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Fragen

Jeder hat ein Recht auf Auskunft

Im Landkreis Neumarkt schreiben Kommunen Regeln für die Einsicht in Gemeindeakten fest. Diese Satzungen sind umstritten.
von Christine Straßer, MZ

Einsicht in Akten für jeden? Informationsfreiheitssatzungen sollen dieses Recht für jeden Bürger festschreiben. Foto: dpa
Einsicht in Akten für jeden? Informationsfreiheitssatzungen sollen dieses Recht für jeden Bürger festschreiben. Foto: dpa

Regensburg.Wie viele Bewohnerparkausweise hat die Stadt ausgegeben? Wo bietet eine Gemeinde kostenlosen WLAN-Zugang an und was zahlt sie dafür? Wie viel Fehlbelegung gibt es in Sozialwohnungen? Derlei Fragen stellen Bürger an Gemeinde- und Stadtverwaltungen. Einige Kommunen in Bayern schreiben das Recht, darauf eine Auskunft zu bekommen, in einer Informationsfreiheitssatzung fest. In fast allen Bundesländern regelt ein Gesetz das Recht auf Akteneinsicht für alle Verwaltungsebenen von der Gemeinde bis zum Ministerium.

Bayern hat sich dem lange verweigert. Seit dem 30. Dezember 2015 gilt aber auch hier ein begrenztes Auskunftsrecht. Geregelt ist es im Bayerischen Datenschutzgesetz. Wenn Bürger Daten und Akten einsehen möchten, verlangt der Freistaat, dass sie ein „berechtigtes“ Interesse „glaubhaft“ darlegen und dass der Verwaltung kein „unverhältnismäßiger Aufwand entsteht“. Ein Problem aus Sicht des Bündnisses für Informationsfreiheit in Bayern: Es ist nicht definiert, wann ein berechtigtes Interesse besteht. In anderen Bundesländern und auf Bundesebene gilt hingegen ein „voraussetzungsloses Jedermannrecht“.

Rund 80 Kommunen im Freistaat haben Informationsfreiheitssatzungen eingeführt. In der Regel gehen sie über das bayerische Auskunftsrecht hinaus. Der Landkreis Neumarkt ist in diesem Sommer zu einer Art Pilotregion geworden. Denn 15 Gemeinden haben angekündigt, sich eine ebenfalls so eine Satzung zu geben. Vorreiter war die Gemeinde Berg. Den Anstoß dazu gab eine Initiative des Bayerischen Journalistenverbandes, der Aktivitäten des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern unterstützt. Wesentliches Argument: Bürger sollen nicht auf das Wohlwollen von Rathausmitarbeitern angewiesen sein, sondern ihren Anspruch auf Auskunft und Aktensicht geltend machen können.

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Ruf nach Informationsfreiheit

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Verständnis für Entscheidungen

Für den Berger Bürgermeister Helmut Himmler (SPD) ist die größtmögliche Transparenz aus einem ganz einfachen Grund sinnvoll: „Die Bürger sollen die Erfahrung machen, dass das Rathaus ihr Rathaus ist. Und sie sollen ihre Rechte kennen.“ Er erlebt, dass sein Bemühen, alles offenzulegen, es sei denn es gibt eine rechtliche Beschränkung, positiv gesehen wird. Himmler erläutert: Wer die Vorgänge in der Verwaltung öffentlich mache, könne Verständnis dafür herstellen, dass politische Entscheidungen ein „prozessualer Vorgang“ sind, bei dem verschiedene Interessen ausbalanciert werden. Wenn er mit Kritik konfrontiert sei, könne er „inhaltsleeres Gerede“ leicht kontern, indem er den Betreffenden erst einmal darum bitte, sich zu informieren. Das gilt nicht nur für Bürger aus Berg. Himmler hat in der Informationsfreiheitssatzung Wert darauf gelegt, dass der Zugang zu Informationen für jeden möglich ist.

Das ist nicht bei jeder Satzung der Fall. So fällt die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags im Landkreis Neumarkt beim Bündnis Informationsfreiheit in mehreren Punkten durch. Bemängelt wird, dass nur Gemeindeangehörige einen Informationsanspruch haben sollen und dass es keine Selbstverpflichtung zur Veröffentlichung aller Informationen von öffentlichem Interesse auf der Internetseite der Kommune gibt. Besonders starke Kritik ruft hervor, dass der Informationsanspruch beschränkt werden soll, wenn das mit Blick auf das „Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche einzelner“ angezeigt sei. Von einem „Gummiparagrafen“ ist die Rede, mit dem ein Auskunftsbegehren sehr einfach abgewehrt werden könne. Unmut herrscht zudem, weil der Mustersatzung ein Gebührenkatalog angehängt ist. Schon für einfache Auskünfte soll bezahlt werden. Einen Lichtblick gibt es aus Sicht des Bündnisses aber auch. Wer eine Auskunft möchte, muss weder ein rechtliches Interesse nachweisen noch eine Begründung abgeben.

Ein Transparenzgesetz wie in Hamburg?

