MyMz

Landtag

Freie Wähler und CSU reden über Geld

Tag eins auf dem Weg zur ersten schwarz-orangen Regierung in Bayern: Zum Auftakt stehen die Finanzen im Mittelpunkt.

Mit einem Fokus auf Finanzfragen haben CSU und Freie Wähler in Bayern ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Foto: Tobias Hase/dpa -Bildfunk +++
Mit einem Fokus auf Finanzfragen haben CSU und Freie Wähler in Bayern ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Foto: Tobias Hase/dpa -Bildfunk +++

München.Mit einem Fokus auf Finanzfragen haben CSU und Freie Wähler in Bayern ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seien sich beide Parteien schon bei der Sondierung grundlegend einig gewesen, dass der Schuldenabbau und ein ausgeglichener Haushalt die Grundlage aller Entscheidungen seien. „Wir haben immer eine ganz klare Grundlinie, die heißt, die Stabilität muss erhalten bleiben“, betonte Söder am Freitag vor der Sitzung im Landtag in München.

Im Anschluss soll es dem Vernehmen nach direkt um die wohl kostspieligste Forderung der Freien Wähler, die Einführung von kostenfreien Kitas, gehen. Im Wahlkampf hatten die Freien Wähler diese Forderung nicht weiter konkretisiert. Zu klären ist etwa, für welche Altersklassen und ob damit eine ganztägig kostenfreie Betreuung gemeint ist – oder nur für einige Stunden. Bei ihrer Winterklausur hatten sich die Freien Wähler für eine kostenlose Betreuung von fünf Stunden ausgesprochen. Die Kosten dürften aber je nach Ausgestaltung bei deutlich mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr liegen – zumindest hatten die Freien Wählern das intern angesetzt.

Schwerpunkte im Bereich Umwelt- und Naturschutz

Für die CSU ist es das zweite Mal nach 2008, dass sie zur Bildung einer Regierung einen Koalitionspartner braucht. Bei der Landtagswahl am Sonntag war sie auf 37,2 Prozent abgestürzt und hatte damit auch ihre absolute Mehrheit verloren. Die Freien Wähler kamen auf 11,6 Prozent. Zusammen haben beide Parteien im Landtag eine klare Mehrheit von neun Sitzen. Zu den Sondierungen hatte die CSU auch die Grünen geladen, sich aber dann wegen Differenzen bei den Themen Migration und Asyl für Verhandlungen mit den Freien Wählern entschieden. Die Grünen sind im Landtag künftig die zweitstärkste Kraft.

„Wir haben immer eine ganz klare Grundlinie, die heißt, die Stabilität muss erhalten bleiben.“

Markus Söder

Söder betonte am Morgen, dass die geplante Koalition von CSU und Freien Wählern nach dem Wahlerfolg der Grünen erkennbare Schwerpunkte im Bereich Umwelt- und Naturschutz haben soll. Man werde aus dem Wahlergebnis Schlüsse ziehen, was die Sensibilität für Ökologie betrifft, betonte er. Darüber hinaus müsse sich zeigen, wie die finanziellen Spielräume genutzt werden könnten „und wo man auch Schwerpunkte für die Zukunft setzt“. Neben der Kinderbetreuung könnte dies die Verkehrsentwicklung sein.

Der Chef der Freien Wähler rechnet fest damit, dass die Koalition schneller steht als von der Verfassung verlangt. „Ich bin zuversichtlich, vor dem letzten Stichtag fertig zu werden“, sagte Hubert Aiwanger in den vergangenen Tagen mehrfach. Spätestens am 12. November muss der Landtag einen Ministerpräsidenten wählen. Das bedeutet, CSU und Freie Wähler müssen sich bis dahin auf einen Koalitionsvertrag einigen.

Regierungsbildung

Söders Ziel ist die „Bayern-Koalition“

Nun ist es fix: Die CSU verhandelt nur noch mit den Freien Wählern über eine Koalition. Grüne attestieren Söder zu wenig Mut.

Kein konkreter Zeitplan

Ein konkreter Zeitplan für die Verhandlungen ist bislang nicht bekannt. Es ist aber davon auszugehen, dass mindestens die kommende Woche dafür benötigt wird. 2008 dauerten die Koalitionsverhandlungen von CSU und FDP rund zweieinhalb Wochen. Bei den Freien Wählern ist für den 27. Oktober eine Mitgliederversammlung – quasi ein Parteitag – angesetzt, bei dem über die bis dahin ausgehandelten Inhalte eines Koalitionsvertrags abgestimmt werden könnte. Bei der CSU ist dagegen noch offen, welches Gremium am Ende den Koalitionsvertrag absegnet.

Lesen Sie hier: Die Wahlbeteiligung in der Region

Hier geht es zu unserem Spezial „Landtagswahl“.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht