisieren. Wir demonstrieren für das Anliegen einer breiten Bevölkerungsmehrheit, die Polizei kann angeblich gegen die Rechten nichts unternehmen und die übrigen Parteien werfen uns vor, selber schuld zu sein, weil wir gegen den ESM eintreten. Es ist für mich ein politischer Skandal, dass Nazis Demonstrationen sprengen und Demokraten von der Straße wegscheuchen können, während die übrigen politischen Parteien zuschauen.

Eignet sich die komplexe Problematik der Euro-Krise überhaupt für Straßendemonstrationen?

Natürlich. Am Ende wurde ja auch im Parlament ohne lange Debatte kurz vor der Sommerpause über die Rettungsschirme entschieden. Man muss in einer halben Stunde im Wesentlichen erklären können, worum es geht.

Sie haben vorgeschlagen, das Versammlungsrecht zu ändern, was auf Protest stieß. Bleiben Sie bei Ihrem Vorstoß?

Ja, das demokratische Recht des Veranstalters auf die Versammlungsfreiheit muss geschützt werden. Es wird untergraben, wenn ich bei Veranstaltungen von Menschen terrorisiert werde, die ich nicht haben will. Bei derartigen Störungen muss die Polizei das Recht haben, solche Leute aus der Versammlung zu entfernen.

Öffentlich wurde Ihnen vorgeworfen, sie versuchten aus den Freien Wählern ein Sammelbecken für alle Frustrierten zu machen und sie seien ein gnadenloser Populist. Trifft Sie das?

Nein, diese Einschätzung liegt völlig daneben. Die Freien Wähler sind ideenreiche Menschen die gerne Verantwortung übernehmen, kein Sammelbecken von Frustrierten. Wir stellen viele Landräte und Bürgermeister, sind im Landtag die drittstärkste Kraft. Viele Themen, die derzeit diskutiert werden, gehen auf uns zurück. Ländlicher Raum, Energiewende etc. Unter einem Populisten verstehe ich jemanden, der öffentlich eine Meinung vertritt, von der er selbst nicht überzeugt ist, nur um das Volk einzuwickeln. Das machen momentan Schwarz, Rot, Grün und Gelb, indem sie den Menschen einreden, ihre Europolitik wäre die richtige. Viele von ihnen, inkl. Merkel, wissen aber, dass sie auf dem Holzweg sind, geben es aber nicht zu.

Als Populismus wurde Ihnen auch ausgelegt, dass Sie die hohen Benzinpreise auf die verfehlte Euro-Politik zurückgeführt haben.

Es ist doch bekannt, dass in den letzten Jahren die Finanzmärkte wegen der Eurokrise mit Billionenbeträgen geflutet wurden. Nun werden für das viele Geld krampfhaft Spekulationsobjekte gesucht – beispielsweise auf den Rohstoffmärkten, was zu Preissteigerungen führt. Genauso wie der Getreidepreis unter anderem durch Rohstoffspekulationen steigt, so steigt auch der Spritpreis. Hinzu kommt der im Vergleich zum Dollar schwächelnde Euro.

Zu Beginn der Landtagswahlperiode hatten sie der CSU eine sachlich-konstruktive Zusammenarbeit angeboten. Davon war ja wenig zu spüren - im Gegenteil. CSU und Freie Wähler sind offenkundig überhaupt keine Freunde.

Das stimmt so. Es liegt aber nicht an uns. Wir haben der CSU die Hand gereicht, aber wir wurden nur verhöhnt und verspottet. Bei verschiedenen Themen sind wir verschiedener Meinung – und da lassen wir uns auch nicht abbringern. Beispiel dritte Startbahn am Flughafen München. Die Freien Wähler sind dagegen, die CSU ist trotz gegenteiligem Bürgerentscheid dafür. Wir werden nicht auf CSU-Linie einschwenken. Die CSU muss auf unsere Linie schwenken oder mit jemandem anderen regieren.

Frau Schweiger, Sie sind tief in der Fraktion der Freien Wähler verwurzelt. Stimmt der Eindruck, dass viele Ihrer Abgeordneten längst eine Präferenz für ein Bündnis mit der SPD und den Grünen haben?

