MyMz

Justiz

Anklage nach Wahlbetrug in Geiselhöring

Frau eines Spargelbauern kandidierte für die CSU für Stadtrat und Kreistag. Ihre rumänischen Erntehelfer stimmten mit ab.
von Isolde Stöcker-Gietl, MZ

Die Wahl in Geiselhöring hat nun ein juristisches Nachspiel.
Die Wahl in Geiselhöring hat nun ein juristisches Nachspiel.Foto: dpa

Geiselhöring.Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: Bei der Kommunalwahl im März 2014 in Geiselhöring hatten auch rumänische Erntehelfer, die bei einem ortsansässigen Spargelbauern beschäftigt waren, ihre Stimmen abgegeben und damit Einfluss auf die Besetzung des Stadtrates sowie des Kreistages genommen. Die Frau des Spargelbauern hatte auf der CSU-Liste für beide Gremien kandidiert, ebenso wie weitere Verwandte, Mitarbeiter und Bekannte. Nun hat die Staatsanwaltschaft Regensburg Anklage wegen des Verdachts der Wahlfälschung erhoben – gegen den Spargelbauern, dessen Frau und fünf weitere Angeschuldigte.

Wie die Staatsanwaltschaft Regensburg gestern mitteilte, wurde das Verfahren bereits im Juni auf den Weg gebracht und liegt nun zur weiteren Prüfung am Landgericht Regensburg. Der Spargelbäuerin sowie ihrem Ehemann werden Wahlfälschung, Urkundenfälschung und Verleiten zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung zur Last gelegt; den weiteren Beschuldigten wird Beihilfe vorgeworfen. Die Spargelbäuerin war sich in einem früheren Interview mit der MZ keiner Schuld bewusst.

Wie Staatsanwalt Markus Pfaller mitteilte, besteht der Verdacht, dass die beiden Angeschuldigten und ihre Helfer die Stimmzettel dieser Erntearbeiter für die Kommunalwahl im Wege der Briefwahl selbst ausgefüllt bzw. die Erntehelfer in nicht mehr zulässiger Weise zur Stimmabgabe in ihrem Sinne veranlasst haben. Dabei sollen sie sich zu Nutze gemacht haben, dass nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz bei einer Kommunalwahl auch volljährige EU-Bürger wahlberechtigt sind, sofern sie sich seit mindestens zwei Monaten vor dem Wahltag im jeweiligen Wahlkreis mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen aufhielten. Die Staatsanwaltschaft vertrete allerdings die Auffassung, dass dies zumindest auf 423 rumänische Erntehelfer nicht zutraf.

Sowohl die Wahlen für den Stadtrat als auch für den Kreistag Straubing-Bogen wurden inzwischen wiederholt.In Geiselhöring behielt der CSU-Bürgermeister sein Amt.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht