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Gesellschaft
Hass trifft auch Oberpfälzer Politiker
Hetze und Morddrohungen: Die Arbeit der Volksvertreter ist gefährlich geworden. Abgeordnete der Region erleben es täglich.
Berlin.Drei Männer in schwarzen Anzügen folgen Ekin Deligöz bei öffentlichen Auftritten auf Schritt und Tritt. Sie lassen sie nicht aus den Augen, beobachten jeden argwöhnisch, der sich ihr nähert. Seit die Grünen-Abgeordnete aus Neu-Ulm vor zwei Monaten der Armenien-Resolution im Bundestag zugestimmt hat, steht sie unter Polizeischutz. Viele Türken empörten sich, dass die Ermordung der bis zu 1,5 Millionen Armenier während des Ersten Weltkrieges offiziell Genozid genannt wurde. Sie drohen der Abgeordneten Gewalt an. Ihre Auftritte spricht Deligöz jetzt immer mit den Behörden ab.
Von welcher Seite der Hass auf Volksvertreter zurollt, hängt meist mit deren Zuständigkeitsbereichen zusammen. Der Weidener SPD-Abgeordnete Uli Grötsch wird von Neonazis bedroht, seit er in einer Arbeitsgruppe des Bundestags Strategien gegen Rechtsextremismus entwickelt hat. „Die Rechten haben mir geschrieben, dass sie ‚mal bei mir vorbeischauen‘ werden“, sagt der ehemalige Polizist. Die Drohungen treffen nicht nur ihn, sondern auch seine Mitarbeiter. Grötsch hat vorgesorgt und sein Wahlkreisbüro „speziell gesichert“.
„Die schreien ins Telefon und beschimpfen meine Mitarbeiter.“
Wenn der 41-Jährige im Bundestag am Rednerpult steht, rufen zornige Rechte in seinem Büro an. „Die schreien ins Telefon und beschimpfen meine Mitarbeiter“, berichtet Grötsch. Seine Angestellten hat er angewiesen, in solchen Fällen wortlos aufzulegen. Nur nicht einschüchtern lassen. Grötsch betont: „Ich habe nicht den Hauch einer Angst. Das sind für mich arme Teufel, die in einer Parallelwelt leben.“ Dass aber all die massiven Anfeindungen auch einen Berufspolitiker nicht kaltlassen, räumt er unumwunden ein.
Das LKA zählt die Attacken
Wenn Ekin Deligöz morgens ihren Facebook-Account öffnet, sind über Nacht wieder Hunderte Nachrichten in ihrem Postfach gelandet. Die Botschaften strotzen vor Hass. „Sie brauchen sich nicht wundern, wenn Ihnen Menschen auf der Straße ins Gesicht spucken. Ich werde Sie nicht beleidigen, weil ich keine Probleme mit dem Tierschutz bekommen möchte.“ Die schlimmsten Nachrichten zeigt die 45-Jährige nur dem Bundeskriminalamt, sonst niemandem. Sie fürchtet Nachahmer.
„Ich kann froh sein, wenn mir nur Prügel angedroht werden.“
Viele der Nachrichten sind auf Türkisch verfasst. Man werde sie töten oder vergewaltigen, heißt es darin. Deligöz liest jede Nachricht. Die Absender verstecken sich in der Regel hinter falschen Namen. Die Abgeordnete sagt: „Ich kann froh sein, wenn mir nur Prügel angedroht werden.“ Im Internet kursierte ein Steckbrief, der elf Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln und dazu eine unmissverständliche Drohung zeigte. Auch Deligöz war abgebildet.
Auch verbale Gewalt ist Gewalt, sagt unser Autor Philipp Seitz. Doch noch viel zu häufig schützt die Anonymität des Internets die entgleisenden Wutbürger. Unser Kommentar:
Seit diesem Jahr wertet das Bayerische Landeskriminalamt „Angriffe auf Parteieinrichtungen, Repräsentanten und Mandatsträger“ aus. Darunter fallen neben Politikern auch Parteimitglieder und Büros von Parteien. In diesem Jahr zählte das Landeskriminalamt bisher 150 politisch motivierte Straftaten. Darunter 70 Fälle, in denen Politiker bedroht, beleidigt oder zu Gewalt gegen sie aufgerufen wurde. Hass ist natürlich kein bayerisches Phänomen. Laut einem Sprecher des Bundeskriminalamts fördert die rechte Szene in ganz Deutschland ein „Klima der Angst und Gewalt“.
Für Manfred Güllner, Gründer und Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, steht fest: Die verbale Gewalt gegen Politiker in Deutschland hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Güllner ist selbst betroffen: „Was ich an Hassbriefe erhalte, wenn ich mich zur AfD äußere, ist übler als das, was ich gewohnt bin.“ Der 74-Jährige hat AfD-Wähler unter anderem als „braunen Bodensatz“ bezeichnet.