Wenn, dann resultiert dies nicht aus unserer politischen Grundüberzeugung, sondern aus den täglichen Erfahrungen. Fast jeden Tag bekommen wir von der CSU eine neue Breitseite verpasst, man gibt uns zu erkennen, dass wir der Opposition angehören und eine Zusammenarbeit nicht erwünscht ist. Das geht soweit, dass Anträge aus den Reihen der Opposition routinemäßig abgelehnt werden. Uns Freien Wählern sind solche Spielchen fern – wir setzen vielmehr auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften im Landtag. Wir treten an, weil wir Bereiche wie Breitband, Infrastruktur, mehr Lehrer, Kinderbetreuung, Energie, Handwerk und Mittelstand nicht richtig vertreten sehen, und uns hierfür stark machen.

Herr Aiwanger, Sie vermeiden bislang jede Koalitionsaussage, auch heute in diesem herrlichen Biergarten am Adlersberg?

Richtig. Wir werden erst das Wahlergebnis abwarten und dann weitersehen. Jede Positionierung im Vorfeld wäre politisch ungeschickt. Das machen auch die anderen Parteien nicht – Ministerpräsident Seehofer hat zwar gesagt, er wolle mit der FDP weiterregieren oder die absolute Mehrheit erringen, aber eine Koalition mit Rot oder Grün hat auch er nicht ausgeschlossen. Auch Rot-Grün haben nicht ausgeschlossen, mit der CSU zusammenzuarbeiten. Wir werden uns nicht als Erste in eine bestimmte Ecke manövrieren lassen.

Fürchten Sie, dass die Freien Wähler die Rolle des „Machtbeschaffers“ verlieren – möglicherweise an die Piratenpartei?

Die Piraten werden wahrscheinlich gar nicht in den Landtag gewählt – und wenn doch, dann werden sie keine entscheidende Rolle spielen. Ich lasse mich nicht nervös machen. Wir sind nicht auf Gedeih und Verderb auf das Regieren angewiesen. Wir können auch in der Opposition überleben. Mitregieren wollen wir nur, wenn wir unsere Themen zumindest zu einem nennenswerten Teil umsetzen können. Wenn nicht, dann nicht.

Bei der letzten Landtagswahl wurden die Freien Wähler drittstärkste Kraft in Bayern. Ist das Ergebnis 2013 zu halten oder gar zu verbessern?

Eindeutig zu verbessern, weil wir mittlerweile bekannter sind als damals. Die politischen Mitbewerber sind eher schwächer geworden, selbst die CSU wird froh sein, wenn sie über 40 Prozent der Stimmen kommt. Ich schätze, wir liegen in Bayern eher bei 15 als bei zehn Prozent.

Frau Schweiger, die Oberpfalz erzielte bei der letzten Wahl das beste Landtagsergebnis für die Freien Wähler mit 13,6 Prozent. Und das nächste Mal?

Ich gehe davon aus, dass wir gut 15 Prozent schaffen werden, auch wenn es durch die Stimmkreisreform schwieriger wird.

Herr Aiwanger, Sie sind am Montag Hauptredner ihrer Partei beim politischen Gillamoos in Abensberg. Was werden Sie der CSU ins Stammbuch schreiben?

Glaubwürdiger werden! Die CSU ist mittlerweile der Inbegriff der Unglaubwürdigkeit.

Und der SPD?

Mehr um die Themen der kleinen Leute kümmern, zum Beispiel bei der Eurokrise sich mehr um die Sparguthaben der Bürger kümmern anstatt darum, dass die Investmentbanker ihre Fehlinvestitionen ersetzt bekommen – vom kleinen Sparer.

Schließlich den Grünen?

Gesellschaftspolitische Experimente bleiben lassen und sich auf Themen der Mitte konzentrieren.

Es gibt auch ein Leben neben der Politik. Sie werden Eltern. Wann ist es soweit?

Ende September und wir freuen uns darauf.

Wie sieht die Rollenverteilung im Hause Schweiger/Aiwanger aus? Der Ehemann arbeitet, die Frau erzieht das Kind?

Das Alltagsleben wird eine klassische Rollenverteilung nicht hergeben. Ich habe schon gekocht und werde in Zukunft auch Windeln wechseln, und umgekehrt. Jeder muss ran, wenn er Zeit hat.

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