Parteien Aiwangers liebster Gegner heißt Seehofer

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Neustadt.Hoch über der Parteitagshalle trudelt ein Mini-Zeppelin mit dem Freie-Wähler-Logo im Wind. Mal zeigt die Nase steil nach oben, dann wieder nach unten. Kamerateams der TV-Sender und Fotografen fangen das Bild ein, das in diesen Wochen Symbolkraft hat. Die Freien Wähler sind zuletzt in Umfragen abgerutscht, schrammen an der Fünf-Prozent-Marke entlang, die bei der Landtagswahl 2018 über einen Wiedereinzug in das Parlament entscheidet. Auch die Kompetenzwerte, die der Partei in Umfragen von Bürgern bescheinigt werden, sind schlecht.

# Doch Kritik gibt es durchaus an landespolitischen Weichenstellungen; Beispiel ist das klare Nein zur 10-H-Regel für Windkraft, die den zehnfachen Abstand zur Wohnbebauung vorschreibt. CSU-Chef Horst Seehofer hat sie durchgesetzt. Lippert findet das gut. „Das ist im Moment die einzige Möglichkeit, die Windkraft zu kanalisieren“, sagt er. In seinem windreichen Landkreis stehen besonders viele Windräder. Kerngedanke der Freien Wähler sei, sich als Anwalt der Bürger zu verstehen, mahnt er. „Werden wir dem immer gerecht?“

# Negative Umfragewerte oder Schwachstellen der Freien Wähler sind für Aiwanger bei der Landesversammlung kein Thema. Marode Zustände diagnostiziert er stattdessen bei der CSU, macht es an der Asylpolitik von Ministerpräsident Horst Seehofer fest, der am Freitag eine Bundesverfassungsklage angedroht hatte, um Kanzlerin Angela Merkel zur besseren Sicherung der bayerisch-österreichischen Grenze zu zwingen. „Selbstanzeige“, spottet Aiwanger angesichts der Regierungsbeteiligung der CSU in Berlin. Auch bayerische Drohgebärden, aus „Notwehr“ an der Grenze selbst aktiv zu werden und Flüchtlinge nach Österreich zurückzuschicken, kann Aiwanger nicht ernst nehmen. Wie soll das funktionieren, fragt er. „Mit der Jungen Union oder den Gebirgsschützen?“

# Kritik und Lob für Merkel

# Die CSU-Regierung hat für ihn abgewirtschaftet. „Diese Leute kann man nicht mehr alleine regieren lassen.“ Das klingt nach einer Koalitionsofferte für die Kabinettsbildung nach der Landtagswahl 2018. Ein Eindruck, der nicht trügt. „Bayern würde es besser gehen“, sagt Aiwanger.

# Tatsächlich gibt es nicht nur in der Asylpolitik zahlreiche Übereinstimmungen zwischen CSU und Freien Wählern: Angefangen von der Begrenzung der Flüchtlingsströme über die Unterstützung von Auffanglagern in den Herkunftsländern bis zur Kritik an der Kanzlerin. „Wir können nicht sagen: Das geht ewig so weiter, wie es eine Frau Merkel tut“, sagt Aiwanger. Er nimmt für sich allerdings in Anspruch, weit früher auf die Probleme hingewiesen zu haben. „Wir haben die Themen erkannt, als andere noch darüber den Kopf geschüttelt haben.“

# Zwei Aiwanger-Vizes relativieren allerdings am Samstag Kritik an Merkel. Die Aufnahme der Flüchtlinge aus Budapest Anfang September bezeichnet die Europaabgeordnete Ulrike Müller als richtig und mutig. Wer sozial eingestellt sei, wachse in der Flüchtlingskrise über seine Kräfte hinaus. Sie begrüßt auch, dass die Asylpolitik nun im Kanzleramt koordiniert wird. „Merkel hat das zur Chefsache gemacht, was Innenminister de Maiziere nicht kann.“ Auch der Nürnberger Landrat Armin Kroder schlägt sanfte Töne an. Er freue sich, dass Deutschland im Jahr 25 nach der Wiedervereinigung gegenüber Flüchtlingen ein freundliches Gesicht“ zeige. „Die ,Das-Boot-ist-voll-Kampagne‘ ist unpassend und gefährlich.“

# Das Asylthema überlagert den Parteitag der Freien Wähler – dabei wird auch über Mindestlohn („sozialistische Wundertüte“), Freihandelsabkommen wie TTIP, Ceta und Tisa („kein Abbau von europäischen Standards“) oder Knebel bei der Erbschaftssteuer diskutiert. Die Oberpfälzer Bezirksvorsitzende und Regensburger Landrätin Tanja Schweiger erinnert an landespolitische Erfolge in der Vergangenheit. Bei der Abschaffung der Studiengebühren und beim Kampf für die Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium sei ihre Partei Antreiber gewesen. „Wir waren am Puls der Zeit.“ Den Widerstand gegen neue Stromtrassen nennt sie als aktuelles Betätigungsfeld.

# Im ländlichen Raum verwurzelt

# Für Aiwanger sind die aktuell schlechten Umfragewerte nur eine Momentaufnahme. „Unsere Stärke war immer, in Wahlkampfzeiten aufzublühen.“ Die ständig erhobenen Beliebtheitswerte in der Zeit dazwischen wischt er weg. „Die Sau wird nicht fetter, wenn man sie jeden Tag wiegt.“ Auch Generalsekretär Michael Piazolo will sich nicht nervös machen lassen. Schlechte Kompetenzwerte in Umfragen schreibt er Schwächen der Statistik zu – und falscher Schwerpunktsetzung der Meinungsforschungsinstitute. „Es wird nie gefragt: Wer hat die größte Kompetenz im ländlichen Raum?“, sagt er. Dort sind die Freien Wähler stark verwurzelt. Aktuell stellen sie nach Parteiangaben 13 der 71 bayerischen Landräte, außerdem rund 600 Bürgermeister und 20 Bezirksräte.

Christine Schröpf