  • Vorbild Hamburg:

    Der Stadtstaat gilt laut dem Bündnis Informationsfreiheit für Bayern als vorbildhaft in Sachen Offenheit. Dort gibt es seit 2012 ein Transparenzgesetz. Es verpflichtet den Stadtstaat, amtliche Informationen öffentlich und kostenlos im Internet verfügbar zu machen.

  • Was spricht dafür?

    Befürworter argumentieren, dass sich dadurch die Verbindung von Bürgern und Staat grundlegend ändert. Die Daten ermöglichen demnach eine bessere Kontrolle der Amtsträger und stärken so das Vertrauen in die Demokratie.

  • Was spricht dagegen?

    Gegner führen Probleme mit dem Datenschutz an und befürchten, dass die Politik zusehends handlungsunfähiger wird, weil zu oft Gerichte oder das Volk direkt über Fragen befinden.

  • Was gilt in Bayern?

    Artikel 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes regelt im Freistaat das Recht auf Auskunft. Wer Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen bekommen möchte, muss demnach „glaubhaft“ darlegen, dass er ein „berechtigtes“ Interesse hat.

Der Velburger Bürgermeister Bernhard Kraus (CSU) hat die Erarbeitung der Mustersatzung für den Gemeindetag im Landkreis Neumarkt koordiniert. Er beschreibt, dass es ihm einerseits darum gegangen sei, dass Bürger möglichst unkompliziert Auskunft bekommen sollen und andererseits Verschwiegenheitspflichten berücksichtigt werden. Die Verwaltung soll wiederum durch eine Informationsfreiheitssatzung Rechtssicherheit haben.

Der Lupburger Bürgermeister Manfred Hauser (CSU) spricht sich dafür aus, Bürgern so viele Informationen zu geben wie möglich. Seiner Meinung nach ist dafür keine Satzung notwendig. Das sei „unnötiger Verwaltungsaufwand“, denn schon bisher habe jeder, der gefragt habe, von der Gemeinde eine Auskunft bekommen. Er sehe auch nicht ein, warum er künftig Gebühren für Informationen erheben soll, sagt Hauser. Ähnlich sieht das Bernhard Graf (UPW), der in der Gemeinde Hohenfels Bürgermeister ist. Ihm erschließt sich die Notwendigkeit einer Informationsfreiheitsatzung für kleine Gemeinden nicht. Er kenne hier jeden. Ihm sei nicht bekannt, dass jemandem jemals eine Auskunft verweigert worden sei, es sei denn der Datenschutz habe das verhindert. Aber diese Informationen dürfte Graf auch nicht weitergeben, wenn es eine Informationsfreiheitssatzung in Hohenfels gäbe. Für ihn sei das gemeinderechtliche Satzungsrecht ein hohes Gut, schildert er. Er wolle es nicht strapazieren für eine Regelung, für die es gar keine Notwendigkeit gebe.

Zu den ersten Gemeinden mit Informationsfreiheitssatzung gehörte Sinzing (Lkr. Regensburg). Seit 2010 ist sie in Kraft. Johann Müller, Geschäftsleiter der Gemeinde, hat aber noch nie eine Anfrage bekommen, die sich auf diese Informationsfreiheitssatzung berufen hat. „Wir waren schon immer ein offenes Haus“, sagt er. Durch die Satzung habe sich nichts geändert.

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Kein Gütesiegel

Informationsfreiheitssatzung. Ein langes Wort, das erahnen lässt, dass es kompliziert wird. Dabei ist der Ausgangspunkt einer, dem eigentlich alle zustimmen:...

Rückzug nach Richterspruch

Andernorts sind in jüngster Zeit Zweifel aufgekommen, ob die Informationsfreiheitssatzung rechtlich zulässig ist. Zum Beispiel in Rosenheim. Dort wurde die bestehende Satzung abgeschafft. Im Februar wurde eine Informationsfreiheitssatzung vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof als unwirksam erklärt – die der Gemeinde Inzell (Lkr. Traunstein). Das Gericht war der Ansicht, dass diese erlaubte, dass personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden. Mit eben diesem Urteil begründet die Stadt Rosenheim ihren Rückzieher. Außerdem seien seit 2011 nur zwei Anfragen gestellt worden, die unter die Informationsfreiheitssatzung fielen. Das Bündnis für Informationsfreiheitssatzung hat seine Mustersatzung überarbeitet, um sie der Rechtssprechung anzupassen.

In Erlangen hat sich der Stadtrat in diesem Jahr entschieden, als einzige bayerische Großstadt mit mehr als 100 000 Einwohnern keine Informationsfreiheitssatzung einzuführen. In der Beschlussempfehlung hieß es, dass die Mitarbeiter ohnehin bereits angewiesen seien, „großzügig“ mit Auskunftsanfragen umzugehen. Im Rathaus sei nicht bekannt, dass sich Bürger beschwert hätten oder einem „nachvollziehbaren Einsichts- beziehungsweise Informationswunsch nicht nachgekommen“ wurde.

Im Landkreis Neumarkt haben zuletzt vier weitere Kommunen eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen: Postbauer-Heng, Freystadt, Deining, Parsberg und Berching.

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