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Regierungsbildung

Söders Ziel ist die „Bayern-Koalition“

Nun ist es fix: Die CSU verhandelt nur noch mit den Freien Wählern über eine Koalition. Grüne attestieren Söder zu wenig Mut.
Von Christine Schröpf

Ministerpräsident Markus Söder hat sich auf Koalitionsgespräche mit den Freien Wählern festgelegt. Foto: Lino Mirgeler/dpa
Ministerpräsident Markus Söder hat sich auf Koalitionsgespräche mit den Freien Wählern festgelegt. Foto: Lino Mirgeler/dpa

München.Einen Arbeitstitel hat das geplante Bündnis aus CSU und Freien Wählern schon: Regierungschef Markus Söder sprach am Donnerstagmittag im Landtag von der „Bayern-Koalition“, die in den nächsten rund zwei Wochen bei Koalitionsgesprächen geschmiedet werden soll. In einer Telefonschaltkonferenz des CSU-Präsidiums hatte er sich davor für die Verhandlungen einstimmigen Rückhalt geholt. Entscheidend sei das hohe Maß an politischen Übereinstimmungen, die gemeinsame bürgerliche Prägung und der auf beiden Seiten intensive Fokus auf Bayern gewesen. „Ich bin froh über dieses klare Votum zur Bildung einer stabilen Regierung in Bayern“, äußerte sich wenig später auch CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die Gespräche sollen schon diesen Freitag beginnen.

„Eine falsche Entscheidung. Schlecht für unser Land.“

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann

Ein neuer Ministerpräsident muss laut bayerischer Verfassung spätestens 29 Tage nach der Landtagswahl gewählt sein – Zeit bleibt damit bis maximal 12. November. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger kündigte an, dass diese Frist nicht ausgeschöpft werden muss.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist bereit für die „Bayern-Koalition. Foto: Lino Mirgeler/dpa
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist bereit für die „Bayern-Koalition. Foto: Lino Mirgeler/dpa

Bei den bevorstehenden Koalitionsgesprächen wird er nach eigenen Worten auf ein Ende der geplanten dritten Startbahn am Münchner Flughafen, den Einstieg in die kostenlose Kita und einen Schließungsstopp für Kliniken im ländlichen Raum bestehen. Neuer Stromtrassenbau quer durch Bayern soll über einen Umweg aushebelt werden, obwohl die Planungen dafür bereits weit fortgeschritten sind. Der Freistaat müsse soviel an dezentralen Energien aufs Gleis setzen, dass der Bund die Leitungen am Ende schlicht als überflüssig betrachte, sagte Aiwanger.

Knackpunkt: Migrationspolitik

Mit dem klaren CSU-Signal an die Freien Wähler ist die Option Schwarz-Grün vom Tisch. Die Führungsspitze der Grünen, die mit Söder am Vortag intensiv sondiert hatte, reagierte mit deutlicher Kritik. „Die CSU wählt den einfachen Weg und damit das politische ,Weiter so’“, sagte Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann. Er hätte Söder mehr Mut gewünscht. Nun sei die Chance verpasst, das Beste aus beiden Welten – also Ökologie und Ökonomie – zusammenzubringen. „Eine falsche Entscheidung. Schlecht für unser Land.“ Enttäuscht zeigte sich auch der Regensburger Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol. Die Grünen hätten „Dynamik“ in die Energiewende gebracht, sagte er. „Von der Koalition der CSU mit den Freien Wählern erwarte ich mir keinen Fortschritt.“

Nach Söders Einschätzungen lagen die Knackpunkte bei den Sondierungen allerdings nicht im ökologischen Bereich, sondern bei Fragen der Migration und Inneren Sicherheit. „Dort sind unterschiedliche Weltbilder erkennbar gewesen.“ Die Grünen hätten auf die Abschaffung der bayerischen Grenzpolizei gedrängt, de facto auf das Ende der Ankerzentren und zum Teil auf einen Abschiebestopp für Flüchtlinge.

Die bayerische SPD blieb bei allen Koalitionsüberlegungen außen vor. Die Partei hatte dafür auch keine Neigung gezeigt, hadert ohnehin mit der Großen Koalition in Berlin. Landeschefin Natascha Kohnen zeigte sich deshalb unberührt, dass CSU und Freie Wähler sich im Grunde einig sind. Kein Bedauern spürt auch die Regensburger Abgeordnete Margit Wild. „Ich habe ein Bündnis mit der CSU immer kategorisch ausgeschlossen.“ Die SPD, die bei der Landtagswahl auf 9,7 Prozent abgestürzt war und nur noch über 22 Abgeordnete verfügt, beschäftigte sich am Donnerstag stattdessen mit Gründen für den Niedergang der Partei. Bei einer Landesvorstandssitzung am Sonntag soll auch über die richtigen Köpfe für die Zukunft diskutiert werden.

Kohnen zeigt sich offen für Veränderungen, bietet aber nicht ihren Rücktritt an. Parteiinterne Analysen belegen, dass sie als Spitzenkandidatin gut gepunktet hatte. „Ich halte nichts davon, dass man den Kopf von Natascha Kohnen fordert“, sagte Wild. Es gehe jetzt vielmehr um eine neue strategische Ausrichtung.

Wirbel um die FDP

Die FDP beschäftigte unterdessen die Spätfolge einer Direktkandidaten-Nominierung in Passau. Kreisrat Hansi Brandl, der bei der Aufstellung unterlegen war, hatte deswegen vor dem Landgericht Zivilklage gegen seine Partei eingereicht. Medien berichteten, dass bei einem Erfolg über 60 000 Stimmen der FDP-Niederbayernliste aberkannt werden könnten, die Partei damit unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen und den Wiedereinzug in den Landtag verpassen würde. Von der FDP kam umgehend Widerspruch. Die Klage sei unzulässig und unbegründet. Selbst bei einem Stimmenverlust im Stimmkreis Passau-West lägen die Folgen „weit unter dem relevanten Schwellenwert“. Die Landtagspressestelle betonte: „Ein Landgericht entscheidet nur über den Streitgegenstand und kann nicht über die Gültigkeit der Landtagswahl als solche urteilen.“ Wahlbeanstandungen müssten grundsätzlich binnen eines Monats nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses beim Landtag eingereicht werden. Derzeit liege nichts vor.

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