MyMz

Parteien

Söder und Aiwanger auf Schmusekurs

Schwarz-Orange setzt bei den Koalitionsgesprächen auf Harmonie – und eine Politik des „Weiter so“. Ein Thema ist umstritten.
Von Marco Hadem und Christoph Trost

Söder und Aiwanger präsentierten sich gut gelaunt. Foto: Matthias Balk/dpa
Söder und Aiwanger präsentierten sich gut gelaunt. Foto: Matthias Balk/dpa

München.Es ist schon etwas paradox: Da suchen in Bayern CSU und Freie Wähler nach einer geschichtsträchtigen Wahl eine nie da gewesene Koalition, und kaum einer bekommt es mit. Nicht etwa, weil das Interesse fehlt oder die Themen langweilen. Nein, den Verhandlern um die Duzfreunde Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist es mit ihrer Diskretion und im Windschatten der bevorstehenden Hessen-Wahl gelungen, sich vor den Augen der Medien aus diesen zu verabschieden. Wasserstandsmeldungen zu den Koalitionsverhandlungen: Fehlanzeige. Streitigkeiten: Fehlanzeige. Nächtliche Marathonsitzungen: Fehlanzeige.

Ziel sei es, „das Beste für Bayern auf den Weg zu bringen“, sagt Söder gestern im Landtag. Seit dem Beginn der Verhandlungen ist es das erste Mal, dass sich die Regierungspartner in spe offiziell zu ihren Verhandlungen äußern. Zu seiner Linken steht der Mann, dessen Koalitionswunsch mindestens so groß ist wie Söders früherer Ehrgeiz für den lange von Horst Seehofer besetzten Posten des Ministerpräsidenten: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Es gehe hier nicht um die Weltpolitik, „wir wollen das machen, was machbar ist“, ergänzt der Niederbayer.

„Am Ende wird ein großer Wurf stehen.“

Hubert Aiwanger

Obwohl die Verhandlungen seit Freitagfrüh laufen und laut Söder nicht nur seriös, sondern auch schnell vorankommen, bleiben konkrete Beschlüsse Mangelware. Nur viel Erwartbares gibt es zu hören: Auch für Schwarz-Orange bleiben ein ausgeglichener Haushalt und die Schuldentilgung oberste Maxime, wie zu Zeiten der CSU-Alleinregierung gelte es eine Balance zwischen Modernität und Tradition zu bewahren. Mit anderen Worten: Eine Politik des „Weiter so“ mit kleinen Neuerungen statt eines Politikwechsels, wie er wohl mit den Grünen unvermeidbar gewesen wäre. „Es war die richtige Entscheidung“, lobt Söder die CSU-Entscheidung für die Freien Wähler.

„Am Ende ein großer Wurf“

Wann der Koalitionsvertrag stehen soll, dazu wollen die beiden sichtlich gut gelaunten Männer nichts sagen. „Da sollten wir uns nicht überfordern“, antwortet Söder auf die Frage nach dem Zeitplan. Vielleicht werde man aber schon vor den Vorgaben der Verfassung (12. November) fertig. Wie immer bei dem Thema ist Aiwanger etwas mutiger: „Die ganz großen Linien werden wir in zwei, drei Tagen gezogen haben.“ Dass die Verhandlungen scheitern könnten, glaubt niemand. „Am Ende wird ein großer Wurf stehen“, sagt Aiwanger, Söder nickt.

Teure Kompromiss-Suche

Apropos Kernthemen und große Linien: Auch dazu wollen Söder und Aiwanger etwas loswerden: Eine „Familienkoalition“ wollten sie werden. Hinter den blumigen Sätzen verbirgt sich die noch ungeklärte, aber teuere Kompromiss-Suche für die Kinderbetreuung: Söder und die CSU wollen das mit 700 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlagende Familiengeld für ein- und zweijährige Kinder erhalten, Aiwanger und seine Getreuen zumindest stundenweise eine Gratis-Kita-Betreuung durchsetzen. In Summe dürfte beides 1,3 Milliarden Euro kosten. Dies sei zu teuer, selbst für das reiche Bayern, hieß es bislang. Wer Söder und Aiwanger jetzt zuhört, könnte ins Grübeln geraten, ob das doch beides passen könnte.

Eine Einigung bei der Kita-Frage sei – so ist unisono aus den Verhandlerkreisen zu hören – im Vergleich zur FW-Forderung nach einer rückwirkenden Erstattung der zum Jahresanfang bereits abgeschafften Straßenausbaubeiträge deutlich einfacher. Die CSU lehnt eine Erstattung rückwirkend ab 1. Januar 2014 mit Verweis auf juristische Fragen kategorisch ab. „Das wird nicht kommen, das geht nicht“, heißt es aus der CSU-Delegation. Harmonisch wie CSU und Freie Wähler seit Tagen miteinander umgehen wird auch diese Frage zu lösen sein. Irgendwie.

Hier geht es zu unserem Spezial „Landtagswahl“.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht