Kriminalität
Schleuser-Anwalt geht Arbeit nie aus
In Passau werden seit Monaten täglich Schlepper verhaftet. Ihrem Pflichtverteidiger vertrauen sich viele der Fahrer an.
Passau.Susanne Kayo war mit ihren Schützlingen im Neuburger Wald unterwegs, als diesen Sommer ein Hubschrauber über ihnen kreiste. Jeden Morgen um acht Uhr trifft sich die Gruppe des Passauer Waldkindergartens am Parkplatz des Trimm-dich-Pfads im Stadtteil Kohlbruck. Den Neuburger Wald kennt wahrscheinlich niemand so gut wie die Kinder zwischen drei und sechs Jahren. Ihnen war klar, wonach der Hubschrauber Ausschau hielt: Flüchtlinge.
Die Kinder wissen, wo die Trampelpfade verlaufen, auf denen sich Flüchtlinge, die an der Autobahnausfahrt Passau-Süd von den Schleusern abgesetzt werden, durchschlagen. Die Kleinen sammeln regelmäßig leere Trinkflaschen, Kleidungsstücke und Rücksäcke auf, die Flüchtlinge im Wald weggeworfen haben. Die Kinder winken den Beamten der Bundespolizei zu, die an den Waldwegen auf der Lauer liegen. Auch auf Flüchtlingsgruppen treffen die Kindergartenkinder immer wieder. Bei deren banger Frage „Is this Germany?“, nicken die Kinder und deuten mit ihren Fingern Richtung Kohlbruck, wo die Flüchtlinge die Polizei finden.
Und täglich klingelt das Faxgerät
Rechtsanwalt Markus Ihle wohnt in Kohlbruck. Er hat eine Tochter, die den Waldkindergarten besucht. Ihle ist Fachanwalt für Verkehrsrecht. Seit Monaten besteht seine Arbeit jedoch zu 75 Prozent aus der Verteidigung von Schleusern, wie er sagt. Im März ging das los. In den Sommermonaten klingelte das Fax dann täglich. Der Ermittlungsrichter fragte an, ob Ihle einen Fall übernehmen könne. Anfangs vermerkte Ihle handschriftlich „Ja, wird übernommen.“, setzte den Stempel seiner Kanzlei auf das Blatt und faxte die Anfrage zurück. Jetzt verwendet Ihle Aufkleber, die ein Mitarbeiter angefertig hat. Die Mandanten sind Fahrer, die Flüchtlinge von Budapest nach Passau transportiert haben. Flüchtlinge zahlen Schleusern laut Polizei bis zu 2000 Euro für diese Etappe. Die Fahrer erhalten nur einen Bruchteil. Rechtsanwalt Ihle sagt, dass seine ersten Mandanten 100 Euro pro Flüchtling bekommen hätten. Inzwischen wird nicht mehr pro Kopf bezahlt. Nun werden den Fahrern pauschal 300 bis 400 Euro pro Fuhre versprochen. Zahlbar aber erst nach der Rückkehr. In Rumänien, Bulgarien, Ungarn oder Albanien, woher die Fahrer kommen, sei das aber immer noch viel Geld – vor allem, wenn man dort arbeitslos ist, merkt Ihle an. Im Gefängnis stellen die Fahrer dann fest, dass ihnen nicht nur eine Verurteilung droht, sondern dass sie wohl auch das versprochene Geld nie sehen werden. Das löst die Zungen.
Mit Schleuserautos zugeparkt
Wenn Ihle morgens zu seiner Kanzlei in der Passauer Altstadt fährt, führt ihn sein Weg ganz nah an der Bundespolizeiinspektion Fahndung vorbei. Ein schmuckloses Bürogebäude. Das bemerkenswerte sind die zugeparkten Straßenränder rund um den Komplex. Eckige Transporter. Das Blech ist mit Rostflecken besprenkelt und die Reifen sind abgefahren. Viele haben ungarische, italienische oder französische Kennzeichen. Bei den Schleierfahndern machen die Schleuser ihre erste Aussage. Sie sind nur kleine Fische. Doch was sie wissen, liefert mit der Zeit Hinweise auf Strukturen. Wie lief die Anwerbung ab? Haben sie auf einen Aushang im Supermarkt geantwortet? Solche Aushänge gibt es tatsächlich Wurden sie von einem hageren, bärtigen Mann angesprochen? Hatten sie in Ungarn Kontakt zu einer italienisch anmutenden Frau? Auch von diesen Personen haben Schlepper tatsächlich erzählt. Die Fahnder erfahren auch von Hotels unweit des Budapester Ostbahnhofs, vor denen die Schleuserfahrzeuge Schlange stehen.