Der Ton ist extrem geworden
Politische Urgesteine betrachten die Entwicklungen mit Sorge. Eva Bulling-Schröter, bis vor Kurzem Landessprecherin der bayerischen Linken, kennt den parlamentarischen Betrieb seit 21 Jahren. So lange sitzt die Ingolstädterin schon im Bundestag. Doch solche Aggressionen gegen Politiker wie in diesen Tagen hat die 60-Jährige noch nicht erlebt. Andere Meinungen würden überhaupt nicht mehr toleriert, sagt sie, Politiker pauschal als faul beschimpft. Auch früher schon hätten die Menschen an den Infoständen über politische Entscheidungen geschimpft. „Aber ab und zu wurde einem zugehört und sachlich diskutiert. Jetzt sind fast nur noch extreme Ausdrucksweisen zu hören.“ Oft hört sie den Vorwurf: „Die Politiker interessieren sich nur noch für Flüchtlinge.“ Bulling-Schröter hat eine Erklärung dafür: die wachsende soziale Kluft in Deutschland. Bürger mit niedrigem Einkommen hätten Existenzsorgen, fühlten sich von der Politik im Stich gelassen.
Ein weiterer Grund: die Ellenbogengesellschaft. Jeder wolle sich durchsetzen. Hinzu komme das Tempo der sozialen Medien: Auf Facebook reagierten die User schnell – oft zu schnell. An die Konsequenzen denken sie nicht. Bulling-Schröter: „Es wird versucht, auf einen Kommentar immer noch eins draufzusetzen.“
Mit Anfeindungen müssen Politiker, die erreichbar und vernetzt sein wollen, zu leben lernen. Hassposts sind Alltag geworden. Ekin Deligöz ist zwar mittlerweile abgehärtet, doch sie kann die geballte Bösartigkeit nicht so einfach abschütteln. „Wer hat dich denn gefragt, du Döner?“ schrieb einer vor einigen Wochen. Die Politikerin sagt: „Wir sind alle Objekte des Internets geworden, virtuelle Figuren.“ Den Absendern sei nicht klar, dass da am Ende der Leitung auch ein Mensch sitzt.
Racheakte und Beschimpfungen
Nahezu täglich gehen Hassbriefe und Drohanrufe in der Parteizentrale der CDU in Berlin ein. Die Damen am Empfang des Konrad-Adenauer-Hauses müssen sich Einiges anhören. Es fallen Schimpfwörter, in den Telefonhörer wird gebrüllt und geflucht. Das Anliegen der Anrufer bleibt stets unerfüllt: Sie werden nicht zur Bundeskanzlerin durchgestellt.
Die SPD bleibt von Wutbürgern ebenso wenig verschont. Vor einem Jahr musste die Parteizentrale der Sozialdemokraten wegen einer telefonischen Bombendrohung vorübergehend geräumt werden. Offenbar ein Racheakt. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte gerade rechte Randalierer in Heidenau als „Pack“ bezeichnet – der Partei schlug daraufhin eine Hasswelle entgegen.
Die Schwandorfer SPD-Abgeordnete Marianne Schieder erhält ebenfalls wütende Schmähbriefe. Der Tenor der Briefe und Mails: Die Politik taugt nichts. Den anonymen Schreibern geht es meist um die Flüchtlingspolitik. Schieder beunruhigt die Entwicklung der Streitkultur: „Früher hat man noch im Wirtshaus diskutiert und eingestanden, dass die Meinungen nicht unbedingt deckungsgleich sind.“ Heute sei das anders: „Extreme Formulierungen scheinen modern zu sein“, sagt Schieder. Auf beleidigende Zeilen antwortet die Sozialdemokratin nicht mehr. „Ich bin doch nicht deren Fußabstreifer.“
„Extreme Formulierungen scheinen modern zu sein.“Marianne Schieder, SPD-Abgeordnete aus Schwandorf
Ähnlich sieht das der CSU-Abgeordnete Philipp Graf von und zu Lerchenfeld aus Köfering (Lkr. Regensburg). Auch bei ihm bringt nur noch äußerst selten ein Postbote die beleidigenden Schreiben. Sie kommen als E-Mail – und landen genauso schnell im virtuellen Papierkorb des Abgeordneten. Auch er beobachtet: Die Zahl an Mails mit grenzwertigem Inhalt nimmt zu.
Das sagen Bundestagsabgeordnete über Hassbriefe:
Konsequenzen sind die Ausnahme
Lerchenfeld hat schon einmal darüber nachgedacht, ein besonders widerliches Schreiben an den Verfassungsschutz und die Polizei weiterzugeben. Den Inhalt verrät der Politiker nicht, nur so viel: „Das war meiner Meinung nach verfassungsfeindlich.“ Lerchenfeld entschied sich anders. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass der Absender tatsächlich ermittelt wird: „Der wird seine IP-Adresse gut verschleiert haben.“ Ein Problem, mit dem die meisten Abgeordneten zu kämpfen haben. Anonyme Hassbriefeschreiber kommen in der Regel ohne Konsequenzen davon.
