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Justiz

Gustl Mollath gibt nicht auf

Der Ex-Psychiatrieinsasse kämpft weiter für seine Rehabilitation. Bisher wartet das Gericht aber noch auf Post seines Anwalts.

Nach einem Mammutverfahren strebt Gustl Mollath das nächste an: Der BGH muss nun entscheiden, ob der 58-Jährige und sein Verteidiger allerdings Rechtsmittel gegen den Freispruch einlegen dürfen.
Nach einem Mammutverfahren strebt Gustl Mollath das nächste an: Der BGH muss nun entscheiden, ob der 58-Jährige und sein Verteidiger allerdings Rechtsmittel gegen den Freispruch einlegen dürfen. Foto: dpa

Regensburg.Gustl Mollath bleibt unversöhnlich mit der bayerischen Justiz – nach einem 15-tägigen Wiederaufnahmeverfahren, das mit einem Freispruch endete, fordert der Nürnberger weiter Aufklärung durch ein Gericht ein. Sein Verteidiger musste bis Montagnacht dem Gericht die Gründe für eine Revision nennen.

Der Grund, warum Mollath all diese Anstrengungen unternimmt: Der 58-Jährige sieht sich nach wie vor durch das Urteil vom August beschwert, er will seine vollständige Rehabilitation – also von jedem Vorwurf freigesprochen werden. Das Gericht war dagegen davon überzeugt, dass er seine Frau geschlagen, getreten, gebissen und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt habe.

Der juristische Postweg

In der vor kurzem veröffentlichten Urteilsbegründung heißt es: „Zwar ist die Kammer davon überzeugt, dass der Angeklagte eine gefährliche Körperverletzung rechtswidrig beging. Jedoch handelte der Angeklagte möglicherweise ohne Schuld, da nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann, dass der Angeklagte bei Begehung der Tat wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig war, nach der vorhandenen Einsicht vom Unrecht der Tat zu handeln.“ Der Nürnberger erklärte noch am Urteilstag, dem 14. August: „Es ist tatsächlich zum Kopfschütteln.“ Zwar hatten alle Beobachter mit einem Freispruch gerechnet, – anders erlaubte es die Strafprozessordnung in diesem Fall nicht – aber nicht mit jener Begründung.

Gustl Mollath, der mehr als sieben Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie saß, aber vor dem Landgericht zu den Tatvorwürfen schwieg, ist bis heute davon überzeugt, einem Komplott seiner Ex-Frau zum Opfer gefallen zu sein, weil er einen Schwarzgeldskandal aufdecken wollte.

Bis Montagabend um 24 Uhr müssen Mollath und sein neuer Verteidiger dann dem Landgericht Gründe für die Revision nennen. Bis zum Nachmittag war das entsprechende Schriftwerk allerdings noch nicht in Regensburg eingetroffen, wie ein Sprecher auf Nachfrage bestätigte. Es sei aber nicht ungewöhnlich, dass man die Frist bis zuletzt ausreize.

Liegt die Revisionsbegründung dann aber form- und fristgerecht vor, kann anschließend die Staatsanwaltschaft Regensburg eine Gegenerklärung abgeben. Dann werden die Akten dem zuständigen Revisionsgericht geschickt. Zunächst aber gehen die Akten dem Generalbundesanwalt zu, der sie dann zusammen mit seinem Antrag dem Bundesgerichtshof, das ist in diesem Fall zuständig, vorlegt. Alles weitere – zum Beispiel ob die Sache Mollath einer anderen Regensburger Strafkammer oder einem gänzlich anderen Gericht im Falle einer erfolgreichen Revision zugewiesen wird – obliegt dem BGH. Wann mit einer Entscheidung gerechnet werden kann, könne das Landgericht nicht prognostizieren.

Ahmed ist optimistisch

Gustl Mollath hatte sich bereits im Gerichtssaal mehrfach mit seinem Verteidiger, Dr. Gerhard Strate, überworfen. Nach dem Urteil übernahm der renommierte Münchner Jurist Dr. Adam Ahmed das Mandat. Ahmed gilt als Wiederaufnahmespezialist – und er kennt sich mit der Unterbringung in Psychiatrien aus. So vertrat er Ilona Haslbauer, eine Regensburgerin, die in der Forensik 25 Stunden an ein Bett fixiert wurde.. Am Montagabend treten Haslbauer und Mollath in München gemeinsam bei einer Podiumsdiskussion auf. Ahmed ist vom Erfolg seines Antrags überzeugt, das habe eine erste „umfangreiche juristische Überprüfung“ bereits ergeben. Dazu sagte er bereits der MZ vor wenigen Wochen: „Es handelt sich um eine außergewöhnliche und rechtlich einzigartige Fallkonstruktion, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass man auch ein freisprechendes Urteil juristisch angreifen kann.“ Dazu beruft sich der Jurist auf zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes aus den Jahren 1970 und 2004. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden, ob Ahmeds Antrag zulässig und begründet ist.

Strafrechtler ist pessimistisch

Der Regensburger Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller, der den Prozess als Zuhörer verfolgt hat, drückt sich vorsichtig aus: Die Erfolgsaussichten des Antrags sieht er „eher pessimistisch“. Eine erfolgreiche Revision durchzubringen, sei – rein statistisch gesehen – ohnehin schon schwierig genug, in diesem Fall aber „sehr, sehr schwierig“. Der BGH müsste zunächst anerkennen, dass Mollath durch die Urteilsbegründung beschwert ist, obwohl er freigesprochen wurde. Erst dann befasst sich der BGH mit eventuellen Rechtsfehlern des Urteils: „Es bringt Herrn Mollath aber nichts, wenn er nun als schuldfähig angesehen wird.“ Für eine erfolgreiche Revision müsste der BGH etwa zum Schluss kommen, dass das Landgericht Regensburg die früheren Aussagen der Nebenklägerin – Mollaths Ex-Frau, die nicht vor Gericht erschien – nicht kritisch genug gewürdigt habe. „Ich wünsche Herrn Mollath und seinem Verteidiger Erfolg, aber nach den bisherigen Entscheidungen des BGH ist dieser nicht sehr wahrscheinlich.“ (pd)

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