Passau ist der Endpunkt der sogenannten Balkanroute. Im August kamen täglich rund 700 Flüchtlinge in der Dreiflüssestadt an. Die Erstregulierungsstelle, die in Gebäuden des Technischen Hilfswerks eingerichtet wurde, lief über. Jetzt versperren Gitter die Einfahrt. Seit Anfang des Monats hat die Bundespolizei nun ein neues Quartier bezogen. Es ist ebenfalls im Stadtteil Kohlbruck in den Hallen eines Lastwagen-Herstellers. Bis zu 900 Menschen können hier kurzfristig versorgt werden. Anwalt Ihrl steuert noch eine Halle am Messegelände im Passauer Süden an. Eine Notfallunterkunft bevor Flüchtlinge ins Erstaufnahmezentrum nach Deggendorf gebracht werden können. Für Taxifahrer sei das eine Zeit lang ein lohnender Ort gewesen, erzählt Ihle. Um schneller nach Deggendorf zu kommen, legten Flüchtlinge oft zusammen und orderten ein Taxi. Das Problem: Wenn die Taxifahrer Flüchtlinge ohne einen Auftrag der Bundespolizei befördern, machen sie sich strafbar. Werden sie erwischt, müssen sie mit einer Anzeige wegen Menschenhandel rechnen.
Ein Schlepper hat Rechtsanwalt Ihle erzählt, dass er die geschleusten Flüchtlinge am Passauer Bahnhof aussteigen lies. Der sonst eher nüchtern erzählende Ihle muss fast lachen. Denn direkt neben dem Bahnhof befindet sich ein Revier der Bundespolizei. Für die Beamten ist es ein Glück, dass das Möbelhaus nebenan Pleite ging und der Parkplatz nun zur Verfügung steht, um Schleuserfahrzeuge zwischenzulagern. Mehr als 400 Wagen hat die Bundespolizei in Niederbayern inzwischen in Verwahrung, bestätigt Frank Koller, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung. Die Fahrzeuge werden penibel untersucht. Welche Adressen sind im Navi einprogrammiert? Gibt es Tankbelege? Das bringt Hinweise auf die Route.
Woher die Fahrzeuge stammen, wissen die Fahrer meist nicht. Auch ortskundig sind sie nicht wirklich. Was ihnen eingeschärft wurde: Halt bloß nicht an. Wenn auf den Schildern A3 und Passau steht, dann sieh zu, dass du alle rausschmeißt. Die Familien fallen aus allen Wolken, sagt Ihle, wenn sie von ihm erfahren, dass der Mann oder der Vater in Deutschland verhaftet wurde. Auf seinem Schreibtisch hat Ihle mehrere Stapel. Die Fälle sind geordnet nach dem Gefängnis, in dem die Schleuser einsitzen, und den Sprachen, die die Mandanten sprechen. Eine Hilfskraft hat Übersichten angefertigt. In den Tabellen sind die Besuchszeiten der Justizvollzugsanstalten vermerkt und die Kontaktdaten von Dolmetschern. Rumänisch, Bulgarisch oder Ungarisch? „Alles machbar“, sagt Ihle. „Aber finden Sie mal einen Dolmetscher für Albanisch in Kronach.“ Um Probleme wie dieses zu lösen, haben sich Pflichtverteidiger, eigentlich ja Konkurrenten, vernetzt, um Tipps auszutauschen. Zwei Tage die Woche ist Ihle in der Regel auf Tour. Nach einem genau ausgearbeiteten Plan klappert er JVAs ab. Ihles Mandanten sitzen unter anderem in Bayreuth, Weiden, Aschaffenburg, Regensburg und Kaisheim ein. Inzwischen vergibt der Passauer Ermittlungsrichter Fälle gebündelt nach Gefängnissen. Die Staatsanwaltschaft bat darum, wie Ihle ausführt, nicht mehr anzurufen, sondern nur noch zu faxen. Mehr als 755 Schleuser sitzen derzeit in Bayern ein.
Bewährungsstrafen sind die Regel
Von Ihles Kanzlei aus sind es nur wenige Schritte zum Amtsgericht. Das gelbe Gebäude ist schon von der Haustür aus zu sehen. Ihle sagt, dass im Sommer stets fünf Polizeiwagen davor parkten. Wie am Fließband wurde Schleusern der Prozess gemacht. Nun sei die völlig überlastete Passauer Justiz weitgehend auf Strafbefehle umgestiegen. Das Strafmaß für die Schleuser hängt davon ab, ob sie gewerbsmäßig handelten. Auch jeder nicht angeschnallte Flüchtling fällt ins Gewicht, denn das wird als lebensgefährdend gewertet. In Ihles härtestem Fall hatten die 44 Menschen, die der Schleuser in einem Laster transportierte, „nicht einmal den Platz einer DIN-A4 Seite pro Person“. Lediglich zwei von Ihles Mandanten sind vorbestraft. Der Rest kam vorher noch nie mit dem Gesetz in Konflikt. Die meisten Haftstrafen werden daher zur Bewährung ausgesetzt. Aber Haftstrafen schrecken die Männer ohnehin nicht. Ihle erzählt von einem Mandanten, der in der JVA Passau einsitzt. In der Gefängniswerkstatt kann er mit Holzarbeiten monatlich 140 Euro verdienen, die er seiner Familie nach Rumänien schickt. Deshalb würde er am liebsten auch über den Winter dort bleiben. Härtere Strafen? Die bringen nichts, ist Rechtsanwalt Ihle sicher. „Die Fahrer werden den Schleuserbanden nie ausgehen.“
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Kommentar
Die Reißleine gezogen
In einer Notlage hat die Kanzlerin Flüchtlingen die Tür geöffnet. Diese Entscheidung war richtig, zumindest wenn man Recht, Moral und Humanität zugrunde...