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Landtag

CSU für Verhandlungen mit Freien Wählern

Die politische Farbenlehre könnte schon bald um eine schwarz-orange Variante reicher sein. Die Grünen zeigen sich enttäuscht.

„Ich habe keine roten Linien erkennen können, die unüberwindbar wären“, sagte Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler, nach dem Sondierungsgespräch mit der CSU um Ministerpräsident Markus Söder. Foto: Matthias Balk/dpa
„Ich habe keine roten Linien erkennen können, die unüberwindbar wären“, sagte Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler, nach dem Sondierungsgespräch mit der CSU um Ministerpräsident Markus Söder. Foto: Matthias Balk/dpa

München.Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag will die CSU Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern aufnehmen. Das beschloss das Präsidium der Partei am Donnerstag in einer Telefonschalte, und zwar einstimmig, wie die Deutsche Presse-Agentur in München aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Verhandlungen sollen möglichst schon an diesem Freitag beginnen.

Die CSU erteilte damit den Grünen eine Absage. Mit beiden Parteien hatte die CSU am Mittwoch Sondierungsgespräche geführt – und beide als konstruktiv und lohnend bezeichnet. Allerdings stehen die Freien Wähler der CSU deutlich näher als die Grünen. CSU-Chef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder hatten deshalb schon zuvor keinen Hehl daraus gemacht, die außerhalb Bayerns unbedeutenden Freien Wählern zu präferieren. Deren Chef Hubert Aiwanger machte bereits klar, dass er keine großen Hindernisse für eine Koalition sieht.

Söder wurde vom CSU-Präsidium einstimmig beauftragt, die Koalitionsverhandlungen zu führen. Söder, Fraktionschef Thomas Kreuzer und Generalsekretär Markus Blume wollen am frühen Nachmittag im Landtag gemeinsam über das weitere Vorgehen informieren.

Kritik von den Grünen

Die Grünen haben die CSU-Entscheidung als politischen Fehler bezeichnet. „Die CSU wählt den einfachen Weg und damit das politische „Weiter so“. Das ist schlecht für Bayern“, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann. „Ich sage es ganz offen: Ich hätte Markus Söder mehr Mut gewünscht, den anstrengenden, aber erfolgversprechenden Weg mit uns Grünen zu gehen“, betonte Hartmann. Der Freistaat brauche dringend einen ökologischen Aufbruch und soziale Erneuerung. Das wäre mit den Grünen möglich gewesen, werde jetzt voraussichtlich hinten runterfallen.

Großer Zeitdruck

Die Koalitionsverhandlungen stehen in Bayern unter hohem Zeitdruck, die bayerische Verfassung erlaubt keine lange Hängepartie wie in Berlin, wo die Regierungsbildung monatelang gedauert hatte. Spätestens am 5. November muss die erste Landtagssitzung stattfinden und bereits eine Woche später die Wahl des Ministerpräsidenten.

Die CSU war bei der Landtagswahl am Sonntag auf nur noch 37,2 Prozent abgestürzt und ist deshalb künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die CSU stellt im Landtag 85 von 205 Abgeordneten, die Freien Wähler haben 27 Sitze, macht zusammen 112. Beide hätten zusammen also eine klare Mehrheit - nötig wären lediglich 103.

„Ich habe keine roten Linien erkennen können, die unüberwindbar wären.“

Hubert Aiwanger

Aiwanger hatte nach einem dreistündigen Sondierungsgespräch mit der CSU am Mittwoch bereits gesagt: „Ich habe keine roten Linien erkennen können, die unüberwindbar wären.“ Er glaube, dass man aus dieser Zusammenarbeit eine sehr qualitätsvolle Regierung bilden könne. Söder sagte am Mittwoch, es gebe zwar noch viel Diskussionsbedarf, aber auch ein „großes Maß an Übereinstimmungen“ mit den Freien Wählern.

Beiden, Söder und Aiwanger, dürfte an einem schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen gelegen sein. Dies sei dann auch ein Signal, nachdem die Koalitionsverhandlungen in Berlin monatelang gedauert hatten, sagte Aiwanger, der langfristig auf eine wachsende bundespolitische Bedeutung seiner Partei hofft. Söder betonte am Mittwoch, dass er auf eine „konzentrierte und sachorientierte Arbeit“ setze, bei der es nicht darum gehe, ständig Zwischenergebnisse oder Balkonbilder zu präsentieren. Auch er spielte damit direkt auf die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 an.

Sondierungen

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Gegen die Freien Wähler hatte aus CSU-Sicht möglicherweise nur deren Forderung nach bis zu fünf Ministerien gesprochen. Die wichtigste Forderung der Freien Wähler, die Abschaffung der Kita-Gebühren, dürfte für die CSU letztlich akzeptabel sein. Die Entscheidung über eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen könnte theoretisch ausgeklammert werden, so müsste keine Partei ihre Position aufgeben.

Bei den Freien Wählern ist für den 27. Oktober eine Mitgliederversammlung - quasi ein Parteitag - angesetzt, bei dem über die bis dahin ausverhandelten Inhalte eines Koalitionsvertrags abgestimmt werden könnte. Bei der CSU ist dagegen bislang noch offen, welches Parteigremium am Ende einen Koalitionsvertrag absegnen würde.

Obwohl sich die die Grünen nach ihrem fulminanten Wahlerfolg am vergangenen Sonntag vor den Sondierungen optimistisch gezeigt hatten, hatte die schwarz-grüne Variante in der CSU von Anfang an kaum eine Chance. Schon vor Wochen hatte Fraktionschef Thomas Kreuzer dagegen Stimmung gemacht, im Wahlkampf waren die Grünen neben der AfD der Hauptgegner der Christsozialen. Erhebliche Differenzen sah die CSU unter anderem in den Bereichen der Innen- und der Asylpolitik.

Mit der SPD hatte die CSU am Mittwoch kein Sondierungsgespräch geführt. Denn die SPD will erst am Sonntag bei einer Vorstandssitzung entscheiden, ob sie gesprächsbereit ist. Das dürfte nun zu spät sein. Die Vorbehalte in der SPD gegen ein Bündnis mit der CSU sind dem Vernehmen nach aber ohnehin groß, viele SPDler sind strikt dagegen. (dpa)

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