Prozess
Geldstrafe für NPD-Funktionär Roßmüller
Wegen einer Schlägerei unter Rockerbanden wurde der 43-Jährige zur Zahlung von 1600 Euro verurteilt.
Regensburg.„Das werden Sie dann schon mitbekommen, wenn es etwas zu sagen gibt. Davon können Sie ausgehen“, schleuderte Sascha Roßmüller den wartenden Journalisten entgegen, als der NPD-Funktionär gestern Abend den Gerichtssaal unter den Schulterklopfern mehrere Gefolgsleute und mit einem Lächeln auf den Lippen als freier Mann verließ. Wenn es nach Staatsanwalt Klaus-Dieter Fiedler gegangen wäre, hätten die Handschellen geklickt. Er hatte drei Jahre Haft für den 43-jährigen Roßmüller wegen gefährlicher Körperverletzung gefordert. Das Landgericht Regensburg ließ es jedoch nach einer blutigen Auseinandersetzung zwischen zwei Rockergruppen bei einer Geldstrafe von 1600 Euro (80 Tagessätze zu jeweils 20 Euro) bewenden. Ein 39 Jahre alter Mitangeklagter kam weniger glimpflich davon. Er muss für drei Jahre und neun Monate hinter Gitter. Zwei weitere Angeklagte erhielten ebenfalls Geldstrafen.
Knackpunkt für den Prozess war, dass sich nicht vollständig aufklären ließ, was genau sich vor fast fünf Jahren in der mittlerweile wortreich im Dunkeln gebliebenen „Straubinger Blutnacht“ zutrug. Fest steht nach Ansicht des Gerichts aber, dass der Angriff in der Nacht zum zweiten Weihnachtsfeiertag 2010 von den ehemaligen Mitgliedern der Regensburger Bandidos – darunter Roßmüller – ausging. Ein gemeinsames Vorgehen gegen den Motorradclub Gremium sei verabredet gewesen, allerdings – und das sei wesentlich – nicht von langer Hand, führte der Vorsitzende Richter Georg Kimmerl aus. Die schweren Folgen der Attacke – mehrere Personen wurden erheblich verletzt – könnten aber bis auf einen Angeklagten nicht verantwortlich zugeordnet werden. Hauptsächlich liege das daran, dass kaum einer der Beteiligten Angaben zum Tatgeschehen gemacht habe. Auch die Opfer schwiegen sich aus. Zum Ehrenkodex von Rockerclubs gehört es, nicht mit Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten.
„Psychische Unterstützung“ reicht
Bis zu zehn Bandidos hatten sich mit ihren Kutten in Straubing getroffen und auf einer Kneipentour schließlich eine Gaststätte aufgesucht, die gegenüber dem Stammlokal der Gremium-Rocker liegt. In der Gasse zwischen den Lokalen war es dann zu einer heftigen Prügelei gekommen. Zweifelsfrei nachweisen lässt sich, wie Richter Kimmerl darlegte, dass der Hauptangeklagte Stephan H. den Gremium-Präsidenten mit einem Messer angegriffen hat. Der Rockerchef erlitt dabei eine klaffende Schnittwunde im Gesicht. Den anderen drei Angeklagten, darunter Roßmüller, konnte nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass sie das Mitführen von Waffen gebilligt hätten. Die Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung sah das Gericht aber als gegeben. Dafür reicht nach den Worten Kimmerls bereits eine „psychische Unterstützung“ aus. Stephan H. hätte den Angriff nicht gewagt, wenn er sich nicht sicher gewesen wäre, dass er, sollte er in Bedrängnis geraten, den Gremium-Rockern nicht alleine gegenüberstehe. Davon zeigte sich das Gericht überzeugt. Ausführungen, die den bereits mehrfach vorbestraften Stephan H. hörbar erregten. Seine zischenden Flüche untermalten Kimmerls Erläuterungen zum Strafmaß. Die übrigen Angeklagten folgten der Urteilsverkündigung nahezu regungslos.
Das gilt auch für Kimmerls Bemerkungen zur Gewichtung der Aussage des ehemaligen Regensburger Bandidos-Chefs Ralf K. Dessen „Lebensbeichte“ hatte die Ermittlungen zu den Vorfällen in Straubing, die schon einmal eingestellt worden waren, erneut ins Rollen gebracht. Kimmerl betonte, dass K. in diesem Verfahren aber keineswegs, wie von den Verteidigern dargestellt, die Rolle eines Kronzeugen zukomme. K.’s Aussage spiele allenfalls eine „ergänzende Rolle“.
Hickhack um Aussage von Ralf K.
Inwieweit K. durch den Staatsanwalt „eine wohlwollende Prüfung“ seines eigenen Falles angeboten und zugesagt wurde, war während des sogenannten Regensburger Rockerprozesses mehrfach Thema. Klar ist, dass aufgrund von K.’s rund 900 Seiten umfassender Lebensbeichte mehr als 260 Verfahren eingeleitet wurden. Dabei handelt es sich vor allem um Drogen-, Körperverletzungs- und Waffendelikte. An mindestens der Hälfte war K. selbst beteiligt. Auffällig ist: Obwohl K. zugab, kiloweise mit Amphetaminen und Crystal Speed gehandelt zu haben, kam er mit einer vergleichsweise geringen Haftstrafe davon. Richter Kimmerl sagte, dass sich die Kammer dessen bewusst sei, nichtsdestotrotz habe sie keine Bedenken K.’s Aussage in diesem Verfahren zu verwenden.
Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Staatsanwalt Fiedler ließ offen, ob er Revision einlegen will. Auch die Verteidigung von Sascha Roßmüller äußerte sich dazu nach dem Urteil nicht. Anders Helmut Mörtl. Der Rechtsanwalt von Stephan H. kündigte an, kaum dass er durch die Tür des Gerichtssaals nach draußen getreten war, dass er das Urteil nicht akzeptieren will. Eine Woche bleibt ihm nun Zeit, um Revision einzulegen.
Ein Protokoll des ersten Verhandlungstages finden Sie hier. Am zweiten Prozesstag packte der ehemalige Präsident des Bandidos-Chapters Regensburg als Kronzeuge aus. Später wurde eine Verlängerung des Prozesses beschlossen – und Ermittlungspannen kamen ans Licht. Zudem musste sich ein früherer Staatsanwalt erklären, warum der Kronzeuge für schwerste Straftaten nicht angeklagt wurde. Die Verteidiger kritisierten danach die Richter für ein „Zeugenschonprogramm“ und stellten einen Befangenheitsantrag. In seinem Plädoyer erklärt der Oberstaatsanwalt die Aussagen des umstrittenen Kronzeugen Ralf K. für glaubwürdig, weil er keinen Belastungseifer gezeigt habe.
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