Lerchenfelds Kollege Karl Holmeier aus Weiding (Lkr. Cham) liest beleidigende Briefe im Normalfall gar nicht zu Ende. Einmal war das anders: Eine Befürworterin des Verbots von Wildtieren im Zirkus hatte sich per Mail an den CSU-Politiker gewandt – und die Grenze zur Beleidigung gleich mehrmals überschritten. An die Mail und deren Inhalt kann sich Holmeier gut erinnern. Ein Beleg dafür, wie sehr sich der Politiker darüber geärgert hat. „Haben Sie schon einmal einen freilebenden Elefanten gesehen, der auf zwei Beinen rückwärts läuft und sich im Kreis dreht? Das ist so abnormal wie Sie es sind!“ Diese Passage ist sogar noch vergleichsweise harmlos.
Holmeier entschied sich in diesem Fall, zu antworten. In erster Linie, wie es auch in seinem Antwortschreiben heißt, um der Absenderin mitzuteilen, „dass die Art und Weise Ihrer Ansprache und Ausdrucksweise sehr unanständig ist und kein gutes Bild von Ihnen und Ihrem Charakter zeichnet“. Post kommt aus der ganzen Republik. Der Grundtenor: „Ihr Politiker seid alle Deppen“. Meist ist es Fundamentalkritik an der Politik und ihren Abläufen.
Alois Karl aus Neumarkt bestätigt, dass es derzeit oft um die Flüchtlingspolitik gehe. Die Absender attackieren Kanzlerin Angela Merkel oder Ministerpräsident Horst Seehofer. Der 65-Jährige nimmt es gelassen. Er ist schon lange im politischen Geschäft, regierte 15 Jahre lang als Oberbürgermeister die Stadt Neumarkt. Karl sagt: „Es ist zu viel Ehre, sich über die anonymen Absender zu ärgern.“
Nicht geschimpft ist gelobt genug
Dass Aggressionen gegenüber Politikern einen neuen Höhepunkt erreicht hätten, kann Karl indes nicht bestätigen. Auf dem Schreibtisch des 65-Jährigen landen pro Monat im Schnitt fünf beleidigende Briefe – ein Wert, der sich über die Jahre nicht verändert hat. „Das ist in den letzten Jahren gleich geblieben“, sagt Karl. Lob sei sowieso unüblich – außer, wenn Politiker gegen die eigene Fraktionslinie stimmen. Ansonsten gilt laut Karl der urbayerische Grundsatz: „Nicht geschimpft ist gelobt genug!“
Einige weitere Abgeordnete aus der Oberpfalz bleiben nach eigener Aussage von Hassbriefen verschont. Darunter auch die CSU-Abgeordneten Astrid Freudenstein und Barbara Lanzinger aus Amberg. Die Regensburgerin Freudenstein sagt: „Die wilden Beschimpfungen, die bei uns aufschlagen, wurden meist an einen großen Verteiler geschickt.“
Das Büro des Landshuter Grünen-Politikers Thomas Gambke bewarfen Unbekannte im April zwar mit Eiern – anonyme Hassbriefe erhält er aber nicht. Das liege wohl an den Themen, für die er zuständig ist, heißt es aus seinem Büro. Gambke sitzt im Finanzausschuss und befasst sich unter anderem mit Energiepolitik.
Politiker leben wieder gefährlicher
Der gemäßigte Umgang mit Politikern ist die Ausnahme, nicht die Regel. Professor Werner Weidenfeld, unter anderem Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der Universität München, bestätigt: „Das politische Leben ist wieder gefährlicher geworden.“ Von einem neuen Höhepunkt der Anfeindungen will er allerdings nicht sprechen. „Es gab auch andere, für Politiker gefährliche Zeiten. Etwa die Jahre der RAF-Terror-Aktionen.“
Ein Trend lässt sich laut Weidenfeld definitiv feststellen: Die sozialen Umgangsformen verrohen, die Hemmschwelle zu Gewalttaten sinkt. Die Bürger distanzieren sich laut Weidenfeld immer mehr von der Politik, Zuversicht schlägt in Enttäuschung und Frustration um. Weidenfeld: „Man ist wütend, weil man sich nicht verstanden fühlt. Damit sinkt die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegenüber Politikern in besonderer Weise. Manch ein Politiker wird so in das schuldhafte Feindbild als Ursache aller Frustration geschoben.“
In einem Youtube-Video wehrt sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, gegen Hatespeech im Internet:
Seit der Armenien-Resolution ist Ekin Deligöz das Feindbild einiger Türken, täglich wird sie bedroht. Der Politikerin raubt das den Schlaf. Manchmal ist sie nur wütend, wenn sie neue Hassbotschaften auf dem Handy liest, manchmal beleidigt, auch verletzt. Doch sie hat Unterstützung. In Chatgruppen schließen sich Abgeordnete aller Parteien mittlerweile zusammen, um sich auszutauschen. Man muntert sich gegenseitig auf, erstattet auch mal gemeinsam Anzeige. Das hilft manchmal, aber nicht immer. Deligöz sagt: „Diese Form der verbalen Gewalt hinterlässt Spuren. Und am Ende geht etwas kaputt: das Vertrauen in die Menschen.“
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