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Dieses Gesetz treibt Bayern um

Die wichtigsten Fakten zum Polizeiaufgabengesetz: Wie geht es am Dienstag im Landtag weiter? Welche Hebel hat die Opposition?
Von Christoph Trost, dpa, sowie Julia Weidner und Christine Schröpf

Kritiker des Polizeiaufgabengesetzes befürchten, dass viele Grundrechte eingeschränkt werden könnten.  Foto: Felix Hörhager/dpa
Kritiker des Polizeiaufgabengesetzes befürchten, dass viele Grundrechte eingeschränkt werden könnten. Foto: Felix Hörhager/dpa

Weshalb ist ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern eigentlich jetzt notwendig?

Eine Neufassung ist nötig, weil das bestehende Gesetz an europäische Datenschutzvorgaben und an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Bundeskriminalamtsgesetz angepasst werden muss. Die Staatsregierung will die ohnehin nötige Neuregelung aber auch nutzen, um die Kompetenzen der Polizei teils deutlich zu erweitern. Ein Hauptargument: Man müsse mit Verbrechern mithalten, auch technisch. Nach aktuellem Plan soll das Gesetz bereits an diesem Dienstag im Landtag beraten und von der CSU-Mehrheit beschlossen werden. Es würde danach wohl bereits am 25. Mai in Kraft treten.

Warum wird das Gesetz so massiv kritisiert – und was genau gefällt Kritikern daran nicht?

40 000 Menschen demonstrierten in München. Foto: Felix Hörhager/dpa
40 000 Menschen demonstrierten in München. Foto: Felix Hörhager/dpa

Kritiker beklagen, dass der Freistaat das schärfste Polizeirecht der deutschen Nachkriegsgeschichte bekomme. Ein zentraler Kritikpunkt ist, ganz grundsätzlich, die Absenkung der Eingriffsschwelle für die Polizei: Sehr viel mehr Befugnisse als bisher sollen die Beamten künftig nicht erst bei einer „konkreten“, sondern schon bei einer „drohenden“ Gefahr anwenden können. Der Begriff der lediglich „drohenden Gefahr“ ist zwar nicht neu, er steht so schon seit einem Jahr im Gesetz – wobei Kritiker darauf verweisen, dass der Begriff eigentlich im Zuge der Terrorbekämpfung eingeführt worden sei. Er soll nun aber eben bei nochmals deutlich mehr Polizeibefugnissen als bisher Anwendung finden. Und: Der Begriff sei viel zu unbestimmt. Sogar Juristen sind sich uneins: Der Richter am Landgericht München I, Markus Löffelmann, beklagte in einer Anhörung im Landtag einen Paradigmenwechsel im bayerischen Polizeirecht: Jeder bayerische Polizist solle mehr Befugnisse bei der Gefahrenabwehr bekommen als das Bundeskriminalamt im Kampf gegen den Terror. Dagegen argumentierte der Rechtsprofessor Markus Möstl, die Polizei müsse mit neuen Herausforderungen für die Innere Sicherheit Schritt halten.

Welche neuen Befugnisse soll die Polizei bekommen – und was sagen Kritiker dazu?

Umstritten ist beispielsweise die Auswertung von DNA-Spuren schon zu Fahndungszwecken. Das Innenministerium argumentiert, mit einer DNA-Untersuchung von Geschlecht, Augen-, Haut- und Haarfarbe, Alter und Herkunft könne „der Kreis der potenziellen Gefährder eingegrenzt werden“. Kritiker, darunter im Übrigen auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri, stören sich daran, dass die Polizei das genetische Programm eines Menschen auswerte, also zu Zwecken der Gefahrenabwehr in die Gene „hineinschauen“ dürfe. Umstritten ist auch die geplante Ausweitung des Einsatzes von Körperkameras („Bodycams“) durch Beamte, auch in Wohnungen und ohne dass dies anschließend durch einen Richter bestätigt werden müsste. Ebenso umstritten sind eine Vielzahl „technischer“ Befugnisse, die die Polizei bekommen soll, etwa der Zugriff auf Cloud-Speicher. Was nicht stimmt: dass künftig jeder Streifenpolizist Handgranaten und Sprengstoff einsetzen darf, wie manche Kritiker gegen das Gesetz ins Feld geführt hatten. Das dürfen nur Spezialeinsatzkommandos.

Wie haben die CSU und ihre Politiker auf die Kritik und Demos in den vergangenen Monaten reagiert?

