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Aktivisten

Identitäre stürmen Debatte an der Uni

Eigentlich sollte in Regensburg der Konflikt Palästina-Israel diskutiert werden. Doch Rechtsextreme platzten in den Saal.
Von Curd Wunderlich, MZ

Mit rechten Parolen und Plakaten stürmten Aktivisten der Identitären Bewegung das Podium. Fotos: Wunderlich/Archiv Lex
Mit rechten Parolen und Plakaten stürmten Aktivisten der Identitären Bewegung das Podium. Fotos: Wunderlich/Archiv Lex

Regensburg.So war der Abend eigentlich nicht geplant: Komplett vermummte Mitglieder der Identitären Bewegung (IB) stürmen am Mittwochabend die Bühne bei einer Podiumsdiskussion zum Nahost-Konflikt an der Universität Regensburg. Mehreren Besuchern, die die rechtsextreme Gruppierung nicht gleich erkennen, rutscht das Herz in die Hose, als die sechs schwarz gekleideten und vermummten Personen den Saal parolenrufend betreten: Sie befürchten, dass es sich um IS-Terroristen handeln könnte.

Die Veranstalter der Diskussion vom Verein „Junges Europa“ hatten mit Störungen gerechnet – allerdings eher aus dem linken Lager, beispielsweise durch die Antifa. Auf der Bühne hatten neben Moderator Dr. Jan Busse vom Institut für Friedens- und Konfliktforschung an der Bundeswehruniversität München Grünen-Bundestagsabgeordneter Volker Beck und Dr. Jamal Nazzal Platz genommen. Nazzal ist Sprecher der palästinensischen Fatah für europäische Angelegenheiten. Gegen seine Teilnahme an der Diskussion hatte sich im Vorfeld der Veranstaltung intensiver Widerstand aus dem linken Lager geregt.

Lange dauert der Auftritt der Rechten nicht: Nach ruhiger, aber sehr bestimmter Aufforderung durch Moderator Busse ziehen die IB-Aktivisten nach knapp zwei Minuten wieder ab und verlassen den Saal.

Kamen Identitäre aus München?

Rechtsextremismus-Experte Thomas Witzgall erinnert sich im Gespräch mit unserem Medienhaus, die „Burkakostüme“ des Regensburger Auftritts bei einer IB-Aktion am Münchner Marienplatz schon einmal gesehen zu haben. Das Banner, welches die sechs Personen auf der Bühne zeigten, auf dem in großen Lettern „Religionsfreiheit statt Islamisierung“ prangte, sei in gleicher Form bereits bei einem Pegida-Aufmarsch in der Landeshauptstadt mitgetragen worden. „Das könnte darauf hindeuten, dass für diesen Auftritt Identitäre aus München angereist sind“, meint Witzgall, der die Infoplattform „Endstation rechts“ verantwortlich leitet.

Wie viele IB-Sympathisanten und -Aktivisten in Regensburg unterwegs sind, lasse sich schwer einschätzen: „Die wollen nicht sagen, wie viele sie wirklich sind, um größer zu wirken.“ Dabei lässt sich laut Witzgall bei Aktionen der IB in ganz Deutschland beobachten, dass immer die gleichen Aktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet dabei sind.

Seriös – zuverlässig – glaubwürdig: Unser Medienhaus zeigt in einem Spot gute Gründe, warum wir in diesen politisch aufgewühlten Zeiten Ihr Vertrauen verdienen.

Die IB tritt nach außen gewaltfrei auf, wirbt damit, nur für legitime Ziele einzutreten.Doch tatsächlich sei sie unverkennbar rassistisch: „Sie will einen Staat, der die von ihr unerwünschten Menschen rausschmeißt.“ Mit Aktionen wie in Regensburg wolle die Bewegung Aufmerksamkeit auf sich ziehen und sich Respekt verschaffen. Ginge es nach der IB, sollten dialogstiftende Veranstaltungen wie die Podiumsdiskussion von „Junges Europa“ aus Furcht vor diesen Auftritten nicht mehr durchgeführt werden.

Dazu wird es definitiv nicht kommen, verspricht der Verein. Sie hätten den Vorfall abgehakt, heißt es im Gespräch mit unserem Medienhaus vonseiten des Vorstands. Der hatte direkt nach dem Auftritt die Polizei verständigt und zeigte den Vorfall an. „Es ist ärgerlich, dass die Polizei nicht von Vornherein eine Streife zu unserer Diskussion geschickt hat“, heißt es vonseiten des Vorstands. Schließlich habe man die Veranstaltung vorab bei der Polizei angemeldet und darauf hingewiesen, dass mit Protestaktionen zu rechnen sei.

Mit rechten Parolen und Plakaten stürmten Aktivisten der Identitären Bewegung das Podium. Fotos: Wunderlich/Archiv Lex
Mit rechten Parolen und Plakaten stürmten Aktivisten der Identitären Bewegung das Podium. Fotos: Wunderlich/Archiv Lex

Die verantwortlichen Beamten in der Polizeiinspektion Regensburg Süd und der Staatsschutz hätten jedoch festgestellt, „dass zu keinen Störungen aufgerufen worden ist“, erklärt Armin Bock, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz, auf Anfrage unseres Medienhauses. „Wir können nicht auf jeder Veranstaltung Polizeipräsenz bieten“, schiebt er hinterher. Allerdings sei den Veranstaltern dazu geraten worden, einen Ordnungsdienst bereitzustellen, der das Haus- und Zugangsrecht überprüfen könne. Bei künftigen heiklen Veranstaltungen von „Junges Europa“ werde die Polizei weiter Einzelfälle prüfen. „Vorfälle aus der Vergangenheit spielen dabei aber natürlich eine Rolle“, sagt Bock.

Diskussion unbeeindruckt geführt

Publikum und Podium reagierten am Ende souverän auf den unerwünschten Besuch der IB. Beck und Nazzal setzten ihre kontroverse Diskussion unbeeindruckt fort. Der Palästinenser forderte vehement, dass Israel den Siedlungsbau auf Palästinenser-Gebiet umgehend beenden müsse. Die Kolonien seien illegal und gefährdeten die Rechte der Palästinenser. Damit, dass er die Weigerung stetig wiederholte, Israel als jüdischen Staat zu akzeptieren, zog Nazzal den Unmut von großen Teilen der Zuhörer und Volker Becks auf sich. Beck machte deutlich, dass der Nahost-Konflikt nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung zu beenden sei. Um diese realisieren zu können, „muss die palästinensische Seite anerkennen, dass Israel ein rechtmäßiger demokratischer, jüdischer Staat ist“. Damit Israel sich auf die Zwei-Staaten-Lösung einlasse, müsse außerdem die dauerhafte Entmilitarisierung Palästinas gewährleistet sein — dafür könnten zum Beispiel EU und USA sorgen.

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