Einige Punkte wurden abgeschwächt oder entfallen. Beispielsweise soll auf die automatisierte Gesichtserkennung bei Videoüberwachungsmaßnahmen verzichtet werden. Doch der zentrale Kritikpunkt, nämlich an der Ausweitung der polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten schon bei einer „drohenden Gefahr“, bleibt. Unwahrscheinlich ist, dass es nach der Großdemonstration am Donnerstag noch weitere Korrekturen geben wird. Innenminister Joachim Herrmann hat den Kritikern sogar „Lügenpropaganda“ vorgeworfen: Er sei überrascht, „dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat“. Das bringt nicht nur die Opposition auf die Palme. Auch der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, kontert, es gebe „sehr gute rechtliche Argumente gegen das kritisierte Gesetz“. Herrmann sei aufgerufen, die Kritik „ernst zu nehmen und die Kritiker nicht pauschal als Lügner und Propagandisten zu diffamieren“.

In Regensburg gingen Ende April fast 5000 Menschen aus Protest gegen das PAG auf die Straßen. Foto: Lex
In Regensburg gingen Ende April fast 5000 Menschen aus Protest gegen das PAG auf die Straßen. Foto: Lex

Was passiert am Dienstag im Landtag?

Das Polizeiaufgabengesetz wird wohl schon an diesem Dienstag am späten Abend nach der so genannten zweiten Lesung mit den Stimmen der CSU-Mehrheit den Landtag passieren. Die Plenardebatte über das PAG wird um etwa 21 Uhr beginnen. Grüne und SPD versuchten am Montag, das Gesetz in letzter Minute zu blockieren. Die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen appellierte an die CSU, das PAG mit Blick auch auf die Großdemonstration in München selbst zurückzuziehen. „Wir wollen eine offene und ehrliche Debatte neu beginnen. Über 30 000 Bürgerinnen und Bürger sind für die Freiheit auf die Straße gegangen. Der Respekt vor diesen Menschen verlangt, dass das Gesetz nicht durch den Landtag gepeitscht wird.“ SPD und Grünen kündigten an, zu Beginn der Plenarsitzung einen Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen, damit das PAG an diesem Tag nicht behandelt wird. Die Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze verwies auf die von Ministerpräsident Markus Söder angekündigte Kommission, die Bedenken gegen das PAG beseitigen soll – dieses Gremium mache aber nur Sinn, wenn vorab keine Fakten geschaffen würden. „Einen Dialogprozess und eine Kommission nach der Verabschiedung eines Gesetzes einzurichten, ist ein durchsichtiges Manöver“, sagte sie.

Lenkt die CSU noch ein?

Die CSU zeigte am Montag keine Bereitschaft, den Oppositionswünschen zu folgen. „Die erneute Inszenierung der Grünen macht offensichtlich, dass es dieser Fraktion um maximale Aufmerksamkeit im Wahlkampf und nicht um die Sache geht. Die Bürger im Lande wollen vor Gefahren geschützt werden und brauchen die Geschäftsordnungstricks der Grünen nicht“, reagierte Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Landtag auf die Ankündigung, im Landtag per Geschäftsordnungsantrag die Debatte um die Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) zu verhindern. Alle Fraktionen hätten im Vorfeld im Ältestenrat zugestimmt, dass am Dienstagabend die Schlussberatung zu den Gesetzesänderungen stattfinde. „Wieso die Grünen noch nicht so weit sind, morgen abstimmen zu können, erschließt sich mir nicht“, sagte Reiß.

Welche Gegenmittel bleiben der Opposition?

Wenn die CSU beim PAG nicht an ihrem Zeitplan rütteln lässt, bleiben den Oppositionsparteien weitere Mittel, die sie im Alleingang durchsetzen kann: Die SPD gab am Montag bekannt, dass sie die Option nutzen wird, eine dritte Lesung des Gesetzes zu beantragen, die noch in der gleichen Nacht stattfindet. Die PAG-Abstimmung würde damit aber nur etwas verzögert. Theoretisch gibt es zudem die Möglichkeit, Einzelberatung zu umstrittenen Paragrafen zu verlangen. Schärfster Pfeil im Köcher nach einem PAG-Beschluss: Die bereits mehrfach angekündigte Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Sie soll, wie man hört, „zügig“ erfolgen.

Sehen Sie hier ein Video von der letzten Demonstration in Regensburg mit 5000 Teilnehmern:

5000 Menschen demonstrieren in Regensburg gegen da

Mit diesen Schildern demonstrierten die Teilnehmer am Donnerstag in der Müchner Innenstadt gegen das Polizeiaufgabengesetz:

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